Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4521 Thema: Ausbildungsstandorte der sächsischen Polizei Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Kapazitäten an Ausbildungsplätzen haben die Ausbildungsstandorte der sächsischen Polizei? (Bitte aufschlüsseln nach auszubildender Laufbahngruppe und Standorten!) Die Ausbildungskapazität zum Stand 7. März 2016 ist aus der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Standort Ausbildungskapazität Laufbahngruppe Hochschule der Sächsischen Polizei (FH), Standort Rothenburg 350 LG 2.1 Pol + LG 2.2 Pol Hochschule der Sächsischen Polizei (FH), Standort Bautzen 100 LG 2.1 Pol Polizeifachschule Chemnitz 273 LG 1.2 Pol Polizeifachschule Chemnitz, Außenstelle Schneeberg 100 LG 1.2 Pol Polizeifachschule Leipzig 200* LG 1.2 Pol * Diese Kapazität bestand bereits in früheren Jahren. 2015 wurde es aufgrund des erhöhten Einstellungskorridors notwendig, entweder überfüllte Lehrklassen mit dann bis zu 275 Ausbildungsplätzen in Kauf zu nehmen oder ein weiteres Objekt zu ertüchtigen. Letzteres erfolgte mit der Erschließung und Inbetriebnahme des Standortes Schneeberg. Darüber hinaus findet die zeitlich befristete Ausbildung der Wachpolizisten am Standort Bautzen statt. Frage 2: Wieviel Lehrpersonal steht zur Ausbildung der sächsischen Polizeimeisteranwärter und Polizeikommissaranwärter zur Verfügung? (Bitte aufschlüsseln nach Standorten, nach Fachbereichen/ Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-0141.50/9697 Dresden, . April 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATS1VI11N1STER1UM DES 11MNBRM Freistaat SACMSE1N Ausbildungsmodulen sowie Soll-/lst-Stellenbesetzung und Eingruppierung zur Besoldung /Tarifentgelt des Ausbildungspersonals!) Frage 5: In welchem Umfang sind personelle Veränderungen beim Ausbildungspersonal an den Ausbildungsstandorten in 2016 vorgesehen? (Bitte aufschlüsseln gemäß Fragestellung 2!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 5: Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Anlage 1 verwiesen. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass Veränderungen des Ausbildungspersonals in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht in einem engen Zusammenhang mit dem Ausund Fortbildungskonzept der sächsischen Polizei stehen. Veränderungen werden im Rahmen der haushaltsrechtlichen und personellen Möglichkeiten vollzogen. Frage 3: Wann wurden die einzelnen Standorte der sächsischen Polizei erbaut und wann zum letzten Mal umfassend saniert? (Bitte aufschlüsseln nach Standorten!) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: Beabsichtigt die Sächsische Staatsregierung, weitere Standorte zur Ausbildung sächsischer Polizeibeamter in Betrieb zu nehmen und/oder bestehende auszubauen , wenn ja welche und wann? Es ist vorgesehen, am Standort der Polizeifachschule Chemnitz, Außenstelle Schneeberg, die Ausbildungskapazität auf insgesamt 400 Ausbildungsplätze bis zum 1. September 2017 zu erweitern. Im Übrigen wird von einer Beantwortung abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" berühren. Die Fjyage berührt den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, weil die auf Grund der Aus^tzung des Stellenabbaus und der vorgesehenen Schaffung von zusätzlichen Stellen für dfjp sächsische Polizei notwendigen weiteren Ausbildungskapazitätsplanungen für die Lauf^ahn^usbildungen der Fachrichtung Polizei noch nicht abgeschlossen sind. Mitfrjeunfcllichen Grüßen ^ Markus Ulbig Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 Drs. 6/4521 Frage 2: Frage 5: Soll Ist BesG EntgeltG Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) Rothenburg FB Polizeiliches Management 14 14 1x A 9, 2x A 12, 2x A 14, 4x A 15, 1x A 16, 2x W 2 1x E 11, 1x E 15 FB Recht, Sozialwissenschaften, Sprachen 12 12 1x A 14, 1x A 15, 3x W 2 3x E 11, 3x E 13, 1x E 14 Bautzen FG Recht und Sozialwissenschaften 11 11 2x A 11, 3x A 12, 1x A 13, 1x A 15 3x E 11, 1x E 13 FG Einsatz 8 8 1x A 9, 3x A 11, 3x A 12, 1x A 14 FG Kriminalistik 8 8 2x A 11, 2x A 12, 3x A 13, 1x A 15 FG 4 Verkehr 6 6 1x A 11, 3x A 12, 1x A 13, 1x A 14 Polizeifachschule Chemnitz FB 1 Allgemeinbildung 11 10 1x A 12, 1x A 11, 2x A 10, 1x A 9Z, 2x A 9m 1x E 13 1x E 11 1x E 6 FB 2 Recht 9 9 2x A 12, 4x A 11, 1x A 10, 2x A 9g FB 3 Polizeidienst 11 9 4x A 12, 2x A 11, 1x A 10, 1x A 9g, 1x A 9Z FB 4 Einsatz 15 12 1x A 12, 6x A 11, 2x A 10, 1x A 9Z, 1x A 9m 1x E11 1x A 12 Polizeifachschule Chemnitz, Außenstelle Schneeberg FB 1 Allgemeinbildung 5 4 1x A 12 3x E 6 1x A 12 1x E 11 FB 2 Recht 3 3 2x A 12, 1x A 10 2x A 12 2x A 11 FB 3 Polizeidienst 4 5 1x A 12, 2x A 11, 2x A 10 1x A 12 3x A 11 FB 4 Einsatz 7 6 1x A 12, 2x A 10, 2x A 9g, 1x A 8 5x A 12 3x A 11 Polizeifachschule Leipzig FB 1 Allgemeinbildung 8 8 2x A12, 1x A 9m, 1x A 9Z 1 x E13 1 x E11 2 x E6 FB 2 Recht 11 10 1xA 13g, 3x A 12, 4x A 11, 1x A 10 1x A 9g FB 3 Polizeidienst 11 11 1x A 13g, 5x A 11, 1x A 12, 3x A 10, 1x A9g FB 4 Einsatz 12 12 3x A 12, 4x A 11, 1x A 10, 4x A 9m 1x A 12 vorgesehener Stellenzuwachs 2016 Stellenbesetzung Besoldung/Eingruppierung der IST-Stellenbesetzung Anlage 2 Drs. 6/4521 Frage 3: Ausbildungsstandorte Vorhaben Zeitraum PFS Chemnitz, Außenstelle Schneeberg - Schaffung von Ausbildungsplätzen für PMA der LG 1.2 Pol im Bau ab 2015 PFS Chemnitz - erbaut in den 1930er Jahren - Neubau Küchengebäude mit Sanierung Speisesaal 1994 - Neubau Hundezwinger mit Dienstgebäude 2008 - Neubau Trainingszentrum (Raumschießanlage und Sporträume für Aus- und Fortbildung) 2012 PFS Leipzig - energetische Sanierung in Ausbildungsgebäuden 2010 - Sanierungen Duschen 2014 Pol FH, Standort Rothenburg - erbaut in den 1980er Jahren - Sanierung der Wohnheime 1994/1995 - Neubau Verwaltungsgebäude 2002 - Neubau Mensa 2012 Pol FH, Standort Bautzen - erbaut in den 1930er Jahren - Sanierung eines Unterkunftsgebäudes mit Neubau Speisesaal 1998 - Sanierung des Lehrgebäudes 2002 Sammelmappe1 6_4521_rs SB2-6PS-Biz16040609101 6_4521_Anlage1 Tabelle1 6_4521_Anlage2 Tabelle1 6_4521_Anlage1 6_4521_Anlage2 Tabelle1 2016-04-06T12:17:55+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes