SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach'10 05 10 | 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden STAÀTSMINISTERìUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ sm ul.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 29. Mär22016 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-0141.50t19t5152 Dresden, ll.oU,2,oltt Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN Drs.-Nr.:6/4646 Thema: Sachstand Trinkwasserversorgung We¡ßwasser Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand ¡n Bezug auf d¡e bergbaubedingte Trinkwasserversorgungss¡tuat¡on in den Nordräumen der Landkreise Görlitz und Bautzen, insbesondere in der Region Weißwasser? Die im Dezember 2014 ausgewiesene Vorzugsvariante der Trinkwasseruberleitung von Sdier wird weiter vorangetrieben. Weil sich die Grundwasserbeschaffenheit um den Bärwalder See besser entwickelt als vorhergesagt , eröffnet sich gegebenenfalls eine neue (wirtschaftlichere) Vorzugsvariante durch Gewinnung örtlicher Grundwässer. Die durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) in Auftrag gegebene Studie zur Prognose der Sulfatbeeinflussung der Wasserfassung Bänrualde wird deshalb im Untersuchungsumfang erweitert. Diese neu in Betracht zu ziehende Variante ergänzt den Variantenvergleich im Abgleich mit der bisherigen Vorzugsvariante Sdier. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden durch die LMBV in Kürze vorgestellt. Erst nach Auswertung der Ergebnisse wird es eine weitere Abstimmung zur umzusetzenden Variante und den notwendigen Verfah rensschritten geben. Tag der Deutschen Einhe¡t llIT¡t¡ I or.-o3.ro.zor6 Hausanschr¡ft: Sächs¡sches Staatsministerium fl¡r Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01 097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverb¡ndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 13 Fiir Besucher mit Behinderungen befinden s¡ch gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Kein Zugang für elektron¡sch s¡gn¡ertê sowio für verschlüsselte elêktron¡sche DokumenteSeite 1 von 2 STAATSMINISTERìUM FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT Frage 2: Zeichnet sich eine finanzielle Unterstützung der betroffenen Gemeinden und Zweckverbände für eine für die Bevölkerung dauerhaft kostengünstige Lösung zur Trinkwasserversorgung ab, wenn ja, in welcher Form, mit welchen Planungszeiträumen und in welchem Umfang? Für die ,,Nordleitung" wurden seitens Vattenfall mit fünf Millionen Euro bereits rund 60 Prozent der voraussichtlichen Gesamtkosten zur Verfügung gestellt. lm Weiteren bedarf es der Vorlage genehmigungsreifer Unterlagen durch den Aufgabenträger. Dazu gehört der Nachweis der Wirtschaftlichkeit der gewählten Variante sowie ein Finanzierungskonzept . Diese Planungsreife liegt noch nicht vor, ein finanzieller Unterstützungsbedarf ist derzeit nicht erkennbar. Frage 3: ln Drs. 61120 vom I l. November 2014 ist zu lesen: ,,Bei einer bergbaubedingten Verantwortung des Sanierungsbergbaus wird eine Kostenbeteiligung der LMBV auf Grundlage der in der Antwort zu Frage 2 dargestellten Regelungen des VA BKS erfolgen." Wie sieht die Kostenbeteiligung der LMBV zum Stand 20.03.2016 aus und wie ist die Verbindlichkeit geregelt worden? Auf die Antwort zu Frage 2 wird venryiesen Frage 4: Welche Handlungen hat die Staatsregierung seit dem 15.11.2014 unternommen, oder beabsichtigt sie, um - auch, wenn die Trinkwasserversorgung gem. S 57 SächsWG kommunale Pflichtaufgabe ist(vgl. hierzu Antworten auf die Drs. 5/11893, Drs. 5112456) - eine verbindliche, zeitnahe und dauerhaft zufriedenstellende Lösung zwischen den betroffenen Parteien (Gemeinden, Wasserzweckverband , LMBV und Vattenfall) herbeizuführen? Die Staatsregierung begleitet und unterstützt den Aufgabenträger durch die zuständigen Stellen in der Planung und Umsetzung des Gesamtvorhabens fachlich und administrativ . Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) wird durch die zuständigen Behörden über den Fortgang der Maßnahmen und Planungen informiert und begleitet das Vorhaben fachaufsichtlich. So geht zum Beispiel die Prüfung der Variante zur Gewinnung örtlicher Grundwässer (vgl. Frage 1) auf die lnitiative des SMUL zurück. Mit freundlichen Grüßen Thomas Schm Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2016-04-25T10:28:05+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes