Der Staatsminister 
 

 
 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 
 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion  
Drs.-Nr.: 6/4564 
Thema: Einsatz des Verfassungsschutzes in Sachsen 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Wie viele Verdeckte Ermittler werden vom Verfassungsschutz Sachsen 
eingesetzt? 
 
Frage 2: 
Wie viele V-Leute werden außerhalb Sachsens eingesetzt? 
 
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 
 
Der Beantwortung stehen überwiegende Gründe des Geheimschutzes (Art. 
51 Abs. 2 SächsVerf) entgegen. Informationen über operative Maßnahmen 
nach § 5 Abs. 1 SächsVSG würden die jeweils eingesetzten Methoden der 
Nachrichtenbeschaffung offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher
 Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des 
Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen gefährden. Die Staatsregierung
 ist sich der herausgehobenen Bedeutung des parlamentarischen 
Fragerechts für die in der Verfassung verankerte Funktion des Abgeordneten
 bewusst. Allerdings ist dieses Fragerecht nicht schrankenlos. Das Interesse
 der Staatsregierung an der Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des 
LfV Sachsen war mit dem Informationsinteresse des Abgeordneten abzuwägen
. Die Abwägung ergab, dass dem staatlichen Interesse Vorrang zukommt
. Der Parlamentarischen Kontrollkommission wird auf deren Verlangen
 weitergehende Auskunft erteilt. 
 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
16-0141.50/2745 
 
Dresden, 11. April 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



STAATS1VI1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 3:
Wie schlüsselt sich die Zahl der verdeckten Ermittler und V-Leute nach den Bereichen
 POM links, POM rechts und Islamistische Szene auf? (Bitte mit kurzer
Definition zu den Begriffen POM links, POM rechts und Islamistische Szene sowie
 Entwicklung der Jahre 2014 bis Stand März 2016)

Auf die/zusammenfassende Antwort: auf die Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Im Übrigen
sind djfe Begriffe "POM links" und "POM rechts" der Staatsregierung nicht bekannt. Eine
Definijtion/St ihr daher nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ulbig'

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		2016-04-11T15:24:41+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes