Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4516 Thema: Ermittlungen des Operativen Abwehrzentrums (OAZ), Februar 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OAZ im Zeitraum 9. Oktober 2015 bis 29. Februar 2016 abschließend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand , Anzahl der beschuldigten Personen, und aufgeklärte bzw. nicht aufgeklärte Straftat!) Im Jahr 20151 wurden im OAZ 330 Ermittlungsverfahren abschließend bearbeitet . Von diesen konnten 202 Ermittlungsverfahren geklärt werden. Dies entspricht einer Aufklärungsquote von 61%. Die Ermittlungsverfahren schlüsseln sich im Sinne der Fragestellung wie folgt auf: Phänomenbereich Anzahl EV Beschuldigte davon geklärt davon nicht geklärt PMK rechts 208 195 123 85 PMK links 34 51 8 26 PMK nicht zuzuordnen 27 20 19 8 PMK gesamt 269 262 150 119 keine PMK 61 62 52 9 1 Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit und Vergleichbarkeit wurde der Abfragezeitraum auf das Gesamtjahr 2015 erweitert und die Monate Januar/Februar 2016 gesondert ausgewiesen. Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9702 Dresden, 5. April 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. Seite 2 von 5 Diese Ermittlungsverfahren verteilen sich wie folgt auf die Rechtsnormgruppen: PMK rechts Anzahl EV Besch. SprengG 3 2 WaffG 2 2 VersammlG 4 10 Widerstand gegen die Staatsgewalt 3 3 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 45 34 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 56 107 Beleidigung 11 8 Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs 1 1 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 27 22 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 19 8 Diebstahl und Unterschlagung 1 Begünstigung und Hehlerei 1 1 Sachbeschädigung 25 9 Gemeingefährliche Straftaten 10 7 gesamt 208 davon geklärt 123 195 davon ungeklärt 85 PMK links Anzahl EV Besch. Widerstand gegen die Staatsgewalt 1 1 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 3 38 Beleidigung 1 1 Straftaten gegen das Leben 1 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 9 3 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1 Raub und Erpressung 3 3 Sachbeschädigung 7 1 Gemeingefährliche Straftaten 8 7 gesamt 34 davon geklärt 8 51 davon ungeklärt 26 Seite 3 von 5 PMK nicht zuzuordnen Anzahl EV Besch. Widerstand gegen die Staatsgewalt 1 1 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 2 1 Falsche Verdächtigung 1 2 Beleidigung 7 7 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 1 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 6 3 Diebstahl und Unterschlagung 1 Sachbeschädigung 6 5 Gemeingefährliche Straftaten 1 1 gesamt 27 davon geklärt 19 20 davon ungeklärt 8 keine PMK Anzahl EV Besch. BtMG 2 3 KunstUrhG 2 2 SprengG 2 1 WaffG 5 5 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 1 Widerstand gegen die Staatsgewalt 1 1 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 3 1 Beleidigung 5 4 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 15 31 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 10 9 Diebstahl und Unterschlagung 4 4 Betrug und Untreue 1 1 Sachbeschädigung 7 4 Gemeingefährliche Straftaten 3 4 gesamt 61 davon geklärt 52 62 davon ungeklärt 9 Seite 4 von 5 In den Monaten Januar/Februar 2016 wurden im OAZ 39 Ermittlungsverfahren abschließend bearbeitet. Von diesen konnten 18 Ermittlungsverfahren geklärt werden. Dies entspricht einer Aufklärungsquote von 46%. Die Ermittlungsverfahren schlüsseln sich im Sinne der Fragestellung wie folgt auf: Phänomenbereich Anzahl EV Beschuldigte davon geklärt davon nicht geklärt PMK rechts 17 11 6 11 PMK links 5 27 2 3 PMK nicht zuzuordnen 13 10 7 6 PMK gesamt 35 48 15 20 keine PMK 4 3 3 1 Diese Ermittlungsverfahren verteilen sich wie folgt auf die Rechtsnormgruppen: PMK rechts Anzahl EV Besch. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 1 1 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 3 9 Beleidigung 1 6 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 5 1 Raub und Erpressung 1 Betrug und Untreue 1 Sachbeschädigung 5 gesamt 17 davon geklärt 6 11 davon ungeklärt 11 PMK links Anzahl EV Besch. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 2 27 Beleidigung 2 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 1 gesamt 5 davon geklärt 2 27 davon ungeklärt 3 STAATSMI^ISTERIUM DES 1NNEWM Freistaat SACHSEN PMK nicht zuzuordnen Anzahl EV Besch. KunstUrhG 1 SprengG Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Beleidigung Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit Straftaten gegen die persönliche Freiheit Sachbeschädigung Straftaten im Amt gesamt 13 davon geklärt 10 davon ungeklärt 6 keine PMK Anzahl EV Besch. WaffG 1 Beleidigung Straftaten gegen die persönliche Freiheit gesamt davon geklärt davon ungeklärt 1 Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren durch das OAZ sind zum Stichtag 29. Februar 2016 noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK bzw. ohne PMK-Bezug!) Derzeitig befinden sich noch 566 Ermittlungsverfahren in Bearbeitung. Von diesen Verfahren sind nach jetzigem Kenntnisstand 243 mit und 323 ohne PMK-Bezug. Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung zum jeweiligen Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Frage 3: Über ^ welche Personalausstattung verfügt das OAZ zum 29. Februar 2016? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten!) Stichtag Es v^ird pmf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 und 2 d^r D|fe.-Nr. 6/4478 verwiesen. Mit Ijreijindlichen Grüßen lk Markus Ulbid Seite 5 von 5 6_4516_rs SB2-6PS-Biz16040609080 2016-04-06T10:46:58+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes