Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4599 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 7. März 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 7. März 2016 fand ein ‚Spaziergang‘ der Gruppierung ‚Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes‘ statt.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 7. März 2016 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (Bitte nach VeranstalterIn, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmer Innenzahl aufschlüsseln.) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele PolizeibeamtInnen waren am 7. März 2016 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (Bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen BeamtInnen angeben.) Insgesamt wurden ca. 850 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 30 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9728 Dresden, 18. April 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATS1VI1N1STER1U1VI DES INNERN Freistaat SACHSEN Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Präsidium der Bereitschaftspolizei 610 Polizeidirektion Leipzig 230 Polizeiverwaltungsamt 10 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 7. März 2016 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (Bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln.) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 7. März 2016 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten /Neonaziszene, die als Fußballfans der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (Bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen.) Bezüglich der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten" wird auf die Vorbemerkung Nummer i. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Frage 5: Welch? Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von IIegid^? reufidlichen Grüßen Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4599 Seite 1 von 2 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) angezeigt tatsächlich 29.11.2015 i. d. F. v. 25.02.2016 Aufzug (LEGIDA) Richard-Wagner-Platz (Auftakt), Goerdelerring, Dittrichring, Martin- Luther-Ring, Lotterstraße, oberer Martin-Luther-Ring, Martin-Luther- Ring, Dittrichring, Goerdelerring, Richard-Wagner-Platz (Abschluss) Für den Bereich Richard-Wagner- Platz wurde der nordwestliche Teil verfügt 500 bis 1.000 700 23.11.2015 i. d. F. v. 25.02.2016 Aufzug (Privatperson) Augustusplatz, Georgiring, Willy- Brandt-Platz, Tröndlinring, Goerdelerring, Dittrichring, Thomaskirchhof, Oberer Dittrichring, Große Fleischergasse, Richard-Wagner-Platz Augustusplatz (Auftakt), Georgiring (Innenring), Willy- Brandt-Platz (Innenring), Am Hallischen Tor (Zwischenkundgebung), Brühl, Richard-Wagner-Platz, südöstlicher Teil (Abschlusskundgebung) 1.000 1.000 08.02.2016 i. d. F. v. 25.02.2016 Aufzug (Global Space Odyssey Leipzig e. V.) Lindenauer Markt ( Auftakt), Kuhturmstraße, Jahnallee, Friedrich-Ebert-Straße, Karl- Tauchnitz-Straße, Martin-Luther- Ring (Außenring), Roßplatz (Außenring), Universitätsstraße, Schillerstraße, kleiner Wilhelm- Leuschner-Platz (Abschluss) wie angezeigt ca. 500 600 29.02.2016 Kundgebung (Privatperson) oberer Martin-Luther-Ring zwischen südlichem Thomaskirchhof und Ratsfreischulstraße wie angezeigt 100 150 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4599 Seite 2 von 2 01.03.2016 i. d. F. v. 02.03.2016 Kundgebung (Privatperson) oberer Dittrichring, Höhe Mendelssohnportal wie angezeigt 300 100 12.11.2015 i. d. F. v. 02.03.2016 Mahnwache Stolpersteine Dittrichring 13 wie angezeigt 35 35 12.11.2015 i. d. F. v. 02.03.2016 Mahnwache Gottschedstraße abgesagt am 07.03.2016 3 bis 10 07.03.2016 Aufzug (Privatperson) südöstlicher Richard-Wagner-Platz (Sammlung), Große/Kleine Fleischergasse, Matthäikirchhof, oberer Dittrichring/Höhe Matthäikirchhof (Abschluss) wie angezeigt 200 250 (von Teilnehmern auf dem südlichen Richard-Wagner- Platz) 07.03.2016 Mahnwache Brühl/Ecke Reichsstraße, südöstlicher Fußweg 20 keine Teilnehmer festgestellt 07.03.2016 Spontanversammlung Bosestraße, Ecke Dittrichring 6 20 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4599 Deliktsbezeichnung/Anzeige* Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 1 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Martin-Luther-Ring/Alter Amtshof 1 2 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Brühl 1 3 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten Leipzig, Brühl 1 4 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Leipzig, Richard-Wagner-Platz 1 5 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Leipzig, Richard-Wagner-Platz 1 6 Verstoß gegen das Waffengesetz Leipzig, Otto-Schill-Straße 1 7 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Leipzig, Lotterstraße/Thomaskirchhof 1 8 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten Leipzig, Kurt-Schumacher-Straße 1 9 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Leipzig, Richard-Wagner-Platz 10 Beleidigung Leipzig, Richard-Wagner-Platz 1 11 Körperverletzung Leipzig, Tröndlinring/Löhrstraße 1 12 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten Leipzig, Brühl/Katharinenstraße 1 13 Beleidigung Leipzig, Keiner Willy-Brand-Platz 1 Stand: 29. März 2016 * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. 6_4599_rs SB2-6PS-Biz16041812310 6_4599_Anlage1 6_4599_Anlage2 2016-04-18T13:39:00+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes