Der Staatsminister 
 

 
 

 

 
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,  
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/4563 
Thema:  Vernichtung weiterer Lagefilme der Polizei Sachsen trotz  

Aktenvernichtungsstopp nach dem Auffliegen des NSU  
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
 
„Vorbemerkung: Der Zeuge L., Dienstgruppenführer des Kriminaldauerdienstes
 der Polizeidirektion Zwickau, der am 14. März 2016 in der 
Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses als Zeuge vernommen 
wurde, erklärte, der Lagefilm des Kriminaldauerdienstes, der am         
4. November 2011 im Polizeiverarbeitungsprogramm IVO erstellt wurde
, sei vermutlich zwischenzeitlich gelöscht worden. Er habe ihn in 
Vorbereitung der Sitzung nicht nutzen können. Auf Nachfrage sagte er, 
er habe keine Kenntnis vom 2012 verhängten Aktenvernichtungsstopp 
des Innenministeriums.“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich 
die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
 
Die Staatsregierung hat bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs.-
Nr. 6/3739 dargelegt, dass Lagefilme der sächsischen Polizei grundsätzlich 
nicht vom Löschmoratorium umfasst sind. Insoweit entspricht die im Thema 
der vorliegenden Kleinen Anfrage zum Ausdruck gebrachte Annahme, die 
sächsische Polizei habe „weitere“ Lagefilme entgegen ihrem angeordneten 
Löschmoratorium vernichtet, nicht den Tatsachen. 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
33-0141.50/9718 
 
Dresden,  11. April 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



 
 

   
 

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Frage 1: 
Nach wie vielen Jahren werden die o. g. Lagefilme (elektronische bzw. evtl. vorhandene
 Papierform) der Kriminaldauerdienste aus welchen Gründen (bitte     
Angabe der Speicherfristen) durch welche Stelle gelöscht? 
 
Frage 2: 
In welchen Polizeibehörden bzw. welchen Organisationseinheiten werden Lagefilme
 erstellt, welche - möglicherweise unterschiedlichen - Speicherfristen gelten 
für diese sonstigen Lagefilme und welche sonstigen Daten in der Datei IVO aus 
welchen Gründen? 
 
Frage 3: 
Wann und aus welchen Gründen ist der o. g. Lagefilm vom 4. November 2011 
durch welche Stelle gelöscht worden bzw. bei welcher Stelle ist der Lagefilm 
möglicherweise noch vorhanden? 
 
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: 
 
Lagefilme werden in den Führungs- und Lagezentren der sächsischen Polizei gemäß 
der „Errichtungsanordnung für den Betrieb von Einsatzleittechnik bei den Leitstellen der 
Polizei Sachsen“ (entsprechend in IVO) erstellt, zwei Jahre aufbewahrt und nach Ablauf
 dieser Frist automatisch gelöscht, so auch der in der Vorbemerkung genannte Lagefilm
 des Kriminaldauerdienstes. Soweit es aus Sicht der anschließenden Sachbearbeitung
 für erforderlich erachtet wird, werden Lagefilme im Einzelfall auch ausgedruckt 
und zur polizeilichen Ermittlungsakte genommen, um beispielsweise Anhaltspunkte auf 
Zeugen, Geschädigte oder zu befragende Beamte zu erhalten. Im Übrigen wird auf die 
Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/3739 verwiesen. 
 
Da die Ermittlungen im Fallkomplex „NSU“ und damit auch die Ermittlungen im Zusammenhang
 mit der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion im Wohnhaus Frühlingsstraße
 26 in Zwickau am 4. November 2011 vom Bundeskriminalamt am 11. November
 2011 übernommen wurden, bestand die Möglichkeit, dass das Bundeskriminalamt
 es für erforderlich erachtet hat, einen Ausdruck des fragegegenständlichen Lagefilms
 zur dortigen Ermittlungsakte zu nehmen. Das Operative Abwehrzentrum der 
sächsischen Polizei wurde daher beauftragt, sich mit dem Bundeskriminalamt in Verbindung
 zu setzen und um eine entsprechende Prüfung zu bitten. Im Ergebnis wurde 
mitgeteilt, dass dieser Lagefilm beim Bundeskriminalamt nicht vorliegt. 
 
Frage 4: 
Inwieweit sind vom Löschmoratorium auch die Lagefilme des Kriminaldauerdienstes
 umfasst bzw. aus welchen Gründen nicht? 
 
Es wird auf die Vorbemerkung und die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine    
Anfrage Drs.-Nr. 6/3739 verwiesen. 
 



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 5:
Aus welchen Gründen war dem Zeugen das Aktenvernichtungsmoratorium nicht
bekannt?

In Umsetzung des angeordneten Löschmoratoriums wurden in der Polizeidirektion
Zwickau verantwortliche Bedienstete, die mit der abschließenden Bearbeitung von
staatsschutzrelevanten Vorgängen bzw. der Aussonderung und Löschung von Akten
und Dateien betraut sind, vom Inhalt des Löschmoratoriums in Kenntnis gesetzt. Der in
der Vorbemerkung genannte Zeuge ist als Dienstgruppenführer im Kriminaldauerdienst
der Po^zeidirektion Zwickau tätig. Das Aufgabengebiet des Kriminaldauerdienstes umfasst
 peäej- die abschließende Bearbeitung von staatsschutzrelevanten Vorgängen
noch ^ lie Aussonderung und Löschung von Akten und Dateien. Daher war dem Zeugen
das s^it 2p12 bestehende Löschmoratorium möglicherweise nicht bekannt.

Mit freunfcliichen Grüßen

MarRus Ulbig

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