SACHSISCHE STAATSKANZLEI SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern ha rd -von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6l 4524 Thema: Dankesveranstaltung des Ministerpräsidenten für Fl üchtli ngshelferl n nen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Welche Kosten sind für die Veranstaltung angefallen? (bitte nach einzelnen Posten aufschlüsseln) Bis zum 29. März 2016 sind folgende Kosten angefallen Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.43.1- 1034 Dresden, f . AOril2016 DI€ KAMPAGNC D€S FR€ISTAAT€S SACHS€N. Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden Einladungen Veranstaltungsmanagement Künstlergage Bustransfer Mobiliar und Dekoration Catering Bühnenaussstattung 2.109,23 € 14.035,07 € 3.929,90 € 27.584,30 € 15.841,92 € 41.400,80 € 33.499,76 € 138.400,98 € Frage 2= Wie viele Einladungen wurden versch¡ckt, wie viele pos¡t¡ve Rückmeldungen gab es und wie viele Akteure sagten nach den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen am 18.120.2.2016 ihre Teilnahme ab? Die Veranstaltung richtete sich in erster Linie an die Helfer und Mitarbeiter der EAE des Freistaats. Diese wurden direkt über die Betreiber der EAE angesprochen, eine festgelegte Zahl an Einladungen gab es nicht. Darüber hinaus erhielten Kommunen, Kirchen und Volkshochschulen begrenzte Kontingente für Gäste, die in der lokalen Flüchtlingsarbeit aktiv sind. Es haben 1.855 Helfer ihr Kommen an der Veranstaltung zugesagt. Mit Venrueis auf die Ereignisse in Bautzen und Claussnitz haben 49 Personen abgesagt. Seite 1 von 3 www.sachsen.de SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Dem gegenüber standen 71 Neuanmeldungen bis zum Veranstaltungsbeginn Frage 3: Wie wurde und wird mit den inhaltlich begründeten Absagen der Veranstaltungsteilnahme umgegangen und fließen die Gründe in die Auswertung der Veranstaltung ein? Der Ministerpräsident ist in seiner Begrüßungsrede auf die Absagen eingegangen und hat einen Teil der Kritik in seiner Regierungserklärung aufgegriffen. Durch Maßnahmen, die das Kabinett am 4. März 2016 verabschiedet hat, wurde konkret darauf reagiert. Frage 4: Gab es auf der Veranstaltung die Möglichkeit bilateraler Gespräche zwischen dem Ministerpräsidenten bzw. Staatsminister Dulig und den Helferlnnen? Auf die Möglichkeit bilateraler Gespräche wurde bereits am Eingang anhand von Hinweistafeln aufmerksam gemacht. Auch der Moderator forderte die Gäste auf, mit dem Ministerpräsidenten und den Mitgliedern des Kabinetts ins Gespräch zu kommen, dies wurde umfangreich genutzt. Gäste, die keine Möglichkeit hatten mit den Vertretern der Sächsischen Staatsregierung ins Gespräch zu kommen, konnten auf in der Halle ausliegenden Kärtchen ihre Hinweise und Fragen formulieren. Frage 5: lst geplant, mit den lnitiativen, insbesondere denen, die abgesagt haben, nachträglich in Dialog zu treten? Die lnitiativen, die ihre Teilnahme an der Dankesveranstaltung abgesagt haben, haben damit selbst auf eine Möglichkeit verzichtet, den dort von der Staatsregierung angebotenen Dialog zu führen. Der Ministerpräsident hat wiederholt für einen verstärkten Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen und auf allen politischen Ebenen geworben und dies auch in seiner Regierungserklärung am 29. Februar 2016 erneut angesprochen. Auch die anderen Mitglieder der Staatsregierung sind regelmäßig im Gespräch mit gesellschaftlichen Akteuren. Das Kabinett hat weiterhin in seinen Beschlüssen vom 4. Màrz 2016 mehrere Maßnahmen beschlossen, die unmittelbar der weiteren Förderung des gesellschaftlichen Dialoges dienen. Mit freundlichen Grüßen L Dr. Fritz Jaeckel Seite 2 von 3 2016-04-06T07:33:51+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes