STAATS1VI1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) StAS-0141.51/8164 Dresden, /(^ April 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.:6/4545 Thema: Schulung von in Erstaufnahmeeinrichtungen eingesetztem Sicherheitspersonal - Sicherheitsrahmenkonzept Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Themenkomplexe beinhalten die jährlich vom Sicherheitspersonal zu absolvierenden Schulungen? Das Sicherheitsrahmenkonzept ist erst seit dem 2. Dezember 2015 in Kraft. Es schreibt für die jährlich durch das eingesetzte Personal zu absolvierende tätigkeitsbezogene Qualifizierungsmaßnahme keine besonderen Themenkomplexe vor. Gegenwärtig werden Festlegungen zur Durchführung der Schulungen und Themenkomplexe durch die Landesdirektion Sachsen definiert. Frage 2: Welche Themenkomplexe beinhalten die quartalsweise vom Betreiber einer Erstaufnahmeeinrichtung zu absolvierenden Schulungen? Frage 3: Wer führt diese Schulungen durch? Frage 4: Wer legt die Inhalte dieser Schulungen fest? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4 Das ^ icj^ferheitsrahmenkonzept sieht keine quartalsweise, vom Betreiber zu absOjlviq^enden Schulungen vor Mit teijndlichen Grüßen Markus Ulbig' Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de *. Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahn nien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck Str. 2 oder 4 melden. 2016-04-11T15:23:58+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes