STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 | 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Kleine Anfrage des Abgeordneten Falk Neubert, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4673 Thema: Programm „Gute Lehre, starke Mitte" Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Vorhaben, Projekte etc. sind konkret mit Mitteln aus dem Programm „Gute Lehre, starke Mitte" gefördert worden? (Bitte nach Hochschulen aufschlüsseln!) Die Zuweisung der Mittel aus dem Programm „Gute Lehre, starke Mitte" er folgte nicht in Bindung an konkrete Einzelmaßnahmen. Die Hochschulen er halten die Gelder zur eigenständigen Bewirtschaftung zweckgebunden für die Umsetzung von Mindeststandards zum Umgang mit befristeter Beschäftigung zugewiesen. Bislang wurden die Mittel z. B. für befristet beschäftigte Wissen schaftler und für Doktorandenförderplätze eingesetzt. Frage 2: Welche Hochschulen haben die mit der Ausreichung der Mittel verbundene Vorgabe, einen Rahmenkodex für gute Beschäftigung um zusetzen, erfüllt und welche nicht? 2015 waren die Mittel nicht an die Vorgabe eines Rahmenkodexes geknüpft. 2016 wurden bisher keine Mittel zugewiesen. Frage 3: Welche Hochschulen haben das mit der Ausreichung der Mittel angestrebte Personalentwicklungskonzept erstellt und welche nicht? Alle Hochschulen haben sich mit der Thematik Personalentwicklung ausei nander gesetzt. Dabei ist der Stand der Entwicklung von Konzepten unter schiedlich. Freistaat SACHSEIN Die Staatsministerin Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/1/74-2016 Dresden, q/} April 2016 Zertifikat seit 2007 audit berufundfamilie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplatze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden 'Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Bei einigen Hochschulen ist dieser Prozess bereits recht weit fortgeschritten, so dass nach Auskunft der Hochschulen Konzeptionen bzw. Bausteine dazu vorliegen: TU Chemnitz TU Dresden TU Bergakademie Freiberg Universität Leipzig Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig Hochschule Mittweida Hochschule Zittau/Görlitz Westsächsische Hochschule Zwickau. An den Kunsthochschulen mit ihren ohnehin sehr kleinen Personalkörpern und der ge ringen Zahl an Stellen im wissenschaftlichen Bereich hat die Befassung mit der Thematik erst begonnen. Frage 4: Aus welchen Gründen haben welche Hochschulen bislang keinen ver bindlichen Rahmenkodex umgesetzt und / oder das Personalentwicklungskonzept nicht erstellt, um Mittel aus dem Programm „Gute Lehre, starke Mitte" erhalten zu können? Der Rahmenkodex über den Umgang mit befristeter Beschäftigung und die Förderung von Karriereperspektiven an den Hochschulen im Freistaat Sachsen ist noch nicht ver abschiedet. Ende November 2015 wurden die sächsischen Hochschulen und die Interessenvertre tungen der Hochschulmitarbeiter um eine Stellungnahme zum Entwurf des Rahmenko dexes gebeten. Alle angeschriebenen Einrichtungen und Interessenvertretungen nah men diese Möglichkeit wahr. Eine auf der Grundlage der Rückmeldungen überarbeitete Fassung des Rahmenkode xes soll in den kommenden Wochen mit den Angehörten in einer gemeinsamen Beratung erörtert werden. Ziel der Staatsregierung ist es, einen abschließenden Entwurf noch vor dem Sommer 2016 zu verabschieden. Eine Kopplung der Ausreichung der Mittel aus dem Programm „Gute Lehre, starke Mitte" an die Entwicklung eines Personalentwicklungskonzeptes gab es bislang von Seiten der Staatsregierung nicht. Mit fre hen Grüßen Dr. Eva-Maria Stange Seite 2 von 2 2016-04-25T12:20:34+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes