Der Staatsminister 
 

 
 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 
 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/4567 
Thema: Maßnahmen zur Stärkung der Polizei 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Welche konkreten Maßnahmen hat die Staatsregierung ergriffen, um 
den Personalabbau bei der Polizei zu stoppen und die von der Fachkommission
 empfohlene Aufstockung um rund 1.000 Stellen zu erreichen
? 
 
Frage 2: 
Welche konkreten Maßnahmen will die Staatsregierung in Zukunft 
noch ergreifen, um den Personalabbau bei der Polizei zu stoppen und 
die von der Fachkommission empfohlene Aufstockung um rund 1.000 
Stellen zu erreichen? 
 
Frage 3: 
In welchem Zeitraum will die Staatsregierung die in Frage 2 beschriebenen
 Maßnahmen umsetzen? 
 
Frage 4: 
Wie wirken sich diese Maßnahmen auf die Zahl der Polizisten unter 
Berücksichtigung der Altersabgänge in den Jahren bis 2020 aus? (Bitte
 aufschlüsseln nach den einzelnen Jahren und Fragen 1 und 2.) 
 
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: 
 
In Umsetzung des Stellenabbaustopps werden nach Beschluss des Haushalt
- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages vom 6. April 2016 
den erbrachten kw-Vermerken aus dem Jahr 2015 entsprechende Neustellen
 in den Kapiteln der Polizei zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden
 diese Haushaltsstellen und jene, die den kw-Vermerken des Jahres 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
32-0141.50/9717 
 
Dresden, 12. April 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



STAATS1VI1N1STER1UM
DES 1NNBRN

Freistaat

SACHSE1N

2016 entsprechen, als neue Haushaltsstellen in den Polizeikapiteln in den Entwurf für
den Doppelhaushalt 2017/2018 eingebracht. Um die Aufstockung der Polizei zu erreichen
, werden, ebenfalls auf Grundlage des Beschlusses des Haushalts- und Finanzausschusses
 des Sächsischen Landtags vom 6. April 2016, die Einstellungen in die
Ausbildung 2016 von 400 auf 500 angehoben. Die weitere Anhebung der Einstellungen
in die Ausbildung auf 600 für den Zeitraum bis zur Erreichung der neuen Zielorganisation
 ist Bestandteil des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2017/2018.

Neben der Personalsteuerung über die Ausbildungsplanung ist auch die temporär eingerichtete
 Wachpolizei Bestandteil der Maßnahmen.

Darüber hinaus wird von einer Beantwortung abgesehen.

Gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann die Staatsregierung
 die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den "Kernbereich exekutiver
 Eigenverantwortung" berühren. Die Fragen berühren den Kernbereich exekutiver
 Eigenverantwortung, weil der Willensbildungsprozess der Staatsregierung zur Umsetzung
 weiterer Maßnahmen, die geeignet sind, die Personalausstattung der Polizei
kurz-,und mittelfristig zu beeinflussen, noch nicht abgeschlossen ist. Insofern können
derzeit auch keine belastbaren Prognosen zur Entwicklung der Anzahl verfügbarer Polizeik
/eamt^r abgegeben werden, die über das Aitersausscheiden, die Fluktuation und
die ^ |uf d^m Einstellungskorridor beruhenden Einstellungszahlen hinausgehen.

Mit freurfidlichen Grüßen

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	SB2-6PS-Biz16041309280

		2016-04-13T10:35:35+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes