STAATSM1N1STER1UM DDS INNERN Freistaat SÄCtiSEM Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9758 Dresden1 April 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4696 Thema: Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/1. Quartal 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: An welchen Orten hat es nach Erkenntnissen der Staatsregierung im 1. Quartal 2016 Proteste im Sinne von Ver- und Ansammlungen gegen die Unterbringung von Geflüchteten, vor geplanten oder bestehenden Gemeinschaftsunterkünften sowie von Geflüchteten bewohnten Wohnungen gegeben? (bitte nach Orten - mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils -, Datum, Veranstalterlnnen sowie Teilnehmerlnnenzahlen auflisten) Frage 2: Zu welchen Straftaten kam es im Zusammenhang mit diesen Protesten ? (bitte nach Orten - mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils -, Datum und der Deliktsgruppen auflisten) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Über die Zahl von Protestaktionen wird keine Statistik geführt, da dieser Begriff nicht hinreichend definiert ist. Hilfsweise wird auf Versammlungen abgestellt. Im Weiteren wird auf die Anlage 1 verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM.1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen und weiteren Straftaten auf geplante oder bestehendeGemeinschaftsunterkünfte oder von Geflüchteten bewohnte Wohnungen kam es im 1. Quartal 2016? (bitte nach Orten, Datum und Deliktsgruppen, politischer Tatmotivation und unter Benennung der Zahl der verletzten Personen auflisten) Die nachfolgenden Angaben für das 1. Quartal 2016 basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 15. April 2016 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Im 1. Quartal 2016 sind im Freistaat Sachsen insgesamt 37 gegen Asylunterkünfte gerichtete politisch motivierte Straftaten erfasst worden. Von diesen konnten 28 der PMK -rechts- zugeordnet werden. Bei neun Straftaten war eine Zuordnung zu einem Phänomenbereich nicht möglich. Personen wurden in diesem Zusammenhang nicht verletzt. Im Weiteren wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: Wie viele Strafverfahren aus 2014, 2015 und 2016, die im Zusammenhang mit gegen Asyl Unterkünfte gerichtete Straftaten eingeleitet wurden, sind derzeit in Bearbeitung und befinden sich in welchem Bearbeitungsstand (bitte einzeln und unter Angabe des Tatvorwurfs, Deliktsgruppe sowie nach Abschluss bzw. bevorstehendem Abschluss der Ermittlungen, Anklageerhebung etc. aufführen)? Die Fallzahlen für die Jahre 2014 und 2015 (Anlage 3) beruhen jeweils auf dem statistisehen Jahresabschluss. Hinsichtlich der Fallzahlen für das 1. Quartal 2016 (Anlage 2) wird auf die Beantwortung der Frage 3 verwiesen. H^erv^n sind aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 mit Stand 15. April 2016 insgesamt 86 V^rfahi;en in Bearbeitung. Die |in^felnen Angaben sind in den Anlagen 2 und 3 aufgeführt. Mit fl-eUndlichen Grüßen Markus Ulbic Anlagen: 3 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/4696 1 Polizeidirektion Chemnitz Datum Ort, Ortsteil Veranstalter Anzahl Teilnehmer Straftaten (Anzahl) 01.01.2016 Lichtenau Einzelanmelder 200 keine 05.01.2016 Chemnitz, OT Einsiedel Spontanversammlung 40 keine 05.01.2016 Chemnitz, OT Einsiedel Spontanversammlung 70 keine 06.01.2016 Chemnitz, OT Einsiedel Bürgerinitiative „Einsiedel sagt NEIN“ 600 keine 07.01.2016 Chemnitz OT Einsiedel Spontanversammlung 60 1 x §§ 113, 223 StGB 1 x § 185 StGB 2 x § 86a StGB 2 x Verstoß VersG 08.01.2016 Lichtenau, OT Auerswalde Einzelanmelder 200 keine 10.01.2016 Chemnitz, OT Kappel Spontanversammlung 20 § 86a StGB (1) 11.01.2016 Chemnitz, OT Zentrum PEGIDA „Heimat und Tradition C-E“ 300 keine 13.01.2016 Chemnitz, OT Einsiedel Bürgerinitiative „Einsiedel sagt NEIN“ 500 keine 14.01.2016 Chemnitz, OT Kapellenberg Einzelanmelder 270 keine 15.01.2016 Chemnitz, OT Ebersdorf Einzelanmelder 85 keine 15.01.2016 Lichtenau, OT Auerswalde Einzelanmelder 120 keine 15.01.2016 Niederdorf Einzelanmelder 200 keine 16.01.2016 Chemnitz, Innenstadt „Heimat und Tradition C-E“ 200 keine 16.01.2016 Oederan, Altmarkt Einzelanmelder 120 keine 17.01.2016 Frankenberg, Markt Einzelanmelder 60 keine 18.01.2016 Chemnitz, Innenstadt PEGIDA „Heimat und Tradition C-E“ 125 keine 20.01.2016 Chemnitz, OT Einsiedel Bürgerinitiative „Einsiedel sagt NEIN“ 350 keine 20.01.2016 Roßwein, Markt Einzelanmelder 65 keine 22.01.2016 Lichtenau, OT Auerswalde Einzelanmelder 100 keine 22.01.2016 Jahnsdorf Einzelanmelder 50 keine 23.01.2016 Stollberg Einzelanmelder 1800 keine Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/4696 2 Datum Ort, Ortsteil Veranstalter Anzahl Teilnehmer Straftaten (Anzahl) 26.01.2016 Bad Schlema Einzelanmelder 100 keine 27.01.2016 Chemnitz, OT Einsiedel Bürgerinitiative „Einsiedel sagt NEIN“ 435 keine 29.01.2016 Lichtenau Einzelanmelder 150 keine 29.01.2016 Zschopau Vereinigung „Zschopau sagt nein zum Heim“ 90 keine 29.01.2016 Niederdorf Heimattreue Niederdorf e.V.i.G. 130 keine 30.01.2016 Chemnitz „Heimat und Tradition C-E“ 114 keine 31.01.2016 Frankenberg Bürgerinitiative Frankenberg 85 keine 01.02.2016 Chemnitz, OT Zentrum Stadt Chemnitz Ca. 1200 keine 01.02.2016 Grünhain-Beierfeld OT Beierfeld Einzelanmelder Ca. 200 keine 02.02.2016 Chemnitz, OT Zentrum „Chemnitzer Patrioten sagen ja“ Ca. 450 keine 03.02.2016 Chemnitz, OT Einsiedel Bürgerinitiative „Einsiedel sagt NEIN“ Ca. 450 keine 05.02.2016 Lichtenau OT Auerswalde Einzelanmelder Ca. 50 keine 06.02.2016 Thalheim / Erzgebirge Einzelanmelder Ca. 230 keine 06.02.2016 Freiberg OT Petriviertel Spontanversammlung zum Unmut gegen Asylpolitik Ca. 30-40 Verdacht Verstoß Versammlungsgesetz 07.02.2016 Stollberg / Erzgebirge Einzelanmelder Ca. 250 keine 10.02.2016 Chemnitz, OT Einsiedel Bürgerinitiative „Einsiedel sagt NEIN“ Ca. 300 keine 12.02.2016 Lichtenau OT Auerswalde Einzelanmelder Ca. 100 keine 12.02.2016 Niederdorf Einzelanmelder Ca. 150 keine 13.02.2016 Chemnitz OT Zentrum Initiative „Heimat und Tradition Chemnitz Erzgebirge“ Ca. 66 keine 14.02.2016 Frankenberg / Sachsen Einzelanmelder Ca. 40-45 keine 16.02.2016 Chemnitz, OT Zentrum Einzelanmelder Ca. 200 § 185 StGB (2) 17.02.2016 Chemnitz, OT Einsiedel Bürgerinitiative „Einsiedel sagt NEIN“ Ca. 350 keine Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/4696 3 Datum Ort, Ortsteil Veranstalter Anzahl Teilnehmer Straftaten (Anzahl) 18.02.2016 Rechenberg Bienenmühle OT Clausnitz Spontanversammlung gegen Asylunterkunft Ca. 100 7 Ermittlungsverfahren - Bedrohung/Nötigung § 241/240 StGB - Störung des öffentl. Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB - Nötigung § 240 StGB - Verstoß gegen Versammlungsgesetz § 27 VersG - Beleidigung § 185 StGB - 2x Körperverletzung im Amt § 340 StGB 19.02.2016 Lichtenau OT Auerswalde Einzelanmelder Ca. 100 keine 20.02.2016 Freiberg OT Petriviertel AfD Mittelsachsen Ca. 500 keine 24.02.2016 Chemnitz, OT Einsiedel Einzelanmelder Ca. 350 keine 26.02.2016 Lichtenau OT Auerswalde Einzelanmelder Ca. 70 keine 26.02.2016 Niederdorf Einzelanmelder Ca. 150 keine 27.02.2016 Chemnitz OT Zentrum Einzelanmelder Ca. 70 keine 27.02.2016 Königshain-Wiederau OT Wiederau Einzelanmelder Ca. 130 keine 28.02.2016 Stollberg Einzelanmelder Ca. 500 keine 29.02.2016 Schwarzenberg Einzelanmelder Ca. 40 keine 01.03.2016 Chemnitz OT Zentrum PEGIDA Chemnitz-Westsachsen Ca. 100 keine 02.03.2016 Chemnitz OT Zentrum „Heimat und Tradition“ Ca. 20 keine 02.03.2016 Chemnitz OT Zentrum Einzelanmelder Ca. 30 Verstoß § 29 BtMG (1) 02.03.2016 Chemnitz OT Einsiedel „Heimat und Tradition“ Ca. 350 keine 04.03.2016 Lichtenau OT Auerswalde Einzelanmelder Ca. 70 keine 05.03.2016 Oelsnitz/Erzgeb. Einzelanmelder Ca. 200 keine 09.03.2016 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative „Einsiedel sagt NEIN“ Ca. 330 keine 11.03.2016 Lichtenau OT Auerswalde Einzelanmelder Ca. 70 keine Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/4696 4 Datum Ort, Ortsteil Veranstalter Anzahl Teilnehmer Straftaten (Anzahl) 11.03.2016 Niederdorf Heimattreue Niederdorf e.V. Ca. 150 keine 12.03.2016 Chemnitz OT Zentrum „Heimat und Tradition“ Ca. 40 keine 15.03.2016 Chemnitz OT Zentrum PEGIDA Chemnitz-Westsachsen Ca. 250 1 x Verstoß § 224 StGB i.V.m. § 22 SächsVersG; 1 x Verdacht Verstoß § 185 StGB 16.03.2016 Chemnitz, OT Einsiedel Bürgerinitiative „Einsiedel sagt NEIN“ Ca. 400 keine 18.03.2016 Lichtenau OT Auerswalde Einzelanmelder Ca. 70 keine 18.03.2016 Zschopau Einzelanmelder Ca. 60 keine 18.03.2016 Annaberg-Buchholz AfD Kreisverband Erzgebirge Ca. 200 keine 19.03.2016 Chemnitz OT Zentrum „Heimat und Tradition“ Ca. 1100 6x Verstoß gem. SächsVersG, 1x Sachbeschädigung § 303 StGB, 1x Körperverletzung § 223 StGB 23.03.2016 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative „Einsiedel sagt NEIN“ Ca. 370 keine 24.03.2016 Niederdorf Heimattreue Niederdorf e.V. Ca. 130 keine 29.03.2016 Chemnitz OT Zentrum PEGIDA Chemnitz-Westsachsen Ca. 150 keine 30.03.2016 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative „Einsiedel sagt NEIN“ Ca. 296 keine Polizeidirektion Dresden Datum Ort, Ortsteil Veranstalter Anzahl Teilnehmer Straftat (Anzahl) 19.01.2016 Zeithain NPD Kreisverband Meißen 200 1x SprengG 29.01.2016 Naunhof OT Ebersbach Bürgerinitiative Naunhofer Frauen 400 keine 31.01.2016 Dresden, Laubegast Laubegaster Wellenlänge 120 keine Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/4696 5 Datum Ort, Ortsteil Veranstalter Anzahl Teilnehmer Straftat (Anzahl) 17.02.2016 Dresden, Laubegast Einzelanmelder 90 keine 02.03.2016 Dresden, Laubegast Einzelanmelder 150 keine 16.03.2016 Dresden, Laubegast Einzelanmelder 150 keine 22.03.2016 Dresden, Seidnitz Ansammlung 150 keine Polizeidirektion Görlitz Datum Ort, Ortsteil Veranstalter Anzahl Teilnehmer Straftaten (Anzahl) 09.01.2016 Haselbachtal Einzelanmelder 50 keine 18.01.2016 Weißkeißel unbekannt (Gesicht zeigen gegen die Unterbringung von Kriegsflüchlingen in Weißkeißel) 60 keine 23.01.2016 Haselbachtal Einzelanmelder 41 keine 29.01.2016 Großröhrsdorf Einzelanmelder keine 31.01.2016 Weißkeißel Einzelanmelder 90 keine 05.02.2016 Großröhrsdorf Einzelanmelder 75 keine 07.02.2016 Weißkeißel Einzelanmelder 100 keine 13.02.2016 Haselbachtal Einzelanmelder 55 keine 19.02.2016 Radeberg Einzelanmelder 80 keine 27.02.2016 Haselbachtal Einzelanmelder 54 keine 04.03.2016 Großröhrsdorf Einzelanmelder 63 keine 12.03.2016 Haselbachtal Einzelanmelder 41 keine 18.03.2016 Radeberg Einzelanmelder keine 26.03.2016 Haselbachtal Einzelanmelder keine Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/4696 6 Polizeidirektion Leipzig Datum Ort, Ortsteil Veranstalter Anzahl Teilnehmer Straftat (Anzahl) 13.03.2016 Eilenburg Einzelanmelder (Privatperson) 135 keine Polizeidirektion Zwickau Datum Ort, Ortsteil Veranstalter Anzahl Teilnehmer Straftat (Anzahl) 08.01.2016 Hohenstein-Ernstthal Einzelanmelder 150-200 keine 16.01.2016 Limbach-Oberfrohna Einzelanmelder 47 keine 27.01.2016 Limbach-Oberfrohna Einzelanmelder 8 keine Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 6/4696 1 1. Quartal 2016 Tattag Tatort Delikt PMK Verletzte Personen Bearbeitungsstand Polizei Bearbeitungsstand Justiz Politisch motivierte Kriminalität - rechts 01.01.2016 Niederau Körperverletzung PMK rechts 0 in Bearbeitung 07.-08.01.2016 Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts 0 in Bearbeitung 09.01.2016 Böhlen Sachbeschädigung PMK rechts 0 in Bearbeitung anhängig 11.01.2016 Böhlen Sachbeschädigung PMK rechts 0 in Bearbeitung anhängig 13.01.2016 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts 0 Abgabe StA anhängig 13.01.2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts 0 in Bearbeitung 13.01.2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts 0 in Bearbeitung 13.-18.01.2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts 0 in Bearbeitung 23.-24.01.2016 Waldheim Sachbeschädigung PMK rechts 0 Abgabe StA anhängig 30.01.2016 Moritzburg Bedrohung PMK rechts 0 in Bearbeitung 30.01.2016 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts 0 in Bearbeitung 29.-30.01.2016 Leipzig Brandstiftung PMK rechts 0 in Bearbeitung anhängig 31.01.2016 Pirna Volksverhetzung PMK rechts 0 Abgabe StA anhängig 04.-05.02.2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts 0 in Bearbeitung 08.-09.02.2016 Bad Gottleuba- Berggießhübel Sachbeschädigung PMK rechts 0 in Bearbeitung 11.02.2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts 0 in Bearbeitung 11.02.2016 Pirna Sachbeschädigung PMK rechts 0 in Bearbeitung 14.02.2016 Meerane Waffengesetz PMK rechts 0 in Bearbeitung anhängig 15.02.2016 Bautzen Sachbeschädigung PMK rechts 0 in Bearbeitung 18.02.2016 Löbau Brandstiftung PMK rechts 0 in Bearbeitung Anklage erhoben 21.02.2016 Bautzen Brandstiftung PMK rechts 0 in Bearbeitung anhängig 25.02.2016 Neukieritzsch Sachbeschädigung PMK rechts 0 in Bearbeitung anhängig 26.02.2016 bis 01.03.2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts 0 in Bearbeitung 03.-04.03.2016 Mochau Sachbeschädigung PMK rechts 0 in Bearbeitung 26.02.2016 bis 04.03.2016 Zwönitz Sachbeschädigung PMK rechts 0 in Bearbeitung 08.03.2016 Döbeln Brandstiftung PMK rechts 0 in Bearbeitung anhängig 22.03.2016 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts 0 in Bearbeitung 27.03.2016 Sebnitz Sachbeschädigung PMK rechts 0 in Bearbeitung Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 6/4696 2 1. Quartal 2016 Tattag Tatort Delikt PMK Verletzte Personen Bearbeitungsstand Polizei Bearbeitungsstand Justiz Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen 13.01.2016 Freital Sachbeschädigung nicht zuzuordnen 0 in Bearbeitung 22.-23.01.2016 Freital Sachbeschädigung nicht zuzuordnen 0 in Bearbeitung 24.01.2016 Thalheim/Erzgeb. Sachbeschädigung nicht zuzuordnen 0 in Bearbeitung 21.02.2016 Chemnitz Verw. Kennzeichen nicht zuzuordnen 0 Abgabe StA anhängig 23.02.2016 Dresden Sachbeschädigung nicht zuzuordnen 0 in Bearbeitung 05.03.2016 Freital Sachbeschädigung nicht zuzuordnen 0 in Bearbeitung 07.-08.03.2016 Freital Sachbeschädigung nicht zuzuordnen 0 Abgabe StA anhängig 11.-16.03.2016 Hohndorf Sachbeschädigung nicht zuzuordnen 0 in Bearbeitung 16.-17.03.2016 Lauta Brandstiftung nicht zuzuordnen 0 in Bearbeitung Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4696 1 2014 Tattag Tatort Delikt PMK Bearbeitungsstand Polizei Verfahrenstand Justiz Politisch motivierte Kriminalität - rechts 21.03.2014 Dresden Körperverletzung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 21.03.2014 Dresden Landfriedensbruch PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 19.04.2014 Hoyerswerda Körperverletzung PMK rechts Abgabe StA Urteil des Amtsgerichts Hoyerswerda: 4 Monate Freiheitsstrafe, 2 Jahre Bewährung 25.05.2014 Riesa Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 17.-18.06.2014 Leipzig Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 30.07.2014 Bautzen Amtsanmaßung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 02.08.2014 Dresden Körperverletzung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 02.-03.08.2014 Bautzen Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 03.08.2014 Bautzen Hausfriedensbruch PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 04.08.2014 Riesa Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 06.-20.08.2014 Dresden Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 06.09.2014 Zwickau Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 11.-12.09.2014 Zwickau Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 18.10.2014 Olbernhau Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Rechtskräftiges Urteil: Jugendstrafe/Maßnahmen 17.-21.10.2014 Freiberg Volksverhetzung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 21.10.2014 Plauen Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 24.10.2014 Chemnitz Volksverhetzung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 28.10.2014 Oschatz Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 01.-02.11.2014 Zwönitz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 07.11.2014 Zwickau Körperverletzung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 09.11.2014 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 11.-12.11.2014 Marienberg Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 19.-20.11.2014 Pirna Androhung Straftat PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 06.12.2014 Neukirch/Lausitz Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung 19.-20.12.2014 Brand-Erbisdorf Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 24.12.2014 Dresden Brandstiftung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 31.12.2014 Brand-Erbisdorf Sprengstoffanschlag PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen 17.08.2014 Chemnitz Verw. Kennzeichen nicht zuzuordnen Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 27.-29.09.2014 Leipzig Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 30.-31.10.2014 Dresden Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4696 2 2014 Tattag Tatort Delikt PMK Bearbeitungsstand Polizei Verfahrenstand Justiz 10.12.2014 Hoyerswerda Androhung Straftat nicht zuzuordnen in Bearbeitung Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 2015 Politisch motivierte Kriminalität - rechts Tattag Tatort Delikt PMK Bearbeitungsstand Polizei Verfahrensstand Justiz 08.01.2015 Dresden Brandstiftung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 27.01.2015 Hoyerswerda Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 06.-09.02.2015 Coswig Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Rechtskräftiger Strafbefehl des Amtsgerichts Meißen 13.02.2015 Freiberg Tötungsdelikt PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 20.-21.02.2015 Hoyerswerda Diebstahl PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 04.03.2015 Mügeln Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA anhängig 05.03.2015 Hoyerswerda Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 06.-09.03.2015 Sehmatal Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 28.03.2015 Meißen Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 12.-13.04.2015 Oberlungwitz Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung anhängig 22.04.2015 Brand-Erbisdorf Sprengstoffanschlag PMK rechts Abgabe StA Rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Chemnitz: Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten 29.04.2015 Oberlungwitz Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung anhängig 30.04.2015 bis 01.05.2015 Freital Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung anhängig 06.-07.05.2015 Coswig Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 08.05.2015 Großrückerswalde Bedrohung PMK rechts Abgabe StA Rechtskräftiges Urteil bzw. Einstellung nach § 153 StPO 15.05.2015 Freital Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA anhängig 03.06.2015 Hoyerswerda Androhung Straftat PMK rechts Abgabe StA Anklage erhoben 13.06.2015 Neukirch/Lausitz Volksverhetzung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 13.06.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung anhängig 28.06.2015 Meißen Brandstiftung PMK rechts Abgabe StA Anklage erhoben 03.-04.07.2015 Belgern-Schildau Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 10.07.2015 Böhlen Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 12.07.2015 Böhlen Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4696 3 10.-13.07.2015 Radeberg Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 19.-20.07.2015 Beilrode Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 21.07.2015 Rötha Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 21.07.2015 Freital Bedrohung PMK rechts Abgabe StA Strafbefehl beantragt 25.07.2015 Dresden Körperverletzung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 26.07.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung anhängig 28.-29.07.2015 Lunzenau Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA anhängig 28.-29.07.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 31.07.2015 Lunzenau Brandstiftung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 31.07.2015 Niesky Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung 07.08.2015 Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Anklage erhoben; Hauptverhandlungstermin durch das Amtsgericht bestimmt 10.-11.08.2015 Torgau Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 14.-15.08.2015 Bockau Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Strafbefehl beantragt 14.-15.08.2015 Meißen Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 20.08.2015 Rochlitz Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung 23.08.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verbindung mit einem anderen Verfahren 26.08.2015 Leipzig Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung anhängig 29.08.2015 Bockau Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA 30.08.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA anhängig 30.-31.08.2015 Freiberg Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 08.09.2015 Schkeuditz Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 09.09.2015 Schkeuditz Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 16.-17.09.2015 Dresden Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 20.09.2015 Freital Sprengstoffanschlag PMK rechts in Bearbeitung Übernahme durch den Generalbundesanwalt mit Verfügung vom 11.04.2016 23.-24.09.2015 Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 27.09.2015 Mügeln Brandstiftung PMK rechts Abgabe StA anhängig 29.09.2015 Schneeberg Körperverletzung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 02.10.2015 Rochlitz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung 04.10.2015 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 06.10.2015 Schkeuditz Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 06.10.2015 Schneeberg Körperverletzung PMK rechts Abgabe StA bisher kein Eingang 07.10.2015 Dresden Brandstiftung PMK rechts Abgabe StA Anklage erhoben Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4696 4 07.-08.10.2015 Grimma Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung anhängig 09.10.2015 Dresden Landfriedensbruch PMK rechts in Bearbeitung 10.10.2015 Chemnitz Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung 10.10.2015 Borna Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung 11.10.2015 Glauchau Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung 12.10.2015 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 09.-13.10.2015 Lauter-Bernsbach Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung anhängig 17.10.2015 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 23.10.2015 Reichenbach im Vogtland Sprengstoffgesetz PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 23.-24.10.2015 Ostrau Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 25.-26.10.2015 Heidenau Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 29.10.2015 Frankenberg/Sa. Landfriedensbruch PMK rechts Abgabe StA anhängig 31.10.2015 Dippoldiswalde Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung anhängig 31.10.2015 Heidenau Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA anhängig 31.10.2015 Döbeln Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA anhängig 31.10.2015 Freital Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung 01.11.2015 Freital Sprengstoffanschlag PMK rechts in Bearbeitung Zu einem anderen Verfahren verbunden und mit Verfügung vom 11.04.2016 durch Generalbundesanwalt übernommen 01.-02.11.2015 Rathmannsdorf Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 03.11.2015 Eilenburg Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 04.-05.11.2015 Freital Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung anhängig 07.-08.11.2015 Brandis Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung 06.-09.11.2015 Neukieritzsch Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung anhängig 10.-11.11.2015 Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA anhängig 12.11.2015 Crimmitschau Tötungsdelikt PMK rechts Abgabe StA Anklage erhoben; Hauptverhandlung läuft 12.-13.11.2015 Breitenbrunn/Erzgeb. Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 14.11.2015 Stolpen Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung 14.11.2015 Neukirch/Lausitz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 14.-15.11.2015 Bad Gottleuba- Berggießhübel Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung 15.11.2015 Schwarzenberg/Erzg eb. Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 16.11.2015 Pirna Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung 18.11.2015 Wurzen Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Verweisung auf Privatklageweg Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4696 5 18.11.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 20.11.2015 Sebnitz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung 21.-22.11.2015 Johanngeorgenstadt Brandstiftung PMK rechts Abgabe StA anhängig 21.-23.11.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung 28.-29.11.2015 Niederdorf Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung 04.12.2015 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung 05.-06.12.2015 Oschatz Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 06.12.2015 Muldenhammer Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung anhängig 05.-06.12.2015 Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 14.12.2015 Pirna Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung anhängig 18.12.2015 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung 18.-19.12.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung anhängig 20.12.2015 Pirna Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung 23.-24.12.2015 Sebnitz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung 26.12.2015 Dresden Sprengstoffanschlag PMK rechts in Bearbeitung anhängig 26.12.2015 Schlettau Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung anhängig 27.-28.12.2015 Ebersbach Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung 28.12.2015 Pirna Sprengstoffgesetz PMK rechts in Bearbeitung anhängig 30.12.2015 Pirna Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung 31.12.2015 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen 01.01.2015 Plauen Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA Rechtskräftiges Urteil: Geldstrafe 17.-18.01.2015 Haselbachtal Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 29.01.2015 Chemnitz Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA Einstellung nach § 154 StPO 14.03.2015 Flöha Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA anhängig 21.-22.03.2015 Dresden Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 17.08.2015 Dresden Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA anhängig 23.-24.08.2015 Heidenau Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 18.09.2015 Neusalza-Spremberg Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 02.-03.10.2015 Großhartmannsdorf Brandstiftung nicht zuzuordnen in Bearbeitung anhängig 29.11.2015 Dresden Sachbeschädigung nicht zuzuordnen in Bearbeitung 26.-27.12.2015 Pirna Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA am 19.04.2016 noch nicht eingegangen Politisch motivierte Kriminalität - links 23.-24.08.2015 Heidenau Sachbeschädigung PMK links Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO SB2-6PS-Biz16042709170 6_4696_Anlage 1 6_4696_Anlage 2 6_4696_Anlage 3 2016-04-27T10:10:26+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes