SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE 
LINKE 
Drs.-Nr.: 6/4632 
Thema: Einkommensmillionäre im Jahr 2015 in Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung: 

Die Staatsregierung kann die Kleine Anfrage nicht in vollem Umfang beantworten
, da einer vollständigen Beantwortung das Steuergeheimnis nach § 30 
Abgabenordnung (AO), somit eine gesetzliche Regelung und Rechte Dritter 
im Sinne des Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen 
entgegenstehen. Mit den Fragen werden Auskünfte über vom Steuergeheimnis
 geschützte Verhältnisse der Unternehmen begehrt (§ 30 Absatz 2 
AO). Die Voraussetzungen für eine zulässige Offenbarung gegenüber dem 
Sächsischen Landtag nach§ 30 Absatz 4 AO liegen nicht vor. Insbesondere 
liegt weder eine Zustimmung der Betroffenen (§ 30 Absatz 4 Nummer 3 AO) 
vor noch begründet das allgemeine Kontrollrecht des Parlaments ein zwingendes
 öffentliches Interesse an der Offenbarung (§ 30 Absatz 4 Nummer 5 
AO). 

Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/33-S 1402/55/156-
2016/15249 

Dresden, ~ß . April 2016 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
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Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden . 

"Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



STAATSMINISTERJUM 
DER FINANZEN 

Frage 1: Wie viele Einkommensmillionäre gab es im Jahr 2015 in Sachsen (Bitte 
Aufstellung nach jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten)? 

Frage 2: Wie hoch war das höchste zu versteuernde Einkommen? 
Frage 3: Wie hoch waren die zu versteuernden Einkommen insgesamt? 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: 

Zur Beantwortung der Fragen wird eine veranlagungszeitraumbezogene Betrachtung 
vorgenommen. Für den Veranlagungszeitraum 2015 liegt bisher nur eine Einkommensteuerfestsetzung
 mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte größer als 999.999 EUR vor. 

Mit freundlichen Grüßen 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2016-04-19T11:18:39+0200
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