Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4734 Thema: Aktualisierung der Kleinen Anfrage (Drs. 6/881) „Zusätzliche Spezialisten der sächsischen Polizei“ – I. Quartal 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Im Koalitionsvertrag (,Sachsens Zukunft gestalten‘) zwischen den Regierungsparteien CDU und SPD ist zu lesen: ,Zur Unterstützung und Entlastung des Polizeivollzugsdienstes werden zudem in den nächsten zwei Jahren 100 Spezialisten eingestellt. Diese sollen insbesondere in den Bereichen Cybercrime, IT-Forensik sowie zur Sicherstellung der polizeilichen IuK eingesetzt werden.‘ (Koalitionsvertrag S. 101)“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele der oben genannten Spezialisten wurden im ersten Quartal 2016 eingestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Einstellungsdatum!) Frage 2: Wie viele der aus Frage 1 genannten Spezialisten befanden sich zuvor bereits dauerhaft oder zeitweise in einem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis oder sonstigem Anstellungsverhältnis mit dem Freistaat Sachsen? (Bitte aufschlüsseln nach Art des Vertrags-/Beschäftigungsverhältnisses , Einsatzbereich und -ort vor der Einstellung als oben genannter Spezialist!) Frage 3: In welchen Besoldungs- bzw. Gehaltsgruppen erfolgte die Einstellung der Spezialisten aus Frage 1? (Bitte aufschlüsseln nach Einsatzbereich und Besoldungs- bzw. Gehaltsgruppen!) Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-0141.50/9783 Dresden, . April 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATS1VI1M1STER1UM DES INNERN Freistaat SACMSE1N Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Im ersten Quartal 2016 wurden sechs Bedienstete zur Sicherung der polizeilichen Snformation und Kommunikation und zur ermittlungsunterstützenden Bekämpfung der Cyberkriminalität eingestellt bzw. übernommen. Auf die beigefügte Anlage wird verwiesen . Frage 4: Wie viele der Spezialisten aus der Vorbemerkung wurden im ersten Quartal 2016 verbeamtet? (Bitte aufschlüsseln nach Einsatzbereich!) Im ersten Quartal 2016 wurde keiner der in der zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 1 bis 3 genannten Bediensteten verbeamtet. Ein Mitarbeiter wurde aus einem Beamtenverhältnis übernommen. Frage 5: Welchen Dienststellen wurden die in Frage 1 genannten Spezialisten zugewiesen ? Die in jder zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 1 bis 3 genannten Bediensteten si^id \f\ Polizeiverwaltungsamt der Abteilung Information" und Kommunikation zuge^es^n. Mitfr^unjSjlichen Grüßen Markus Ulbig Anlage Seite 2 von 2 Anlage Drs.-Nr.: 6/4734 Beamte Einstellung zum Besoldungsgruppe Stufe 01.02.2016 A 11 LG 2.1 9 Versetzung, Polizeidirektion Görlitz befristet neu eingestellte Beschäftigte Einstellungsdatum Entgeltgruppe Stufe 01.01.2016 – 31.12.2018 9 1 01.01.2016 – 31.12.2016 9 3 01.01.2016 – 30.06.2017 9 2 01.01.2016 – 30.06.2017 9 2 01.01.2016 – 31.12.2018 11 1 6_4734_rs Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4734 Thema: Aktualisierung der Kleinen Anfrage (Drs. 6/881) „Zusätzliche Spezialisten der sächsischen Polizei“ – I. Quartal 2016 SB2-6PS-Biz16050209260 6_4734_Anlage 2016-05-02T10:38:58+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes