STAATSMìNISTERìUM DER JUSTìZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospilalstraße 7 | 01097 Dr6sdên Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 6/4553 Thema: Ausschreitungen in Heidenau - Einleitung von Ermittlungsverfahren - Aktualisierung Kleine Anfrage, Drs.-Nr. 6/3370 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden jeweils wegen welcher Straftatbestände infolge der Ausschreitungen am 21. August 2015 sowie am 22. August 2014 in Heidenau im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in einem früher als Baumarkt genuEten Gebäude eingeleitet? Frage 2: Wie viete der unter Zille¡ I genannten Ermittlungsverfahren wurden inzwischen abgeschlossen? Frage 3: Mit welchem Ergebnis wurden die unter Zitle¡ 2 genannten Ermittlungsverfah ren jeweils abgeschlossen? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-3393/'t5 Dresden, .f L Aptr2016 Ël I Hllt lË WANDEL HINTER GITTERN 300 Jahrc GeËngnis Wâldheim 3U).iahrc sächsischc Vollzuqsqcxhichtc Hausanschrlft: Sächslsches StaatsmlnlEterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost f¡ber Deutsche Post 01 095 Dresden www,justiz sachsen.de/smj Vorkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behinderlengerechter Zugang úber Einfahrt Hospitalstraße 7 .zugang ftrr €lôktronisch signierte sowie fi¡r verschltJss€lt6 €l€klronischô Dokum €nte nur über dss Elektronisch6 Gerichts- und VeMaltungspostfach; nåher€ lnformat¡onên unt€r ww agvp de Seite 1 von 2 "oo"'T¿'JlT¡Yìl I W Freistaat SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Zunächst wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Antwort zu der Kleinen Anfrage , Drs. 6/3370 hingewiesen. Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Anlage Bezug genommen Mit freundlichen Gr[ißen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht Seite 2 von 2 Anlage zu Drs. 6/4553 1 Straftatbestände Anzahl Staatsanwaltschaftliche Erledigung Gerichtliche Erledigung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 5 3 x Anklageerhebung 2 x anhängig Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB) 2 1 x Anklageerhebung Durch Verfahrensabtrennungen entstanden aus dem 2. Verfahren drei Ermittlungsverfahren : 1. Verfahren: gegen drei Beschuldigte Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO und gegen drei weitere Beschuldigte Anklageerhebung 2. Verfahren: Anklageerhebung 3. Verfahren: anhängig Beleidigung (§ 185 StGB) 6 2 x Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht ermittelt 1 x Anklageerhebung 1 x Verbindung zu anderem Verfahren (dort anhängig; siehe bei § 86a StGB) 2 x Strafbefehlsantrag Geldstrafe 2 x Einspruch gegen erlassenen Strafbefehl erhoben Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 1 Anklageerhebung Anlage zu Drs. 6/4553 2 Bedrohung (§ 241 StGB) 1 Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht ermittelt Sachbeschädigung (§ 303 StGB) 3 2 x Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht ermittelt 1 x Einstellung nach § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel (§ 305a StGB) 1 Verbindung zu anderem Verfahren (dort Anklageerhebung ; siehe bei § 185 StGB) Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 2 1 x Anklageerhebung 1 x Einstellung nach § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO KA6-4553 KA6_4553_Anlage 2016-04-12T12:31:43+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes