Der Staatsminister 
 

 
 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.:  6/4530 
Thema:  Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/4165: Vermummte oder 

Waffen tragende Teilnehmer bei Demonstrationen 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Wie viele Vermummte, Schutzbewaffnete und bewaffnete Personen 
wurden von der jeweiligen Versammlung ausgeschlossen? (Bitte aufschlüsseln
 nach Verstößen gegen das Vermummungs-, das Waffenund
 Schutzwaffenverbot) 
 
Der Umstand, ob und aus welchen Gründen eine Person von einer Versammlung
 ausgeschlossen wurde, wird von den Sicherheitsbehörden des 
Freistaates Sachsen nur insofern festzustellen sein, soweit es für deren 
Aufgabenerfüllung erforderlich ist.  
 
Sofern Daten im Sinne der Fragestellung überhaupt vorliegen, müssten diese
 in jedem Einzelfall händisch ausgewertet werden, da diese weder statistisch
 erhoben noch anderweitig zentral erfasst werden. Es wird insofern auf 
die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 2 und 5 
der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4165 verwiesen. 
 
Frage 2: 
Wie viele der festgestellten Verstöße können dem linken bzw. rechten 
Spektrum zugeordnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach linkem bzw. 
rechtem Spektrum, jeweiligem Verstoß sowie der Frage, ob ein Ausschluss
 von der Versammlung erfolgte oder nicht) 
 
Die Feststellung, inwiefern ein Tatverdächtiger einem bestimmten politischen
 Spektrum zuzuordnen ist, wird nur in solchen Fällen Gegenstand der 
Ermittlungen sein, in denen die tatbestandsmäßigen Umstände dies erfordern
 und es zur Aufklärung der jeweiligen Straftat erforderlich ist. Diese 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
31-0141.50/9709 
 
Dresden,   6. April 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden. 



STAATS1VI1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Feststellungen sind im Laufe eines Ermittlungsverfahrens jedoch grundsätzlich als nicht
abschließend zu betrachten.

Daraus folgt, dass eine bestimmte Anzahl von Tatverdächtigen keinem politischen
Spektrum zugeordnet wird bzw. deren Zuordnung aufgrund fehlender Erkenntnisse
nicht erfolgen kann.

Vor diesem Hintergrund liegen die folgenden Erkenntnisse vor:

Anzeigen wegen eines Verstoßes
gegen das

Links Rechts

Waffenverbot

Schutzwaffenverbot

Ve rm^ m m u n gsve rbot 49 1

Hinsii
nichtj

Mitfri

itlicl^. der Zuordnung, ob ein Ausschluss von der Versammlung erfolgte oder
'wir^auf die Antwort auf die Frage 1 ven/viesen.

iurfdlichen Grüßen

^

Markus Ulbig\

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		2016-04-07T12:08:08+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes