STAATS1VI1N1STCT1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.50/9701

Dresden,-u März 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/4517
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen

Polizei März 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei im
Monat März 2016 nicht die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu unterschreiten
? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei Polizeidirektionen,
Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren?

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1), konnte die Mehrarbeit aus
welchen Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich
abgegolten werden?

Frage 3:
In wie vielen Fällen bezogen auf Frage 1 i. V. m. Frage 2 wurde die
Mehrarbeit durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im März 2016 eine Mehrarbeitszeit von fünf
Stunden in der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese
tatsächlich geleisteten Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Die Fragen können innerhalb der Antwortfrist nicht beantwortet werden.
Aussagen über die Mehrarbeit können erst nach Ablauf des Kalendermonats
 getroffen werden. Der Abschluss der Monatsabrechnung im IT-

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Sfr. 2 oder 4 melden.



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jfhrei^"Dienstzeitplanung, -nachweis und -abrechnung" erfolgt erfahrungsgemäß
litte/des Folgemonats.

-eL/ndlichen Grüßen

ärkus Ulbig

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		2016-03-31T13:24:35+0200
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