STAATSKANZLE' 01095 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4598 Thema: Dankesveranstaltung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich am 26. Februar 2016 in der Energie Verbund Arena Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Personen wurden zu der Dankesveranstaltung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich für Helferinnen und Helfer, die am 26. Februar 2016 in der Energie Verbund Arena Dresden durchgeführt wurde, eingeladen (Bitte jeweils den Namen und den Vornamen der eingeladenen Personen angeben)? Auf direktem Weg durch die Sächsische Staatskanzlei wurden die Personen laut Liste (siehe Anlage l) eingeladen. Alle anderen Einladungen wurden ausgeprochen über SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Telefon 351 564-1020 Telefax 351 564-1025 Poststelle@ sk.sa&sen.de Gesc ch•n (bitte bei Antwort angeben) 1034 Dresden, April 2016 • 01.-03-10.2016 • • Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtungen (Hilfsorganisationen), Kommunen, Landkreise, Kirchen, Sächsische Landesärztekammer, Sächsischer Volkshochschulverband. Dieses Verfahren wurde gewählt, da nur diesen Institutionen ihre Helfer namentlich bekannt sind. Aus diesem Grund kann keine Liste der eingeladenen Personen erstellt werden. Interessierte Helfer meldeten sich nach erfolgter Einladung bei diesen Institutionen zur Veranstaltung an. Die daraus resultierenden Personendaten wurden der Sächsischen Staatskanzlei übermittelt. Anhand dieser Daten erfolgte der Versand der Eintrittskarten (siehe Anlage 2). SSC Archi'•straße 1 01097 Dresden Seite I von 2 SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI Um dem verfassungsrechtlichen Informationsanspruch des Abgeordneten gerecht zu werden, sind die Namen und Vornamen der 1.940 Helfer in der anliegenden Liste aufgeführt _ Da es sich dabei um schützenswerte personenbezogene Daten der jeweiligen Person handelt und es nicht möglich war, innerhalb der Antwortfrist die Einwilligung aller Betroffenen zur Datenweitergabe einzuholen, ist jedoch davon abzusehen, die Liste zu veröffentlichen. Nach Auffassung der Staatsregierung eignet sich auch eine Mitteilung in einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtages oder eines Ausschusses auf Grund des Umfangs und der Qualität der Daten sowie deren Aufbereitung nicht. Frage 2: Wann wurden die unter Ziffer I genannten Personen jeweils zu dieser Dankesveranstaltung eingeladen? Die Einladung der in Anlage 1 genannten Personen erfoOte am 27. Januar 2016. Die Einladungen für die in Anlage 2 genannten Personen wurden den Hilfsorganisationen, Kommunen, Kirchen ab dem 12. Januar 2016 zur Verfügung gestellt. Wann diese von den einzelnen Institutionen an die Helfer weitergereicht wurden, ist nicht bekannt. Frage 3: Wie, nach Welchen Kriterien und durch wen erfolgte die Auswahl der Personen, die zu dieser Dankesveranstaltung eingeladen wurden? Die Auswahl erfolgte durch die o. g. Institutionen, denen die Helfer persönlich bekannt sind. Es wurden sowohl haupt- als auch ehrenamtliche Helfer eingeladen. Frage 4: In welcher Höhe hatte der Freistaat Sachsen finanzielle für die Vorbereitung und Durchführung dieser Dankesveranstaltung und wie Strukturieren sich diese Kosten? Bei dieser Frage wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Drucksa- Che 6/4524 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Fritz Jaeckel Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN SACHSISCHE STAATSKANZLEI oreaen Präsidenten des Sächsischen Landtages Herm Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6 1 4524 Thema: Dankøsveranstaltung des Ministerpräsidenten für Flüchtlingshelferlnnen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen beantworte die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wølchø Kosten sind für die Veranstaltung angefallen? (bitte nach einzelnen posten aufschlüsseln) Bis zum 29. März 2016 Sind folgende Kosten arvfallen: SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN Chef Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europa. heften Telefon 351 564-1020 351 564-1025 SK43.1.1034 Dresden, f. SO GEHT SÄCHSISCH. DIE KAMPAGNE FREISTAATES SACHSEN. Otogr Einladungen Veranstaltungsmanagement Künstlergage Bustransfer Mobiliar und Dekoration Catering Bühnenaussstattung Frage 2: 2.109,23€ 14.035.07 € 3.929,90 € 27.584,30 € 15.841.92€ 41.400,80€ 33.499,76 € 138.400,98 € Wie viele Einladungen wurden verschickt, wie viele positive Rückmeldungen gab es und wie viele Akteure sagten nach Ereignissen in Clausnitz und Bautzen am 18./20.2.2016 ihre Teilnahme ab? Die Veranstaltung richtete siel in erster Linie an die Helfer und Mitarbeiter der EAE des Freistaats. Diese wurden direkt über die Betreiber der EAE angesprochen, eine festgelegte Zahl an Einladungen gab es nicht. Darüber hinaus erhielten Kommunen, Kirchen und Volkshochschulen begrenzte Kontingente für Gäste, die in der lokalen Flüchtlingsarbeit aktiv sind. Es haben 1.855 Helfer ihr Kommen an der Veranstaltung zugesagt. Mit Vem•eis auf die Ereignisse in Bautzen und Claussnitz haben 49 Personen abgesagt. Seite I von 3