STAATSM1NISTER1UM
DES 1NNER1N

Freistaat

SACtiSETN

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.50/9786

Dresden^ April 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE UNKE
Drs.-Nr.: 6/4737
Thema: Verfall Mehrarbeits- und Überstunden bei der sächsischen

Polizei im l. Quartal 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Beamte der sächsischen Polizei haben im l. Quartal 2016
nicht mehr als fünf Mehrarbeitsstunden pro Monat erbracht, so dass
diese Mehrarbeitsstunden verfallen sind? (Bitte aufschlüsseln nach
Monat und Dienststellen!)

Frage 2:
Wie viele Mehrarbeitsstunden aus Frage 1 sind im l. Quartal 2016 ver
fallen? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Die Informationen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Dienststelle

PD Chemnitz
PD Dresden
PD Görlitz
PD Leipzig
PD Zwickau
LKA
PolFH
BPP
PVA

Januar 2016
Fraoe 1

68
77
67
167
46
13

75

Frage 2
166
198
166
436
107
30

231

Februar 2016
Frage 1

89
88
67
133
53
10

75

Frage 2
209
202
160
321
130
23

215

März 2016
Frage 1

89
34
55
115
57

41

Frage 2
207
64
127
286
118
13

110

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
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01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze;
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 3:
Wie viele Mehrarbeitsstunden von wie vielen Beamtinnen und Beamten der sächsischen
 Polizei sind zusätzlich zu den Stunden aus Frage 2 im l. Quartal 2016
verfallen und aus welchem Grund? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Dienststellen
, Beamten und Stundenzahl!)

Es sind keine weiteren Mehrarbeitsstunden verfallen.

Frage 4:
Wie viele Überstunden von wie vielen Tarifbeschäftigten der sächsischen Polizei
sind im l. Quartal 2016 aus welchem Grund verfallen? (Bitte aufschlüsseln nach
Monat, Dienststellen, Tarifbeschäftigten und Stundenzahl!)

Es sind keine Überstunden verfallen.

Frage 5:
In wie vielen Fällen wurden wie viele Mehrarbeitsstunden von Beamten der sächsischen
 Polizei und Überstunden von Tarifbeschäftigten der sächsischen Polizei
"?!. Quartal 2016 durch Zahlung einer Vergütung, in welcher Höhe, abgegolten?
(Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen, Beamten und Tarifbeschäftigten
, S^lndenzahl und Vergütung in Euro!)

Im l. ^ ua/tal 2016 erfolgte keine Vergütung von Mehrarbeit bzw. von Überstunden.

Mit frjbutfidlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2016-04-29T11:57:09+0200
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