SÄCHSISCHES STAATSMINI STERIUM FÜR KULTUS 
Postfach 10 09 1 0 1 01 079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01 067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR KULTUS 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/4558 
Thema: "Deutscher Katholikentag" in Leipzig 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: ln welcher Höhe beabsichtigt der Freistaat Sachsen nach gegenwärtigem
 Stand, den in vom 25. Mai 2016 bis zum 29. Mai 2016 in 
Leipzig stattfindenden "Deutschen Katholikentag" mit Finanzmitteln zu 
bezuschussen und wie sollen diese Mittel konkret verwendet werden? 

Der Freistaat Sachsen wird den 100. Deutschen Katholikentag mit finanziellen
 Mitteln in Höhe von 3,0 Mio. € bezuschussen. Diese Mittel werden für die 
Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen des Katholikentages 
verwendet. 

Frage 2: ln welche Höhe beabsichtigen - nach Kenntnis der Sächsischen
 Staatsregierung - jeweils welche anderen Körperschaften des 
öffentlichen Rechts, den in Leipzig stattfindenden "Deutschen Katholikentag
" mit Finanzmitteln zu bezuschussen? · 

Das Bundesministerium des lnnern bezuschusst den 100. Deutschen Katholikentag
 mit Mitteln in Höhe von 500.000,00 €. Die Stadt Leipzig hat finanzielle
 Mittel in Höhe von 1 ,0 Mio. € bereit gestellt. Über weitere Zuschüsse liegen
 der Staatsregierung keine Angaben vor. 

Frage 3: Welches Volumen hat - nach Kenntnis der Sächsischen 
Staatsregierung - der Haushalt für den in Leipzig stattfindenden "Deutschen
 Katholikentag"? 

Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. 

Begründung: 
Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist 
die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu 

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~SACHsEN 
Die Staatsministerin 

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(bitte bei Antwort angeben) 
Z-0141 .50-60/4558/2 

Dresden, {,j März 2016 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
fOr Kultus 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

www.smk.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 7, 8 



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FÜR KULTUS ~SACHsEN 

informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht
 entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der 
Staatsregierung nach Artikel 51 SächsVerf. Die Staatsregierung ist dem Landtag und 
den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht
 für eigenes Handeln verantwortlich . Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten
 zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf 
Fragen eingehen, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs
 betreffen (vgl. SachsAnhVerfG, Urteil vom 17. Januar 2000, NVwZ 2000, 671) . 
Letzteres ist vorliegend der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich eigenverantwortlich
 wahrgenommene Angelegenheiten des 100. Deutschen Katholikentages Leipzig 
2016 e. V., einer juristischen Person des Privatrechts. 
Frage 4: Mit welchen Sachleistungen, personellen Leistungen oder sonstigen 
geldwerten Vorteilen beabsichtigt der Freistaat Sachsen nach gegenwärtigem 
Stand, den in Leipzig stattfindenden "Deutschen Katholikentag" zu fördern? 

Der Freistaat Sachsen hat für Sachleistungen, personelle Leistungen oder sonstige 
geldwerte Vorteile nach gegenwärtigem Stand keine Förderung vorgesehen . 

Mit freundlichen Grüßen 

;1, 1/~ 
Brunhild Kurth 

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		2016-04-04T10:07:03+0200
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