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Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001
Telefax: 0351 564-8024

Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Wilke, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/4678
Thema: Rechts- und Fachaufsicht bei Bewilligung bzw. Rückforde¬

rung von Fördermitteln zur Beseitigung von Hochwasser¬
schäden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
35-105374/51

Dresden,

2 5. APR. 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Die Landeshauptstadt Dresden übernimmt für den Kauf des ehemali¬
gen Hotels Prinz Eugen, Gustav-Hartmann-Straße 4 in 01279 Dresden
OT Laubegast, für den Betrag von ca. 3 Mio. Euro die Absicherung des
Kaufpreises (Finanzierung/ Kreditierung/ Bürgschaft) durch die defizi¬
täre STESAD GmbH."

Zertifikat seit 2006
audlt bcrufundfamlllc

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Erhielt der bisherige Eigentümer des ehemaligen Hotels Prinz
Eugen (Wohnhaus Dresden GmbH bzw. Berlinhaus GmbH)
oder der bisherige Betreiber des Objekts (Angleterre Hotel
GmbH & Co. KG) für dieses Objekt seit dem Jahr 2002 För¬
dergelder oder anderweitige finanzielle Zuwendungen/ Unter¬
stützungen durch die Sächsische Staatsregierung
(beispielsweise Aufbauhilfe für die Beseitigung von oder als
Ausgleich für Hochwasserschäden)?

Frage 2: Wenn ja, welche Fördermittel oder anderen finanziellen Hilfen/
Zuwendungen/ Unterstützungen sind wann in Anspruch ge¬
nommen worden (bitte aufschlüsseln nach Fördermittelgeber,
Tag der Fördermittelauszahlung, Fördermittelzweck, verein¬
barte Rahmenbedingungen, besondere Bedingungen, Aufla¬
gen und Verbleibefristen).

Hausanschrift;
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden

Außenstellen:
Hoyerswerdaer Straße 1
01099 Dresden

Glacisstraße 4
01099 Dresden

www.smwa.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien

3, 7, 8
Haltestelle Carolaplatz

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sowie für verschlüsselte elektronische

Dokumente.



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Frage 3: Wenn ja, wurde durch die Sächsische Staatsregierung die Erfüllung
aller unter 2. erfragten Auflagen und/ oder Bedingungen für dieses Ob¬
jekt durch den Fördermittelbegünstigten geprüft und zu welchem Er¬
gebnis kam sie (bitte aufschlüsseln nach Datum der Prüfung, Ergebnis
der Prüfung, Erfüllungsstand und gegebenenfalls erneute Bedingungen
und Auflagen).

Frage 4: Hat die Sächsische Staatsregierung geprüft, ob die Landeshauptstadt
Dresden bzw. STESAD GmbH alle unter 2. erfragten Auflagen und be¬
sonderen Bedingungen in vollem Umfang erfüllte, und wenn ja, zu wel¬
chem Ergebnis kam sie (bitte aufschlüsseln nach Datum der Prüfung,
Ergebnis der Prüfung, Erfüllungsstand und gegebenenfalls erneuten
Bedingungen und Auflagen)?

Frage 5: Welche Konsequenzen und Auswirkungen hätte die Nichterfüllung der
unter 2. erfragten Auflagen und Bedingungen für die STESAD GmbH/
Landeshauptstadt Dresden?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Nach Recherchen bei der Förderdatenbank FÖMISAX, der Sächsischen Aufbaubank
sowie der Bürgschaftsbank Sachsen/Mittelständische Beteiligungsgesellschaft haben
die von der Fragestellerin genannten Unternehmen Wohnhaus Dresden GmbH bzw.
Berlinhaus GmbH sowie die Angleterre Hotel GmbH & Co. KG für das ehemalige Hotel
Prinz Eugen keine Fördermittel erhalten. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die
Zuwendungsempfänger in der Förderdatenbank FÖMISAX nur fünf Jahre mit Klarna¬
men erfasst werden.

M freundlichen Grüßen

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		2016-04-26T14:52:16+0200
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