STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOllALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 101097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion 
DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/4631 
Thema: Sozialhilfe für nichtdeutsehe EU-Bürger im Freistaat Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt 

"Am 3. Dezember 2015 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden
: Der SGB II-Ausschiuss ist europarechtskonform und auch verfassungsrechtlich
 nicht zu beanstanden, denn die grundrechtlich gebotene
 Existenzsicherung ist über das SGB XII möglich. Leistungen können 
als Ermessenleistungen erbracht werden." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
Wie viele nichtdeutsehe EU-Bürger lebten am 31. Dezember 2015 in 
Sachsen? 

Am 31. Dezember 2015 lebten 50.182 nichtdeutsehe EU-Bürger im Freistaat 
Sachsen. 

Frage 2: 
Wie viele freizügigkeitsberechtigte nichterwerbstätige nichtdeutsehe 
EU-Bürger haben im Jahr 2015 einen Antrag auf Leistungen nach dem 
Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) in Sachsen gestellt und wie vielen wurde 
positiv beschieden? 

Hierzu liegen keine Auswertungsmöglichkeiten vor. 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

IhrZeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
44-0141.51-16/214 

Dresden, &,, April2016 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 o 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



Frage 3: 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZIALES UND 
VERBRAUC~ERSC~UTZ 

Für wie viele nichtdeutsehe EU-Bürger erfolgte die Aberkennung des Freizügigkeitsrechts
 durch die Ausländerbehörden in Sachsen? 

Im Jahr 2015 erfolgten im Freistaat Sachsen 50 Verlustfeststellungen nach § 6 Freizügigkeitsgesetz
/EU (FreizügG/EU), vier Nichtbestehensfeststellungen nach 
§ 2 Abs. 7 FreizügG/EU und 54 Verlust- bzw. Nichtbestehensfeststellungen nach 
§ 5 Abs. 4 FreizügG/EU. 

Frage 4: 
Wie viele nichtdeutsehe EU-Bürger erhielten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
 XII in Sachsen? 

Dem Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen liegen nur Daten aus dem Jahr 
2014 vor. Danach erhielten im Dezember 2014 insgesamt 263 nichtdeutsehe EU-
Bürger Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). Hiervon bezogen
 205 Personen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) 
bzw. der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII) und 
weitere 58 Personen Leistungen der Sozialhilfe nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII. 

Mit freundlichen Grüßen 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2016-04-21T09:39:29+0200
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