STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOllALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Lauterbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4650 Thema: Einrichtung eines Beirates für die Belange von Familien Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welcher Stand ist bei der Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag "Es wird ein Beirat für die Belange von Familien eingerichtet ." (vergleiche "Sachsens Zukunft gestalten- Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen", Seite 53) erreicht? Frage 2: Sofern die Umsetzung noch nicht begonnen wurde: Welchen Zeitplan mit welchen Maßnahmen verfolgt die Staatsregierung, um das Vorhaben umzusetzen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 2: Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag "Es wird ein Beirat für die Belange von Familien eingerichtet." wurde von der Sächsischen Staatsregierung bislang nicht umgesetzt. Da mit der sächsischen Allianz für Familien bereits vergleichbare Strukturen bestehen, bedarf es eines genauen Abgleichs und der sorgsamen Klärung und Trennung von Strukturen, um Parallelitäten zu vermeiden. Hierzu gab es im Rahmen der AG Familienpolitik der AGJF bereits einen Erfahrungsaustausch mit anderen Bundesländern. Daraus resultierend sind erste Gespräche mit potentiellen Partnern eines möglichen Beirates für Familienfragen für Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 41-0141 .51-16/221 Dresden, 4' April 2016 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 0 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ den Herbst 2016 geplant. Nach Abschluss dieser Gespräche ist die Gründung eines Beirates für Familienfragen Ende 2016 avisiert. Mit freundlichen Grüßen Barbara Klepsc Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2016-04-19T09:00:50+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes