SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Falk Neubert, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/4672 
Thema: Sponsoring durch den Freistaat Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Ist Sponsoring durch den Freistaat Sachsen zulässig bzw. 
möglich? 

Frage 2: Wenn ja: Wer verhandelt in der Staatsregierung solche Sponsoringverträge
? 

Frage 3: Wie wird die Wertigkeit der Gegenleistungen des Gesponserten
 kalkuliert? 

Frage 4: In welchen Fällen ist der Freistaat Sachsen in den letzten Jahren
 als Sponsor aufgetreten? (bitte jährlich aufschlüsseln seit 
201 O und zugeordnet den jeweiligen Ministerien sowie der Höhe
 der jeweiligen Sponsoringverträge) 

Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 1 bis 4: 

~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/14-1053/1 /17-2016/ 
17424 

Dresden, J.S. April 2016 

Zertifikat seit 2013 
audlt berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

"Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Nach Ziffer III. der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zum Sponsoring
 in der staatlichen Verwaltung des Freistaates Sachsen (VwV Sponsoring) vom 
25. Juli 2007 (SächsABI. 2007, S. 1078) ist Sponsoring die freiwillige Unterstützung von 
Behörden und staatlichen Einrichtungen durch Private in Gestalt der Zuwendung von 
Geld-, Sach- oder Dienstleistungen. Als Gegenleistung darf ausschließlich die Darstellung
 des Sponsors, insbesondere die Nennung des Namens, der Firma und der Marke 
des Sponsors sowie die Präsentation seines Firmenzeichens und sonstiger Kennzeichen
 vereinbart werden. 

Danach kann der Freistaat Sachsen Sponsoring-Leistungen empfangen, jedoch nicht 
selbst erbringen. Zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben bedient sich der Freistaat
 Sachsen der Handlungsformen, die ihm als Staat und öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaft
 zur Verfügung stehen. Das Ausreichen von Haushaltsmitteln an Dritte 
richtet sich dabei insbesondere nach den verwaltungs-, zuwendungs- und haushaltsrechtlichen
 Vorschriften und stellt kein Sponsoring im Sinne der Fragestellung dar. 

Mit freundlichen Grüßen 

'*i-:d.nd 

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Freistaat SACHSEN 


		2016-04-25T12:18:17+0200
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