STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-0141.50Z9761 Dresden, . April 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/4699 " - ----".r-'-''-' Thema: Dienst in der Sächsischen Sicherheitswacht Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welchen Polizeirevieren gibt es Einschränkungen der möglichen Dienstzeiten der Sicherheitswächter aufgrund 'welcher Vereinbarung A/orschrift? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren ) Die Einschränkungen der Dienstzeiten der Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht stellen sich wie folgt dar: Polizeidirektion/Polizeirevier Polizeidirektion Chemnitz Annaberg Aue Chemnitz-Nordost Chemnitz-Südwest Döbeln Freiberg Marienberg Mittweida Rochlitz Stollberg Einschränkungen der Dienstzeiten Der Einsatz erfolgt nach örtlichen und zeitlichen Schwerpunkten, die das Polizeirevier selbst festlegt. Keine Keine Mai bis Oktober 13:00 - 20:00 Uhr November bis April 11:00 -18:00 Uhr Keine Werktage 15:00 - 20:00 Uhr an Markttagen 09:00 -13:00Jhr Keine Keine nach Abstimmung in der Regel ab 16:00 Uhr Keine Keine Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Sfr. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Polizeidirektion Dresden alle Polizeireviere Durch die Polizeireviere werden Schwerpunktzeiten ermittelt und im Benehmen mit den Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht die durchführbaren Dienstzeiten abgestimmt. Polizeidirektion Görlitz alle Polizeireviere Keine Polizeidirektion Leipzig alle Polizeireviere Keine Polizeidirektion Zwickau alle Polizeireviere Keine Frage 2: Mit welchen sachlichen Mitteln und Einsatzmitteln sind die Sicherheitswächter durch die Behörden des Freistaates Sachsen ausgestattet? Die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht erhalten eine dienstlich gelieferte Bekleidung sowie Ausrüstungsgegenstände. Zur Bekleidung gehören eine Twinjacke mit Fleece-lnnenjacke, eine Softshelljacke, zwei Poloshirts und ein Basecap. Als Ausrüstung erhalten sie ein Reizstoffsprühgerät und ein Handsprechfunkgerät für den Zeitraum ihrer Tätigkeit. Frage 3: Wenn es Abweichungen von der Standardausstattung gibt, durch wen und zu welchem Zweck werden die ergänzenden EinsatzmitteFbereitgestellt bzw. warum werden einzelne Einsatzmittel an bestimmten Dienstorten nicht bereitgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren) Grundsätzlich gibt es keine Abweichungen von der Standardausstattung. lm Zustandigkeitsbereich der Polizeidirektion Görlitz erhalten nicht alle Angehörigen cle.r^ächsischen. sicherheitswacht ein Handsprechfunkgerät zu Dienstbeginn. In Einzelfällen ist es nicht effektiv, dass der Angehörige der Sächsischen Sicherheitswacht vom Wohnort zum zuständigen Polizeirevier fährt (über 20 km), um ein Handsprechfunkgerät zu empfangen. Seine Tätigkeit übt er überwiegend in Wohnortnähe aus. Nach Beendigung seines Dienstes müsste er wieder zur Abgabe des Handsprechfunkgerätes das Polizeirevier aufsuchen. Die erforderliche Einweisung erfolgt in o. g. Fällen telefonisch. Der telefonische Kontakt zwischen Polizeirevier und Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht ist während des gesamten Einsatzes Grundvoraussetzung. Seite 2 von 3 STAATSM1M1STER1UM DBS INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Insofern Sicherheitswächter zur Dienstverrichtung im ländlichen Raum private Kraftfahrzeuge zum Einsatz bringen, wie werden deren Unkosten erstattet, wie sind Fahrzeugführer und Fahrzeug versichert? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, ggf. Haushaltstitel angeben) Zur Dienstverrichtung werden keine privaten Kraftfahrzeuge eingesetzt. Frage 5: Für den Fall, dass Sicherheitswächter keine privaten Kraftfahrzeuge nutzen dürfen oder sollen, wie wird der mobile und selbstständige Einsatz der Sicherheits- Wächter im ländlichen Raum sichergestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren) Der Einsatz der Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht erfolgt an ihrem Einsatzort grundsätzlich als Fußstreife. In allen Polizeidirektionen wird der Weg zum/vom Einsatzort mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder durch die Mitnähme im Dienstfahrzeug bzw. zu Fuß zurückgelegt. Lautren B^förderungs- und Tarifbestimmungen der fünf regionalen Verkehrsverbünde im F^feista^t Sachsen werden Angehörige der Sächsischen Sicherheitswacht in Uniform une^itgeltl/ch befördert. Mit freur/dlichen Grüßen Markus Ulbis Seite 3 von 3 2016-04-27T10:09:28+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes