SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS 
Postfach 10 09 10 1 01079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR KULTUS 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE 
GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/4608 
Thema: Regelungen zur Schülerbeförderung für Schülerinnen und 
Schüler in der Oberstufe an berufsbildenden Schulen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche Landkreise und kreisfreien Städte haben nach Kenntnis
 der Staatsregierung eigene Mindestentfernungen (d. h. andere Regelungen
 als für jüngere Schülerinnen und Schüler) für Schülerinnen 
und Schüler der Oberstufe und/oder berufsbildender Schulen festgelegt
? 

Träger der notwendigen Beförderung der Schüler auf dem Schulweg bei öffentlichen
 und staatlich genehmigten Ersatzschulen freier Träger sind der 
Landkreis oder die Kreisfreie Stadt, in deren Gebiet sich die Schule befindet. 
Die jeweilige Kommune nimmt damit Angelegenheiten der Schülerbeförderung
 als Selbstverwaltungsorgan wahr und regelt Einzelheiten durch Satzung
, vgl. § 23 Abs. 3 SchuiG. Die Mindestentfernungen für bestimmte Schülergruppen
 sind den Satzungen der Landkreise und Kreisfreien Städte zu 
entnehmen. Diese sind in den jeweiligen Amtsblättern veröffentlicht und können
 auf den Webseiten der betreffenden Kommunen eingesehen werden . 
Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Staatsregierung nicht vor. 

Frage 2: Welche Schulwegentfernungen bzw. Schulwegzeiten gelten für 
Schülerinnen und Schüler der Oberstufe und/oder berufsbildender 
Schulen als zumutbar? (Bitte ggf. nach Alter der Schülerinnen und 
Schüler bzw. nach Schularten differenzieren.) 

Nach der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (so 
z. B. Beschluss vom 16.04.2009; Az: 2 B 305/08) darf die Gesamtdauer zwischen
 der Wohnung und der Schule (eine Wegstrecke) 60 Minuten nicht 
übersteigen. Das gilt für alle Schüler unabhängig von ihrem Alter und der 
Schulart. Ist für Schüler der berufsbildenden Schulen ein tägliches Pendeln 

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~SACHsEN 
Die Staatsministerin 

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22-0141 .50-60/4608/2 

Dresden, /)/..· April 2016 

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Sächsisches Staatsministerium 
fOr Kultus 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

www.smk.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 7, 8 



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FÜR KULTUS ~SACHsEN 

aufgrund größerer Entfernungen nicht zumutbar, so besteht die Möglichkeit der Internatsunterbring
 ung . 

Frage 3: Inwieweit wird durch die Festsetzung einer hohen Mindestentfernung in 
einer Schülerbeförderungskostensatzung für Schülerinnen und Schüler der 
Oberstufe und/oder berufsbildender Schulen (etwa mehr als fünf Kilometer für 
die einfache Strecke), ab der erst ein Anspruch auf anteilige Kostenerstattung 
besteht, die freie Schulwahl und/oder die freie Berufswahl gefährdet? 

Die Festsetzung einer Mindestentfernung in den kommunalen Satzungen zur Schülerbeförderung
 schränkt die Möglichkeit der freien Schulwahl im Rechtssinne nicht ein. 

Zur Auswirkung finanzieller Erwägungen auf das Wahlverhalten der Eltern liegen der 
Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. 

Mit freundlichen Grüßen 

~~II( 
Brunhild Kurth 

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		2016-04-05T13:26:10+0200
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