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Freistaat
SACHSEN
Die Staatsministerin
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Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
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Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Krauß, Fraktion der CDU Drs.-Nr.: 6/473
Thema: Von Elternbeiträgen freigestellte Kinder in sächsischen Kindertagesstätten
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Wie groß ist die derzeitige Zahl der von Elternbeiträgen freigestellten Kinder in sächsischen Kindertagesstätten insgesamt? (Bitte eine Aufschlüsselung nach jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten)?
Frage 2: Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Freigestellten an der Gesamtzahl der zu betreuenden Kinder aktuell?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Eine anteilige oder vollständige Freistellung vom nach § 15 Abs. 2 und 3 SächsKitaG festgelegten ungekürzten Elternbeitrag für Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege erfolgt im Freistaat Sachsen auf der Grundlage folgender Regelungen:
1.	Nach § 15 Abs. 1 Satz 3 und § 15 Abs. 3 Satz 2 SächsKitaG sind von der Gemeinde Absenkungen gegenüber dem ungekürzten Elternbeitrag vorzusehen für Alleinerziehende und für Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege besuchen. Auf dieser Basis erstellen die Gemeinden eine Staffelung, die bei mehreren Geschwisterkindern bis zur Freistellung vom Elternbeitrag führen kann.
2.	Nach § 15 Abs. 5 Satz 2 SächsKitaG ist der Elternbeitrag zu übernehmen, soweit die Belastung den Eltern und dem Kind gemäß § 90 Abs. 3 und 4 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) wegen zu geringem Familieneinkommen nicht zuzumuten ist. Auch hier ist die teilweise oder vollständige Übernahme möglich.
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FÜR KULTUS
Die teilweise oder vollständige Erstattung/Übernahme nach Nr. 1 und Nr. 2 erfolgt durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Landkreise und Kreisfreien Städte.
Die zur Verfügung stehenden Daten hinsichtlich der Fallzahlen und des Anteils an insgesamt betreuten Kindern sind der Anlage zu entnehmen. Dabei war es den Jugendämtern der Landkreise und Kreisfreien Städte nicht möglich, zu unterscheiden zwischen Kindern, für die eine anteilige und Kindern, für die eine vollständige Erstattung oder Übernahme des Elternbeitrages erfolgt. Ebenso ist keine Differenzierung nach Kindern in Einrichtungen und Tagespflege möglich. Es sind also beide Betreuungsarten erfasst. Die Fallzahlen nach Nr. 1 und Nr. 2 überschneiden sich, für viele Kinder werden beide Varianten wirksam.
Nicht alle örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe konnten im zur Verfügung stehenden Zeitrahmen aktuelle Angaben machen. Die aktuellste für den gesamten Freistaat Sachsen zur Verfügung stehende Berechnung kommt zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2013 30,7 Prozent der von den Gemeinden festgesetzten ungekürzten Elternbeiträge von den Jugendämtern übernommen oder erstattet wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Brunhild Kurth Anlage
Freistaat
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Anlage zur Kleinen Anfrage Drs- 6/473
Landkreis/Kreisfreie Stadt	Anzahl in Kindertagesbetreuung angenommener Kinder 1. April 2014	Kinder mit anteiliger oder vollständiger Übernahme des Elternbeitrages für die Kindertagesbetreuung durch das Jugendamt des Landkreises/der Kreisfreien Stadt nach § 90 Abs. 3,4 SGB VIII (§ 15 Abs. 5 Satz 2 SächsKitaG) wegen zu geringem Familieneinkommen		Kinder mit Absenkung des Elternbeitrages (bis hin zur Freistellung) nach § 15 Abs. 1 Satz 3 und § 15 Abs. 3 Satz 2 SächsKitaG und Erstattung der Absenkungsbeträge durch das Jugendamt des Landkreises/der Kreisfreien Stadt nach § 15 Abs. 5 Satz 1 SächsKitaG	
		Anzahl Kinder*	Anteil an insgesamt betreuten Kindern in %**	Anzahl Kinder*	Anteil an insgesamt betreuten Kindern in %**
Stadt Chemnitz	15.892	keine Angaben möglich	keine Angaben möglich	keine Angaben möglich	keine Angaben möglich
Stadt Dresden	42.421	keine Angaben möglich	keine Angaben möglich	keine Angaben möglich	keine Angaben möglich
Stadt Leipzig	38.055	10.434	27,4	16.955	44,6
Bautzen	21.595	keine Angaben möglich	keine Angaben möglich	keine Angaben möglich	keine Angaben möglich
Erzgeblrgskreis	21.960	3.666	16,7	8.486	38,6
Görlitz	16.720	4.236	25,3	7.387	44 2
Leipzig	18.730	3.213	17,2	7.339	39,2
Meißen	17.655	3.188	18,1	7.384	41,8
Mittelsachsen	20.906	3.801	18,2	8.904	42,6
Nordsachsen	13.511	3.487	25,8	5.745	42,5
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	17.446	3.308	19,0	8.773	50,3
Vogtlandkreis	14.053	3.361	23,9	5.502	39,2
Zwickau	20.386	3.727	18,3	7.875	38,6
Durchschnitt			21,3		
* Datenquelle: Angaben der Landkreise und Kreisfreien Städte entsprechend Umfrage vom 12.12.2014, Datenstand unterschiedlich (Dezember 2013 bis November 2014)
** Datenquelle: Berechnung SMK, Bezugsgröße ist die Anzahl in Kindertagesbetreuung aufgenommener Kinder am 1. April 2014 (Meldung der Gemeinden zur Beantragung des Landeszuschusses nach § 18 SächsKitaG)