STAATSMìNìSTERIUM DER JUSTIZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz I 01067 Dresden Kleine Anfrage d"l Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BUNDNIS gO/DIE GRUNEN Drs.-Nr.: 614572 Thema: Ermittlungsverfahren und Stand der Strafverfahren nach Angriffen auf Sorben Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt ,,Die Sächsische Zeitung berichtete am 8. Ìúä¡z 2016 über den Stand der Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Angriffen auf Sorben 2014 in Schönau, RalbiE und Ostrau. Die Ermittlungen seien abgeschlossen, aber es sei noch keine Anklage erhoben worden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: In welchem Stand befinden sich die o.g. Ermittlungs- bav. Strafverfahren gegen wie viele Beschuldigte wegen welches Lebenssachverhaltes aus welchen Gründen derzeit? (Bitte jeweils konkreten Tatvorwurf, Tatzeit , Tathandlung, Stand des Verfahrens, Gründe einer evtl. Einstellung des Verfahrens angeben.) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 1 verwiesen Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-963/1 6 Dresden, f/. Aprit2016 Ët ffiiltilË WANDEL H]NTER GITTEBN 300 Jahre 0etângnis Waldhcinr 30O Jahrc sächsische Vollzuqsgeschichtc Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum dor JuEtlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Br¡efpost tlber Deutsche Post 01 095 Dresden www justiz sachsen de/smj V€rkehrsverblnd ung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 'Zugang für el€klronisch s¡gni€rte sowie fúr v€rsch¡üsselte elektronische Dokumenle nur übêr des Eleklronischê Gêrichts- und VeMaltungspostf€chi nåhers lnformation6n unter M egvp de Seite 1 von 4 STAATSMINìSTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN Frage 2: Welche weiteren Ermittlungsverfahren mit welchem Stand (Ermittlungsverfahren, Zwischenverfah ren, Hauptverfahren, Rechtsmittelverfahren) laufen derzeit die u nte ¡ ZiU. I genannten Beschuldigten wegen welches Straftatbestandes? (Bitte jeweils konkreten Tatvorwurf, Tatzeit, Tathandlung, Stand des Verfahrens einschl. Verurteilung, Gründe einer evtl. Einstellung des Verfahrens angeben.) Gegen zwei der zu Frage 1 genannten Beschuldigten wird dezeit ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen gemäß SS 224, 53 StGB wegen einer am 13. Dezember 2014 begangenen Straftat geführt. Diesen wird vorgeworfen, drei Personen geschlagen und getreten zu haben, wobei sie mit Quarzsand gefüllte Handschuhe trugen und mehrere Baseballschläger mit sich führten, ln diesem Verfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft Görlitz Anklage zum Jugendschöffengericht Bautzen erhoben. Frage 3: Wie viele polizeilich gemeldete und erfasste Übergriffe auf sorbisch sprechende Personen, sorbisches Kultur- und Religionsgut, Beschilderung und/oder sorbische Einrichtungen erfolgten seit dem 29. Novembe¡ 2014? (Bitte Liste der Drs. 61324 fortführen, also auch konkreten Tatvoruvurf, TaEeit, Tathandlung, Tätergruppen Straftatbestand, Festnahme, Stand des Verfahrens, PMK angeben.) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen. Diese Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 21. Mäz 2016 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern . Vorbemerkung zu den Fragen 4 und 5: Bei der Beantwortung der Fragen 4 und 5 wird davon ausgegangen, dass mit ,,Staatsschutzverfahren " nicht nur die in $ 74a Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) genannten Straftatbestände, sondern die durch die sächsischen Staatsanwaltschaften im Seite 2 von 4 STAATSMìNìSTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Bereich der politisch motivierten Kriminalität geführten Verfahren (Verfahren wegen Gefährdung des lnneren Friedens - lF-Verfahren) gemeint sind. Frage 4: Wie viele Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Sachsen sind derzeit mit mehr als 50 % ihrer Arbeitszeit mit sog. StaatsschuEverfahren sowie Ermittlungen in der INES PMK befasst? (Bitte GesamEahl, jeweilige Anzahl in den einzelnen Staatsa nwaltschaften angeben u nd avischen lsUSoll differenzieren. ) Die Arbeitskraftanteile der mit solchen Verfahren befassten Staatsanwälte können nur ungefähr angegeben werden, da diese in ihren Dezernaten oft auch andere Verfahren bearbeiten. Eine Differenzierung nach lst/Soll ist nicht möglich, da in Rahmen der Personalbedarfsberechnung ein Bedarf im Bereich politisch motivierter Kriminalität nicht ausgewiesen wird. Frage 5: Wie hat sich die Zahl der Staatsschufverfahren seit 2013 entwickelt? (Bitte jährliche Gesamfahl und jeweilige Anzahl in den einzelnen Staatsanwaltschaften angeben .) Genera I staatsa nwaltschaft Dresden/INES 3 Staatsanwälte 2 Staatsanwälte mehr als 50% ihrer Arbeitszeit vql. Ausführunqen unten" Staatsanwaltschaft Chemnitz 2 Staatsanwälte mehr als 50 % ihrer Arbeitszeit Staatsanwaltschaft Dresden 5 Staatsanwälte mehr als 50 % ihrer Arbeitszeit Staatsanwaltschaft Leipzig 3 Staatsanwälte 2 Staatsanwälte mehr als 50 % ihrer Arbeitszeit; *sind mit jeweils O,5o/o an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgeordnet und dort bei INES-PMK tätig (s.o.); diese Staatsanwälte bearbeiten auch bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Staatsschutzsachen , so dass sie insgesamt betrachtet ebenfalls mit mehr als 50 % ihrer Arbeitszeit mit Staatsschutzsachen befasst sind Seite 3 von 4 STAATSMìNISTERìUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN Die Entwicklung der Anzahl der durch die sächsischen Staatsanwaltschaften seit 2013 eingeleiteten rechtsextremistischen/fremdenfeindlichen Straftaten (lF-rechts) ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle, die auf der Statistik zu Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten beruht: Die Entwicklung der durch die sächsischen Staatsanwaltschaften seit 2013 eingeleiteten Verfahren wegen linksextremistischer Straftaten (lF-links) ist der folgenden Aufstellung zu entnehmen, die auf der Grundlage einer Auswertung der Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften (Stand: 4./5. April 2016) erstelltwurde: Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlagen: Tabellarische Übersichten zu Frage 1 und Frage 3 Staatsanwaltschaft 2013 2014 2015 Chemnitz 166 395 357 Dresden 516 500 515 Görlitz 237 302 301 Leipzio 388 438 512 Zwickau 328 270 319 GenStA 14 Sachsen gesamt 1.635 1.905 2.O18 Staatsanwaltschaft 2013 2014 2015 Chemnitz 3 I Dresden 293 112 39 Görlitz 2 2 2 Leipzio 150 174 505 Zwickau 32 436 14 GenStA 3 Sachsen qesamt 477 727 571 Seite 4 von 4 Anlage 1 zur Drs. 6/4572 Tatzeit Tatvorwurf Anzahl der Beschuldigten Tathandlung/Lebenssachverhalt Stand des Verfahrens; Gründe einer evtl. Einstellung 06.09.2014 Körperverletzung (§ 223 StGB) 1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in Ralbitz-Rosenthal dem Geschädigten einen Faustschlag in das Gesicht versetzt zu haben , wobei keine schwerwiegenden Verletzungen verursacht wurden. Die Ermittlungen wurden mangels Strafanzeige des Geschädigten aufgrund von Medienberichten von Mitte November 2014 eingeleitet. Bei der Staatsanwaltschaft Görlitz anhängig 14.09.2014 Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 3 Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in Panschwitz-Kuckau, OT Ostro während einer Veranstaltung zwei Jugendliche bedroht und danach einen Jugendlichen geschlagen zu haben, wobei keine schwerwiegenden Verletzungen verursacht wurden. Die Ermittlungen wurden mangels Strafanzeige der Geschädigten aufgrund von Medienberichten von Mitte November 2014 eingeleitet. Bei der Staatsanwaltschaft Görlitz anhängig 12.10.2014 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in Ralbitz-Rosenthal OT Cunnewitz während einer Veranstaltung der Deutsch-Sorbischen Freundschaft den Hitlergruß gezeigt zu haben . Die Ermittlungen wurden aufgrund von Medienberichten von Mitte November 2014 eingeleitet. Bei der Staatsanwaltschaft Görlitz anhängig 17./18.10.2014 Bedrohung (§ 241 StGB) Unbekannt Unbekannten Tätern wird vorgeworfen, in Ralbitz-Rosenthal OT Schönau die Veranstaltung eines Gymnasiums gestört zu haben und Personen, die die Veranstaltung verlassen haben, bis zu deren Pkw gefolgt zu sein. Die Ermittlungen wurden mangels Strafanzeige der Geschädigten aufgrund von Medienberichten von Mitte November 2014 eingeleitet. Bei der Staatsanwaltschaft Görlitz anhängig Anlage 2 zur Drs. 6/4572 Tatzeit Landkreis Ortsname Ereignis Sachverhalt Festnahmen PMK 08.01.2015 Görlitz Löbau OT Kittlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a StGB UT klebten auf das Ortseingangsschild einen Aufkleber mit einem Hakenkreuz mit der daneben liegenden Aufschrift "Ausländer raus". 0 ja 10.05.2015 Bautzen Radeberg Beleidigung gem. § 185 StGB UT hatte im Hausflur eines Mehrfamilienhauses eine Ruhestörung verursacht und dabei den Anzeigeerstatter lautstark mit sorbenfeindlichen Äußerungen beleidigt 0 ja 29.07.2015 Bautzen Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a StGB UT sprühten mittels lila Farbe ein Hakenkreuz auf die Mauer der Grundstücksumfriedung des sorbischen Gymnasiums. 0 ja KA6-4572 KA6-4572_Anlage.1 KA6-4572_Anlage.2 2016-04-13T11:31:44+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes