Der Staatsminister 
 

 
 

 

 
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/4525 
Thema: Polizeiberichte 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
 
„Üblicherweise erhalten die Oberhäupter der Kommunen (Bürgermeister
 und Oberbürgermeister) interne Polizeiberichte von den Polizeidirektionen
 zur Einsicht.“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich 
die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Übergabe der internen Polizeiberichte
 an die Kommunen? 
 
Es wird davon ausgegangen, dass unter dem Begriff „interne Polizeiberichte
“ die täglichen Lageberichte der Polizeidirektionen verstanden werden. 
 
Gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 4 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (Sächs-
PolG) sind die Gemeinden als Ortspolizeibehörden allgemeine Polizeibehörden
 und damit neben dem Polizeivollzugsdienst nach § 59 SächsPolG 
Teil der Polizeiorganisation des Freistaates Sachsen und damit auch für die 
Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig. 
 
Eine Weitergabe der täglichen Lageberichte an die Kommunen erfolgt im 
Rahmen des erforderlichen Informationsaustausches innerhalb der Polizei 
unter Beachtung von Abschnitt IV. Punkt 11a der VwV Dienstordnung. 
 
Frage 2: 
Ist es rechtlich möglich, die internen Polizeiberichte inklusive der Ereignisse
, welche als „nicht pressefrei“ deklariert werden, zeitnah auf 
den Webseiten der Kommunen zu veröffentlichen?  

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
31-0141.50/9696 
 
Dresden,  5. April 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SÄCHSE1N

Frage 3:
Wenn Frage 2 mit "nein" beantwortet wurde, welche rechtlichen und/oder organisatorischen
 Rahmenbedingungen stehen einer Veröffentlichung entgegen?

Zusammenfassende Antwort: auf die Fragen 2 und 3:

Auch die Ortspolizeibehörden sind an die Vorschriften des Daten- und Geheimnis-
Schutzes und die Gründe für eine Bewertung als "nicht pressefrei" gebunden.

Frage 4:
Aus reichen Gründen werden Ereignisse als "nicht pressefrei" eingestuft?

Die ^ instyfung als "nicht pressefrei" richtet sich nach § 4 Abs. 2 des Sächsischen Gesetz
^s ü^er die Presse.

Mit freuhdlichen Grüßen

Markus Ulbi^

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