STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsminislerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/4592 Thema: Kosten für geplantes Bildungsticket &SPN\/ Entwicklung Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Für den Ausbildungsverkehr nach ÖPNV FinAusG werden derzeit in Sachsen ca. 54 Millionen € aus den Regionalisierungsmitteln vom Bund bezahlt" Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 66-1053/42/18 Dresden, 1 2, APR. 7016 Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Liegen der Staatsregierung schon Vorausberechnungen vor, wie sich die Einführung des preiswerten, sachsenweiten Bil¬ dungstickets für alle Schüler in Sachsen auf die Schülerbe¬ förderungskosten nach dem ÖPNV FinAusG auswirkt? Frage 2: Wurde dabei auch das, mit der Einführung entstehende, hö¬ here Beförderungsaufkommen in den Hauptverkehrszeiten im Schülerverkehr berücksichtigt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Der Staatsregierung liegen keine belastbaren Berechnungen im Sinne der Fragestellung (Frage 1) vor. Die Thematik Bildungsticket wird mit hoher Fachlichkeit durch die ÖPNV-Strategiekommission behandelt, in der alle wichtigen Akteure des ÖPNV vertreten sind. Die Kommission hatte sich im Rahmen ihrer zweiten Arbeitssitzung vom 29. Oktober 2015 darauf verstän¬ digt, die Arbeitsgruppe (AG) „Tarif und Vertrieb" mit der Thematik zu betrau¬ en, die sich am 18. Januar 2016 konstituierte. Die AG beschloss, die Thematik Bildungsticket als Themenschwerpunkt zu führen. Ziel ist es, bis Ende 2016 entsprechende Konzepte und Handlungsempfehlungen zu formu¬ lieren und diese der ÖPNV-Strategiekommission zur weiteren Beratung zu¬ zuführen. Seite 1 von 2 Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamllic Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Hallestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 3: Wieviel Schülerabokarten wurden von den Schmalspurbahn¬ unternehmen in Sachsen für die Schuljahre 2014/2015 und 2015/2016 verkauft? (Bitte aufschlüsseln nach Unternehmen und Schuljahr.) Die Landkreise und Kreisfreien Städte erhalten gemäß dem Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVFinAusG) jähr¬ lich einen Zuweisungsbetrag zum Ausgleich der bei der Beförderung von Personen mit ermäßigten Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs bei den Verkehrsunternehmen im ÖPNV entstehenden Mindereinnahmen. Die weitere Ausgestaltung obliegt den kommunalen Aufgabenträgern im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Dementsprechend ver¬ fügt die Staatsregierung über keine Informationen zum Verkauf von Schülerabokarten bei Schmalspurbahnen. Frage 4: Mit welchen Maßnahmen plant die Staatsregierung die drohenden sin¬ kenden Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenperso¬ nennahverkehr zu kompensieren? Frage 5: Gibt es Prioritätsprojekte, die von eventuellen Kürzungen von vornhe¬ rein ausgenommen sind? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Der Bund (BMVI) erhielt den Auftrag, eine Rechtsverordnung zu erarbeiten, die die Ver¬ teilung der Regionalisierungsmittel auf die Länder regelt. Besagter Verordnungsentwurf des BMVI liegt bisher nicht vor. Sollte es im Ergebnis zu einer Neuverteilung der Re¬ gionalisierungsmittel zulasten der ostdeutschen Flächenländer kommen, wird es Auf¬ gabe des Freistaates sein, Finanzierungsstrategien zu entwickeln, die einen weiterhin leistungsfähigen und kundenfreundlichen ÖPNV ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2016-04-13T09:30:31+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes