STAATSM1N1STBRIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9775 DresdennApril 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/4726 Thema: Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern 1. Quartal 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Vorbemerkung: Straftaten in Verbindung mit ,Asylbewerbern im weitesten Sinne' sind in der Öffentlichkeit immer wieder Punkt kontroverser Diskussionen, welche meist mit Vermutungen statt tatsächlichen Fakten geführt werden . Die Anfrage soll dazu beitragen etwas Klarheit in die'Diskussion bringen. Dem Fragesteller ist bewusst, dass in den polizeilichen Datenverarbeitungssystemen nicht alle Straftaten im Zusammenhang mit Asylbe- Werbern erfasst sind. Weiterhin dürften nicht alle, jedoch die meisten, Personendatensatze bei denen Asylbewerber beteN'igt sind, vollständig ausgefüllt sein. Bei der Erfassung einer ausländischen Staatsangehö" rigkeit soll der Aufenthaltsgrund ebenfalls erfasst werden. Dies ist unter anderem erforderlich um ,Mehrfachintensivtäter Asylbewerber' ermitteln zu können. Insofern stellt das Ergebnis der Kleinen Anfrage in der Tendenz eher eine Untergrenze der tatsächlichen Vorfälle dar." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne auslanderrechtliche Verstöße) im 1. Quartal 2016 waren "Asyl'bewerber" als Täter beteiligt? Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen /Kreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ ). Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliehe Verstöße) im 1. Quartal 2016 waren "Geduldete Ausländer" als Täter beteiligt ? Bitte aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der "geduldeten Ausländer" (kumulativ). Frage 3: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtlidne Verstöße) im 1. Quartal 2016 waren "Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge" als Täter beteiligt? Bitte aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen /Kreisfreien Städten und Beteiligung der "Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge " (kumulativ). Frage 4: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtli- £he veretöße) im 1. Quartal 2016 waren "unerlaubt aufhältige Ausländer" als Täter beteiligt? Bitte aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/ Kreisfreien Städten und Beteiligung der "unerlaubt aufhältigen Ausländer" (kumulativ). Frage 5: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche .Y®rstöße)"TI 1- Quartal 2016 waren weder Deutsche, Bürger aus EU Ländern, ausländische Studenten/Schüler, ausländische Arbeitnehmer/Gewerbetreibende, noch TOUI"isten/Durchreisende, als Opfer/Geschädigter beteiligt? Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen, Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ). Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Das Landeskriminalamt erstellt quartalsweise eine Lagedarstellung zur Kriminalität im Zusamj^enhang mit dem Thema "Zuwanderung". Im Rahmen dessen werden statistisehe Elften zu Zuwanderern erhoben und abgebildet. lebi^ngen für das 1. Quartal 2016 werden aktuell vorgenommen, liegen allerfrühestens Ende April 2016 vor. Aufgrund dessen können diese Fragen noch safltwortet werden. Mit fijeun^llichen Grüßen Markus Ulbig Seite 2 von 2 2016-04-29T11:32:29+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes