STAATSM1N1STER1UM | DES INNERN j Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9757 Dresden, /{-\. April 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4694 Thema: Nachfrage zu Drs 6/3288 - Stand der Ermittlungsverfahren und beschlagnahmte Gegenstände im Zusammenhang mit dem 15. Januar 2015 in Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, njamens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Verfahren, die wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall am 15. Januar 2015 in Leipzig eingefeitet"wu~rden, sind derzeit in Bearbeitung und befinden sich m welchem" Be'arbe^ tungsstand (Abschluss bzw. bevorstehender Abschluss der Ermittlungen , Anklageerhebung etc.)? Dle.staatsanwaltschaftLeiPzi9hat von den 198 Ermittlungsverfahren ; namentlich bekannte Beschuldigte bisher insgesamt 191" Verfahren' schlossenLDieseverfahren wurden gemäß §"170 Abs."2 StPOeingesält, da im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen der für "eine Ankia^eerh'e^ bung^gebotene hinreichende Tatverdacht für eine Strafbarkeit dene^eii'i'c iten als Täter oder Teilnehmer eines Landfriedensbruchs'in einem' , schweren Fall gemäß §§ 125, 125a S. 1, S. 2 Nr. 4 StGB im Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen vom'TS-Januar 201in=icht bejaht WUI'de-. DJe zu Beginn der Ermittlungen "vorliegenden "Erkenntmsser .welcheden Anfangsverdacht strafbarer Handlungeni:'gegen die Jeweiligen Beschuldigten begründeten, haben sich im Ergebnrs'deT'u'mfan'a^ ^ichert-Ermittlunclen nicht in..dem für eine Anklageerhebung" erforderlichen > bestätigt. Damit waren die vorgenannten 191~Verfahren"einzu'steilen.' Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen sieben namentlich bekannte ite wegen des Tatvorwurfs des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall dauern noch an. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN ^!^alls_^?ja?hä^gig,ist.bei der staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen bisher unbekannte Beschuldigte wegen des Tatvorwurfs des Landfriedensbru?hs"in e!ne.mbesonders schweren Fall, welche ebenfalls an den gewalttätigen~Auseinander^ setzungen am 15. Januar 2015 beteiligt gewesen sein sollen" aber bisher nichfnamentlich bekannt gemacht werden konnten. Eine Angabe dazu, wann und mit welchem Ergebnis die noch anhänaiaen Verfahren abgeschlossen werden, ist nicht möglich. Frage 2: Welche der bis zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs 6/3288 nicht heraus- ??g=^fn^!l-^g_T.nstän?e wurden bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Anfrage an ihre Besitzerinnen herausgegeben (bitte nach Datum, Art undAnzahl "aufl^sten ) und welche nicht (bitte nach Art, Anzahl, Grund der Nichtherausgabe'und der nicht abgeholten Gegenstände auflisten)? !S??lgend auf9eführte Gegenstände wurden im Sinne der Fragestellung herausge- Datum 04.12.2015 18.12.2015 08.01.2016 12.01.2016 24.03.2016 24.03.2016 Gegenstand Mobiltelefon Mobiltelefon Mobiltelefon Vermummungsgegenstand Mobiltelefon iPod Anzahl 1 31^ Mobiltelefone, vier Filme für analoge Fotoapparate, vier SIM-Karten und ein 1 USB- : wurden bisher trotz schriftlicher Benachrichtigung nicht abgeholt. Bei drei Mobifteiwardie Zustellung der Benachrichtigung nichferfolgreich und in einem'Fall die Adresselm Ausland- Eine Jacke und zwölf'Ve~rmummungsgegenstande~sind"Bewe^ mittel im Verfahren. ub.er/Aclis:weltere.Handhabung in Bezusauf die aus dieser Aufstellung ersichtlichen, ?A'ffo-rderu,n£lnicht ab?eholten oder'sonst noch sichergestelttenGegens'tande'wrd die^t^tsanwaltschaft nach Abschluss aller Verfahren entscheidet /freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2016-04-21T09:40:23+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes