STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 | 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr. 6/4621 Thema: Medienberichte zu Vorgängen am Leipziger Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie und Leipziger Translationszentrum für Regenerative Medizin Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Der SPIEGEL be richtet in der Ausgabe 3/2016 (S.104 ff.) über einen Arthritis-Wirkstoff namens WF10, mit dessen Untersuchung das Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie Leipzig (IZI) betraut worden sei und des sen Entwicklung durch die Firma Nuovo Research von der Sächsischen Aufbaubank angeblich mit 6,6 Mio. Euro gefördert wurde. Die Wirksam keit konnte demnach trotz aufwendiger Untersuchungen letztlich nicht belegt werden. Weiterhin erhebt der Artikel den Vorwurf, dass der Name eines Wissenschaftlers, der zeitweilig am Fraunhofer-Institut beschäf tigt war, ohne sein Wissen für ein Gutachten verwendet wurde, welches die angebliche Wirksamkeit einen Bluttests der Indago GmbH belegen sollte. Dieses Gutachten sei der Schlüssel für eine Kooperation des Leipziger Translationszentrums für Regenerative Medizin (TRM) mit be sagter Indago GmbH gewesen, dessen Ziel eine automatisierte Durch führung des von der Indago GmbH entwickelten Bluttests gewesen sei." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Ansiedlungen von privaten Unternehmen in der Leipzi ger Bio City wurden seit 2003 mit Landesgeldern in welcher Höhe geför dert? Einer Beantwortung der Frage für die Zeit von 2003 bis 2006 stehen Rechte Dritter im Sinne des Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sach sen entgegen. Bei der Beantwortung der Frage würden in unzulässiger Weise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart. Bei den gewünschten Angaben handelt es Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/1/72-2016 Dresden, q/Q . April 2016 Zertifikat seit 2007 audit berufundfamilie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplatze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. 'Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, denn es müssten Kostenfaktoren offen bart werden, deren Kenntnis Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Unterneh mens hat und an deren Geheimhaltung daher ein schutzwürdiges Interesse besteht. Mit Inkrafttreten der Europäischen Transparenzrichtlinie sind die Mitgliedsstaaten seit 01.01.2007 verpflichtet, über die Verwendung der Mittel Auskunft zu erteilen. Damit un terfallen diese Angaben ab dem 01.01.2007 auch nicht mehr dem geschützten Betriebs und Geschäftsgeheimnis. Die Beantwortung der Frage kann daher erst ab dem 01.01.2007 erfolgen. Die angesiedelten Unternehmen wurden im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Ver besserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) ab 01.01.2007 wie folgt mit Zuschüssen gefördert: Unternehmen bewilligte Zuschüsse (in EUR) c-LEcta GmbH 2.194.212 Genolytic GmbH 253.514 GVG Diagnostics GmbH 95.700 Isodetect GmbH 215.700 Vita 34 AG 1.521.200 Im Bereich Technologieförderung wurden seit dem Jahr 2007 folgende in der Leipziger Bio City angesiedelten Unternehmen gefördert: Unternehmen bewilligte Zuschüsse (in EUR) AMP Therapeutics GmbH 234.599 ApoCell Europe GmbH 487.784 BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH 114.071 Cognate BioServices GmbH 1.213.845 Delta-Vir GmbH 1.123.941 Forward Pharma GmbH 3.791.192 Genolytic GmbH 807.956 GVG Diagnostics GmbH 384.369 GVG Genetic Monitoring GmbH 301.769 KeyNeurotek Pharma GmbH 84.895 LiPSdiag GmbH 186.500 MD-5 GmbH 295.734 Northwest Biotherapeutics GmbH 1.321.282 Nuvo Research GmbH 786.170 Prima BioMed GmbH 974.847 QIAGEN Leipzig GmbH 1.348.471 SelfD Technologie GmbH 3.985.116 The Medicines Company (Leipzig) GmbH 1.952.798 Vita 34 AG 3.350.319 Summe 22.745.659 Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Die Technologieförderung speist sich überwiegend aus EU-Strukturfondsmitteln. Der An teil der Landesmittel an der genannten Zuschusssumme beträgt 3.182.288 €. Frage 2: Welche Landesforschungsförderung für das Fraunhofer-Institut für Zell therapie und Immunologie Leipzig (IZI) sowie das Translationszentrum für Rege nerative Medizin Leipzig (TRM) erfolgte seit 2005 durch die Sächsische Aufbau bank und welche privatwirtschaftlichen Verbundpartner waren jeweils involviert (bitte Gesamtfördersumme pro Projekt angeben)? Die Förderstatistik zum Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie (IZI) sowie dem Translationszentrum für Regenerative Medizin (TRM) ist der Anlage zu entnehmen. Frage 3: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor, inwieweit Personen mit Führungsfunktionen am IZI bzw. am TRM seit Gründung wirtschaftliche Anteile an Unternehmen besitzen, die seit 2005 in einem der Forschungsprojekte mit dem IZI bzw. TRM Landesmittel erhalten haben (siehe Frage 2)? Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Personen mit Füh rungsfunktionen am IZI bzw. am TRM seit Gründung wirtschaftliche Anteile an Unterneh men besitzen, die seit 2005 in einem der Forschungsprojekte mit dem IZI bzw. TRM Landesmittel erhalten haben. Frage 4: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über eine Zusammenarbeit des TRM mit der Indago GmbH sowie zum Vorwurf der Urkundenfälschung eines Gutachtens zur Wirksamkeit des von der Indago GmbH entwickelten Bluttestes und welche Maßnahmen ergreift sie, um den Vorwurf zu untersuchen? Folgende Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit der Indago GmbH mit dem TRM lie gen der Staatsregierung vor: Am 29.11714.12.2011 wurde zwischen der Indago GmbH und der Universität Leipzig mit dem TRM als ausführender Stelle ein Forschungs- und Entwicklungsvertrag geschlos sen. Gegenstand war die Durchführung einer „Klinischen Studie zur Evaluierung eines neuen Diagnoseverfahrens" durch die Indago GmbH, den Bluttest betreffend. In diesem Kooperationsprojekt sollte das TRM, in der Verantwortung durch Prof. Dr. Sack als Stell vertretender Direktor Forschung und Projektleiter, im Kontext der klinischen Studie als unabhängige Institution die Verblindung der Proben durchführen. Des Weiteren wurde vom 01.12.2012 bis 30.09.2014 ein drittmittelgefordert.es Konsortialprojekt (keine Landesmittel über die Sächsische Aufbaubank) mit der Bezeichnung „EVASYS - Entwicklung eines vollautomatischen Analysesystems für den Stoffwechsel funktionstest" durchgeführt, an welchem neben anderen ebenfalls das TRM sowie die Indago GmbH beteiligt waren. Herr Prof. Dr. Sack übte in dem Zeitraum 01.04.2008 bis 31.12.2011 genehmigte Ne bentätigkeiten bei der Firma Indago GmbH als wissenschaftlicher Beirat sowie vom 01.01.2013 bis 30.06.2014 genehmigte Nebentätigkeiten bei der Firma Indago GmbH in Form einer Beratertätigkeit sowie bei dem Fraunhofer Institut IZI als Leiter Qualitätskon trolle aus. Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Der Staatsregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse zum Vorwurf der Urkunden fälschung eines Gutachtens zur Wirksamkeit des von der Indago GmbH entwickelten Bluttestes vor. Frage 5: Welche Gründe haben zum Rücktritt des ehemaligen Forschungsdirek tors des TRM Prof. Dr. Ulrich Sack geführt? Von einer Beantwortung wird abgesehen. Einer Beantwortung stehen Rechte Dritter sowie gesetzliche Regelungen im Sinne des Artikels 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) entgegen. Mit der Frage werden Auskünfte zu Inhalten aus einer Personalakte begehrt. Der Aus kunftserteilung steht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 33 SächsVerf) entgegen. Die Staatsregierung ist sich der herausgehobenen Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts für die in der Verfassung verankerte Funktion des Abgeordneten bewusst. Allerdings ist dieses Fragerecht nicht schrankenlos. Bei ihrer Entscheidung hat die Staatsregierung das geschützte Recht des Beamten auf informationelle Selbstbestim mung zu berücksichtigen. Herr Prof. Dr. Ulrich Sack ist Beamter des Freistaates Sachsen. Darüber hinaus steht der Beantwortung § 115 Abs. 3 Sächsisches Beamtengesetz ent gegen. Danach dürfen Auskünfte aus einer Personalakte an Dritte nur mit Einwilligung des Beamten erteilt werden, es sei denn, die Abwehr einer erheblichen Beeinträchti gung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen eines Dritten erfordert die Auskunftserteilung zwingend. Zwar handelt es sich bei dem par lamentarischen Fragerecht um ein berechtigtes Interesse Dritter im Sinne dieser Norm. Die Abwägung dieses Interesses mit dem Interesse an der Vertraulichkeit der in der Personalakte enthaltenen Informationen ergibt aber aus den oben aufgeführten Gründen, dass das Interesse des Abgeordneten hier nicht höher zu bewerten ist. Mit freundlichen Grüßen Dr. Eva-Maria Sta Seite 4 von 4 Anlage zu Frage 2 im Rahmen der FuE-Verbundproiektförderung geförderte Proiekte am Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie (IZI) Projektbezeichnung Fördersumme *(in EUR) beteiligte Unternehmen Translation experimenteller Therapien auf Basis von Zellen der Nabelschnur, des Nabelschnurblutes und aus Knochenmark in den klinischen Einsatz 515.527,00 k. A., siehe Antwort zu Frage 1 Nachweis der immunstimulierenden Wirkung von Koloquinthen-Phytopharmaka 275.039,00 Bombastus-Werke AG ADUCELL - Untersuchungen zur therapeutischen Wirksamkeit adulter Stammzellen in Abhängigkeitvom Alterder Zellpopulation und des Empfangerorganismus - Einflüsse auf Zellkonservierungs- und Behandlungsstrategien 1.172.241,00 Vita 34 AG Pharmakologische präklinische Entwicklung des Wirkstoffs WF-10 im Indikationsgebiet Rheumatoider Arthritis 1.559.859,79 Nuvo Research GmbH Die präklinische und klinische Entwicklung des Wirkstoffes WF-10 im Indikationsgebiet Allergische Rhinitis 317.991,00 Nuvo Research GmbH TiMECS - Technologieentwicklung zur effizienten Isolation von Zellen für Forschung und Diagnostik mittels Modular Enrichment by Cascade Sieving 728.421,90 pluriSelect GmbH Die Wirkung von RP101 und seiner Derivate auf Stammzellen verschiedener Tumorentitäten 241.425,15 RESprotect GmbH Zelltypisierende Oberflächen zur Differenzierung Endothel-, Leber- und Muskelzellen aus adulten Stammzellen 164.568,44 KET Kunststoff-Elasttechnik GmbH Biotechnologische Herstellung von Antifreeze Proteinen (AFP) in Pflanzenbioreaktorkulturen und deren kommerzielle Verwertung als Kryoprotektant 412.246,00 Vita 34 AG Pharmakologische klinische Entwicklung des Wirkstoffes CVac 3.240.912,81 Prima BioMed GmbH Tragbares System für die differentialdiagnostische Beurteilung von Schlaganfällen und zerebralen Zustandsänderungen (ECHO II) 1.363.759,71 Sonovum AG Entwicklung des Wirkstoffes WF10 zu einer innovativen Arzneimittel-Plattform zur Therapie chronisch entzündlicher Erkrankungen 2.823.475,00 Nuvo Research GmbH Innovative Technologien zur Erfassung und Charakterisierung zirkulierender Turmorzellen für eine verbesserte Krebsdiaqnostik und als Basis für die Entwicklung neuer Therapeutika 909.067,00 ApoCell Europe GmbH Weiterentwicklung von CVac: Herstellungsprozess, diagnostische Assays und Durchführung klinischer Pilotstudien 2.741.598,19 Prima BioMed GmbH Therapeutischer Einfluss gezielter transkranieller neurovaskulärer Stimulation 602.564,00 MD-5 GmbH Entwicklung von In-Vitro-Diagnostika spezifisch für Dengue-Viren 182.035,42 AJ Roboscreen GmbH Anlage zu Frage 2 Entwicklung eines innovativen nukleinsäurebasierten HomeCare-Diagnosesystems zum Nachweis sexuell übertragbarer Erreger 880.006,00 SelfD Technologie GmbH Spezifischer Nachweis von PRRSV in Speichelproben beim Schwein 144.499,12 AJ Roboscreen GmbH Entwicklung eines multiplexen HomeCare-Diagnostiksystems zum Nachweis sexuell übertragbarer Erreger 310.316,00 SelfD Technologie GmbH Chip-basierende Multiparameterdiagnostik für Vektorübertragene Virusinfektionen 377.347,00 AJ Roboscreen GmbH Summe 18.962.899,53 * Die genannten Fördersummen beziehen sich nur auf die Forschungseinrichtung, nichtauf den Verbund. Die FuE-Verbundförderung speist sich überwiegend aus EU-Strukturfonds mitteln. Der Anteil der Landesmittel an der genannten Gesamtfördersumme beträgt 4.644.278,56 EUR. im Rahmen der FuE-Verbundproiektförderung geförderte Proiekte am Translationszentrum für Regenerative Medizin (TRM) der Universität Leipzig Projektbezeichnung Fördersumme *(in EUR) beteiligte Unternehmen Wissenschaftliche Weiterentwicklung eines Prüfpräparates zur späteren Behandlung von Glioblastoma multiforme 464.543,57 Northwest Biotherapeutics GmbH, Cognate BioServices GmbH Translation und Optimierung des Herstellungsverfahrens eines autologen Zelltherapeutikums unter GMP-Bedingungen und Entwicklung eines Bio-Assays zur Tumordetektion 118.345,91 Delta-VirGmbH Summe 582.889,48 * Die genannten Fördersummen beziehen sich nur auf die Forschungseinrichtung, nicht auf den Verbund. Die FuE-Verbundförderung speist sich überwiegend aus EU-Strukturfonds mitteln. Der Anteil der Landesmittel an der Gesamtfördersumme beträgt 145.722,38 EUR. 2016-04-20T12:31:13+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes