STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4576 Thema; Verkehrssituation auf der B 99 in der Ortslage Ostritz Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zu laufenden und in Zukunft geplanten Baumaßnahmen in Polen (z.B. Brü¬ ckenbaumaßnahmen bei Bogatynia) vor, die zu einer signifi¬ kanten Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der B 99 in der Ortslage Ostritz geführt haben oder führen werden? Der Niederschlesische Dienst für Straßen und Eisenbahnen Wroctaw erteilte dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV), Niederlassung (NL) Bautzen auf Anfrage im Februar 2016 folgende Auskunft: Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 63-1053/52/18 Dresden, 1 2. APR. 2016 Zertifikat scitaooS audlt bcrufundfamllle „Derzeit erfolgt eine Baumaßnahme an der Brücke im Zuge der Woiwod¬ schaftsstraße D354 am km 1 + 736 im Bereich vom Kraftwerk Turow unter Vollsperrung. Der Verkehr wird über öffentliche Straßen in der Region umge¬ leitet, wobei keine Umleitung über die deutsche Seite ausgewiesen ist. Der geplante Termin für das Bauende ist für den 30. November 2016 vorgese¬ hen." Weiterhin liegen dem LASuV, NL Bautzen Informationen vor, dass im Rah¬ men des Kooperationsprogrammes Sachsen-Polen 2014 - 2020 die Moder¬ nisierung der Wojewodschaftstraßen D354 im Abschnitt Turoszöw- Sieniawka und D352 im Abschnitt Zatonie-Bogatynia vorgesehen sind. Frage 2: Welche Gespräche fanden mit welchen Ergebnissen mit den zuständigen Behörden in Polen im Zusammenhang mit den Straßenbaumaßnahmen statt, die die zu einer signifikanten Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der B 99 in der Ortslage Ostritz geführt haben? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 3 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Seitens der zuständigen Behörden in Polen fanden keine Gespräche mit dem LASuV als Straßenbaulastträger statt. Die zuständige Verkehrsbehörde des Landkreises Gör¬ litz erhielt im Vorfeld der Brückenbaumaßnahme auf polnischer Seite keine Informatio¬ nen, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme und einem möglichen erhöhten Lkw-Aufkommen auf deutscher Seite stehen. Auf Anfrage der Straßenverkehrsbehörde bei der Straßenverwaltung in Wroctaw Anfang des Jahres wurde die Auskunft erteilt, dass die Brückenbaumaßnahme bis zum IV. Quartal 2016 abgeschlossen sein soll. Frage 3: Welche Möglichkeiten einer weiträumigen Umleitung der durch die Baumaßnahmen in Polen entstandenen zusätzlichen Schwerlastver¬ kehrs auf der B 99 in der Ortslage Ostritz zum Beispiel über die B 178 wurden mit welchem Ergebnis geprüft? Durch die zuständigen Verkehrsbehörden wurde unter Beteiligung der Straßenbaube¬ hörden eine Umleitung geprüft. Die B 178 ist die nächstmögliche Straßenführung, wel¬ che den umgeleiteten Lkw-Verkehr der B 99 aufnehmen könnte. Der Mehrweg beträgt mindestens 30 km und die Umleitung ist damit sehr weiträumig. Auch ist eine Trennung von ausländischen und regionalen Lkw-Verkehren verkehrsrechtlich nicht möglich. An¬ dere Straßen, die den Umleitungsverkehr der B 99 uneingeschränkt aufnehmen könn¬ ten, gibt es im Nahbereich nicht. Frage 4: In welchem Umfang hat es auf der B 99 in der Ortslage Ostritz seit Mai 2015 eine Zunahme von Verkehrsunfällen gegeben? Eine Recherche entsprechend der Fragestellung ist seitens des Statistischen Landes¬ amtes des Freistaates Sachsen nicht möglich. Daher wurde die Anzahl der Verkehrs¬ unfälle aus den polizeilichen Datensätzen der elektronischen Unfalltypenkarte (EUSka) ermittelt. Demnach wurden in Ostritz, auf der B 99, in dem Zeitraum von Mai 2014 bis Feb¬ ruar 2015 fünf Verkehrsunfälle und in dem Zeitraum von Mai 2015 bis Februar 2016 vier Verkehrsunfälle der Kategorie 5 (sogenannte Bagatellunfälle) registriert. An keinem der Unfälle war ein Lastkraftwagen beteiligt. Somit war keine Zunahme der Anzahl der Verkehrsunfälle seit Mai 2015 auf dem ge¬ nannten Streckenabschnitt zu verzeichnen. Frage 5: Wie bewertet die Staatsregierung den Zustand der Brücken auf der B 99 zwischen Görlitz und Zittau insbesondere vor dem Hintergrund der sig¬ nifikanten Zunahme des Schwerlastverkehrs und wurde die Möglichkeit von Tonnagebegrenzungen geprüft? Im Verlauf der B 99 zwischen Zittau und Görlitz befinden sich 15 Straßenbrücken. Zwi¬ schen 1991 bis 2015 wurden zehn Brücken neugebaut oder grundhaft instandgesetzt. Die 15 Bauwerke unterliegen der regelmäßigen Beobachtung und Prüfung nach DIN 1076. Von den Straßenbrücken befinden sich zehn Brücken in einem sehr guten bis guten Zustand, vier Brücken befinden sich in einem befriedigenden Zustand und nur eine Brücke ist mit der Zustandsnote 3,5 in einem ungenügenden Zustand. Für diese Brücke laufen derzeit die planerischen und baurechtlichen Vorbereitungen für einen Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEIM Ersatzneubau. Aufgrund des Bauzustandes bzw. der Tragfähigkeit der 15 Brücken be¬ steht derzeit keine Zulässigkeit einer Tonnagebegrenzung. Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 2016-04-13T09:31:45+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes