STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden lhr/e Ansprechpartner/-in: Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 66-1053/42/1 Dresden, Q J/\M. iö ^ Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Tischendorf, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/465 Thema: Zugesagte Unterstützung des Ministerpräsidenten für den Be¬ triebsrat der DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH Zwickau Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 8. Oktober 2014 wurde öffentlich bekannt, dass der Konzernvor¬ stand der Deutschen Bahn AG die Schließung der DB Fahrzeugin¬ standhaltung GmbH Zwickau bis Ende 2015 beschlossen hat. Seit dem gibt es vielfältige Unterstützungsaktionen, um diesen Beschluss rück¬ gängig zu machen. Der Betriebsrat hat dazu konkrete Vorschläge zur Weiterführung unterbreitet und u. a. bei Ministerpräsident Tillich am 10. Oktober 2014 um ein Gespräch gebeten und um politische Unter¬ stützung schriftlich angefragt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche konkreten Schritte wurden seit dem Antwortschreiben des Büroleiters des Ministerpräsidenten vom 15. Oktober 2014 an die Betriebsratsvorsitzende, Frau Dittrich, unternommen? Frage 2: Wird die Sächsische Staatsregierung der Bitte des Betriebsra¬ tes entsprechen, einen Gesprächstermin zu vereinbaren, um eine wirk¬ same Unterstützung der Beschäftigten absprechen zu können und wie begründet die Staatsregierung ihre diesbezügliche Entscheidung? ZediflVM seit 2006 audit beiufundfamlliß Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilheim-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschiüsseite elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Der Ministerpräsident hat bereits im Oktober 2014 in einem Gespräch mit dem Vorsit¬ zenden des Vorstandes der Deutschen Bahn AG angeregt, für den Fall, dass die Schließung des Standorts Zwickau unumgänglich ist, Kontakt mit Volkswagen (VW) aufzunehmen und prüfen zu lassen, inwieweit qualifizierte Mitarbeiter der Servicewerk¬ statt Zwickau der DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH von VW übernommen werden können. Wenn nach den derzeit geführten Gesprächen der Geschäftsleitung mit den betroffenen Arbeitnehmern klar ist, wer zu einem anderen Arbeitsplatz innerhalb der Bahn wechselt, wer gern in der Region bleibt, wer sich eventuell selbst einen neuen Arbeitsplatz suchen oder in den Vorruhestand gehen möchte, wird die Bahn mit konkre¬ ten Qualifikationslisten auf VW zugehen. Diese Kooperation zwischen VW und der Deutschen Bahn war auch Gegenstand der Gespräche, die der Ministerpräsident im Dezember 2014 mit dem Sprecher der Geschäftsführung der VW Sachsen GmbH und dem Vorsitzenden des Vorstands der Volkswagen AG geführt hat. Zur Vorbereitung des für Anfang Februar 2015 geplanten Gespräches mit dem Vorsit¬ zenden des Vorstandes der Deutschen Bahn AG ist ein Termin mit den Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und dem Betriebsrat ein Gespräch im Sächsi¬ schen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beabsichtigt. Mit freundlichen Grüßen v Seite 2 von 2 2015-01-09T10:09:15+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes