SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten, André Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 614705 Thema: Begründung für die Abgabe einer Bewertung der parlamentarischen Arbeit durch den M i nisterpräsidenten Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt "ln einem lnterview mit einer großen deutschen Tageszeitung am 18. Januar 2016 äußerte der Ministerpräsident zur Arbeit der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: ,,Die AfD ist in der parlamentarischen Arbeit ohne Konzept. Da kommt gar nichts."" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Aufgrund welcher Geschehnisse kommt der Ministerpräsident zu dieser Erkenntnis? Von einer Beantwortung wird abgesehen. Herr Ministerpräsident Tillich hat in o.g. lnterview eine politische Bewertung im Rahmen der politischen Auseinandersetzung abgegeben, zu der er aufgrund einer wertenden Gesamtschau des politischen Agierens der Mitglieder der AfD-Fraktion gelangt ist. Die Aussage des Ministerpräsidenten und somit auch die darauf gerichtete, hier gegenständliche Kleine Anfrage zielen folglich auf eine Bewertung ab, die Gegenstand des politischen Diskurses ist. Das Fragerecht dient nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes jedoch nicht dazu, die Staatsregierung zu einer Bewertung anzuhalten oder dazu Stellung zu nehmen, sondern nur dazu, den Abgeordneten lnformationen zu verschaffen (SächsVerfGH, Urteil vom 22. April 2004, Vf. 44-l-03). Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.25.2- 01 41.50/34/909 Dresden, SP .April2o16 2016t32382 Tag der I I DeutschenEinheitlll TTIIIT lll FreistaatSachsent I or.-o3.ro.zo16 Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße I 01097 Dresden Seite 1 von 2 www.sachsen.de SÄCHSIScHE STAÀTSKANZLEI Freistaat SACHSENU Zudem wird von einer Beantwortung abgesehen, weil die Staatsregierung nicht auf Fragen eingehen muss, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen (SachsAnhVerfG, Urt. v. 17. Januar 2000, NVwZ 2000, 671). Die parlamentarische Arbeit der AfD-Fraktion fällt nicht in den Verantwortungsbereich der Staatsreg ierung. Mit freundlichen Grüßen ff"u1 Dr. Fritz Jaeckel Seite 2 von 2 2016-05-02T11:12:04+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes