Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolf-Dietrich Rost, CDU-Fraktion Drs.-Nr.: 6/4620 Thema: Fußballverein Roter Stern Leipzig e. V. Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 27. Februar 2016 postete der Leipziger Fußballverein Roter Stern Leipzig e.V. auf seiner Facebook-Seite ein Foto, betitelt mit ,Halbzeitimpression aus Mausezwenke!‘. Darauf zu sehen, ist die Fußballmannschaft des RSL im Tor mit einem Transparent auf dem zu lesen ist: ‚Love Football – Hate Sachsen‘. Der Verein formuliert für sich das Selbstverständnis u. a. ,gegen (…) Diskriminierung im Sport und in der Gesellschaft‘ vorzugehen und erhielt im Jahr 2009 den Sächsischen Demokratiepreis.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist dieses Transparent bzw. dessen Veröffentlichung der Staatsregierung bekannt? Das Transparent bzw. die Veröffentlichung der Fotos wurden in Vorbereitung von polizeilichen Einsatzmaßnahmen aus Anlass von Fußballspielen des Vereins Roter Stern Leipzig bekannt. Frage 2: Falls bekannt, wurde Kontakt mit den Vereinsverantwortlichen gesucht und wie war die Reaktion? Anlässlich der Sicherheitsberatung in Vorbereitung der Fußballbegegnung Döbelner SC - Roter Stern Leipzig am 20. März 2016 wurde seitens des Vertreters der zuständigen Polizeidienststelle die Thematik erörtert. Durch einen Vereinsvertreter wurde darauf verwiesen, dass das Transparent nicht mehr existiert. Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9731 Dresden, 19. April 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. Seite 2 von 3 Frage 3: In welcher Höhe erhielt der Verein Roter Stern Leipzig e. V. seit seiner Gründung im Jahr 1999 Mittel vom Freistaat Sachsen aus der Sportförderung? Für die Jahre 2006 bis 2015 belaufen sich die Mittel aus der investiven Sportförderung auf 271.372,18 EUR. Der Umfang der konsumtiven Zuwendungen aus der Sportförderung über den Landessportbund Sachsen e. V. beträgt von 2006 bis 2015 im Bereich Verbandsentwicklung 19.100,00 EUR und im Bereich Breitensportentwicklung (Großsportgeräte ) 4.800,00 EUR. Insgesamt hat damit der Verein Roter Stern Leipzig e. V. Mittel aus der Sportförderung in Höhe von 295.272,18 EUR vom Freistaat Sachsen erhalten. Angaben für den Zeitraum vor 2006 liegen nicht vor, da Akten und Vorgänge gemäß bestehender Rechtslage nur zehn Jahre aufzubewahren sind. Frage 4: Welche weiteren Zuwendungen aus anderen Förderprogrammen wurden seit dem Jahr 1999 beantragt/bewilligt? – investiv und für laufende Vereinsausgaben, Förderung für Fanprojekte, Kulturförderung, Sonstige – Die aus den einzelnen Förderrichtlinien bewilligten Mittel können der Tabelle entnommen werden. Die dort angegebenen Werte wurden dem Datenbestand der Landeseinheitlichen Fördermitteldatenbank FÖMISAX entnommen. Die dort enthaltenen Daten werden durch die jeweils fachlich zuständigen Ressorts eigenverantwortlich gepflegt. Auswertungsdaten aus FÖMISAX stehen erst ab dem Jahr 2007 zur Verfügung. Richtlinie gemäß HH-Plan 2015/2016 Jahr Beantragte Mittel Bewilligung 01510 01510 01510 01510 01510 01510 01510 01510 01510 01510 08300 08300 09010 09010 09010 09010 09510 09510 09510 09510 2009 2013 2013 2014 2014 2014 2015 2015 2015 2015 2011 2015 2009 2010 2011 2012 2009 2010 2011 2012 62.460,00 € 65.425,03 € 12.194,91 € 98.623,09 € 8.859,73 € 116.886,70 € 101.429,36 € 9.268,13 € 3.938,08 € 2.646,61 € 62.960,00 € 27.500,00 € 2.880,00 € 2.240,00 € 3.840,00 € 4.080,00 € 2.700,00 € 3.240,00 € 3.240,00 € 540,00 € 62.460,00 € 98.623,09 € 8.859,73 € 101.429,36 € 2.880,00 € 2.240,00 € 3.840,00 € 4.080,00 € 2.700,00 € 3.240,00 € 3.240,00 € 540,00 € STAATSM1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN RL 01510 - Sportförderrichtlinie des SMK RL 08300 - Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen RL 09010 - Richtlinie "Wir für Sachsen" RL 09510 - Kommunal-Kombi Für dijö Tabelle wurden Daten bis einschließlich des Jahres 2015 beachtet. Hinzuweisen i$t darüber hinaus, dass sich noch Förderverfahren den Verein betreffend in Bearbeit ^g befinden, zu denen noch keine abschließenden Bescheide ergangen sind. Mit ^ eui^dlichen Grüßen Markus Ulbic Seite 3 von 3 6_4620_rs SB2-6PS-Biz16042010440 2016-04-20T12:12:46+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes