STAATS1VI11M1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) StAs24-0141.51/7864 Dresden:ä April 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Thema: Nachfrage Drs. 6/3267- : Abschiebungen von aus Afghanistan Geflüchteten Sehr geehrter Herr Präsident, . namens und im Auftra9 der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die wie folgt: Fraget: wie.vleleAbschiebungen hat es im Jahr 2015 und bis zum 31. März -nadLAfghanista" 9.®9eben (bitte soweit möglich genaue'Anga^ zu Einzelfallumständen und Gründen machen: "He^unftsredi^ Geschlecht, Familienstand, Straftaten usw.) und was ist'de^GrunS'd^ für'.dass Ausreisepflichtige oder vollzieh- und bestandskräftki Ausrel-' sepflichtige nicht abgeschoben werden? Ei-erfolgten keine Abschiebungen nach § 58 Absatz 1 des Aufenthaltsaesetzes [AufenthG) nachAfghanistan. § 6Öa AufenthG regelt dievomk Aussetzung der Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtige^Aus'lInl ,lo:z--B-bei.fehlenden pässen- .Erliegender Reiseunfähigkeit"bei t ^ oder bei ^ Vorliegen dringender humanitärer ode7perlonlic G?nde.bis zum,Entfa"en des Duldungsgrundes~iDambe7hinaus^wird^f d,ie ArLtworlauf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs^S/sä^erwies^' Dle, verwaltungsvorschrift zur "Rückführung afghanischeTstaatsanaehSri1- _des Sächsischen Staatsministeriums des 7nnern'findet'nach"^ie"wr Hausanschrifl: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Sfr. 2 oder 4 melden. STAATSM11N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: VVLe.vie!e Yerwaltun9s9®richtsverfahren gab es in Sachsen im Zusammenhang mit Asylantragen afghanischer Staatsangehöriger im gesamten Jahr 2015? (bitte pro Jahr und Status und Ergebnis des Verfahrens aufschlüsseln) Das Ergebnis verwaltungsgerichtlicher Verfahren lässt sich nur für die Verfahren, die durch eine gerichtliche Entscheidung (Urteil, Gerichtsbescheid, Beschluss) erledic wurden, sicher feststellen. Die erfragten Angaben sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: verwaltungsgerichtliche Asylverfahren afghanischer Staatsangehöriger in Sachsen im Jahr 2015 anhängig gewordene Verfahren erledigte Verfahren darunter durch gerichtliche Entscheidung (Urteil, Gerichtsbescheid, Beschluss) erledigte Verfahren davon Stattgäbe davon teilweise Stattgäbe, teilweise Abweisung/Ablehnung davon Abweisung/Ablehnung am 31.12.2015 anhängige Verfahren 326 218 175 89 10 76 154 Frage 3: Welctyi (neue) Handhabe gibt es in Sachsen aufgrund welcher bundespolitischer Ents^ieidungen bezüglich der Abschiebungen von afghanischen Staatsangehöriger Auf