STÄÄTS1VIHM1STER1U1VI des innern SÄCHSISCHES STAÄTSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/474 Thema: Menschen ohne Papiere in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Laut Migrationsbericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge leben in Deutschland zwischen 100.000 und 600.000 Menschen ohne Papiere. Diese Menschen haben keinen asyl- oder ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus, können keine ausländerrechtliche Duldung vorweisen und sind weder im Ausländerzentralregister noch anderweitig behördlich erfasst. Damit entfallen für diese Personengruppe weitestgehend soziale Schutzmechanismen.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Zahl der Frauen, Männer und Kinder, die ohne legalen Aufenthaltsstatus in Sachsen leben? Über die Anzahl der Personen, die illegal eingereist sind und nicht aufgegriffen wurden, sowie Personen, die sich im Freistaat Sachsen ohne legalen Aufenthaltsstatus aufhalten, gibt es wesensgemäß keine statistischen Angaben. Schätzungen werden durch die Staatsregierung nicht vorgenommen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass das Bundeskabinett am 15. Januar 2014 den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erarbeiteten Migrationsbericht 2012 verabschiedet hat. Der Bericht nennt ebenfalls keine aktuellen Zahlen über diejenigen Menschen, die ohne Pass oder Passersatz in der Bundesrepublik Deutschland leben. Der Bericht nimmt lediglich auf Seite 130 in einer Fußnote Bezug auf eine Expertise von Vo-gel/Aßner aus dem Jahr 2011, welche im Auftrag der deutschen nationalen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk beim BAMF erstellt wurde (Vogel/Aßner: Umfang, Entwicklung und Struktur der irregulären Bevölkerung in Deutschland). Im Hinblick auf die Bundesrepublik Deutschland "I Freistaat |P SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24-0141.51/7452 Dresden,*^ Januar 2015 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM des mmm Freistaat SACH SEIN schätzen Vogel/Aßner, dass auf der Basis erstmals auswertbarer detaillierter polizeilicher Daten im Jahr 2010 zwischen 100.000 und 400.000 Menschen illegal in Deutschland lebten. Frage 2: Von wie vielen Personen wurde in den vergangenen 10 Jahren der irreguläre Aufenthalt in Sachsen festgestellt? (bitte nach Jahr, Geschlecht, Alter und Nationalität und Erkenntnissen über die Art und Weise der Einreise aufschlüsseln) Zur Beantwortung der Frage 2 wurden die Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für Straftaten herangezogen, bei denen als Aufenthaltsgrund der Tatverdächtigen „unerlaubter Aufenthalt“ erfasst ist. Die Angaben berücksichtigen somit neben Tatverdächtigen, die bei Verstößen gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen festgestellt wurden, auch diejenigen Tatverdächtigen, die nicht mit ausländerrechtlichen Straftaten in Erscheinung getreten sind, deren Status in der PKS aber mit „unerlaubter Aufenthalt“ erfasst ist. Die Altersgruppen werden in der PKS wie folgt definiert: Kinder - Alter unter 14 Jahre Jugendliche - Alter ab 14 bis unter 18 Jahre Heranwachsende - Alter ab 18 bis unter 21 Jahre Erwachsene - Alter ab 21 Jahre Die als Anlage beigefügten Tabellen beinhalten die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen, welche sich im Freistaat Sachsen unerlaubt aufgehalten haben, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Altersgruppen und Staatsangehörigkeit. Frage 3: Wie wurde mit diesen Personen verfahren? (bitte nach Einzelfällen und Maßnahmen aufschlüsseln) Die Beantwortung dieser Frage setzt eine Einzelauswertung der diesbezüglichen Ausländerakten voraus und ist daher innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Anfrage stehenden Zeit ohne eine unverhältnismäßige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Frage 4: Über welche Instrumente zur Einschätzung der sozialen Situation von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus verfügt die Staatsregierung? Die Staatsregierung verfügt über die in den § 87 i. V. m. § 86 Aufenthaltsgesetz (Auf-enthG) normierten Mitteilungs- und Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen gegenüber den der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Ausländerbehörden über gesetzliche Instrumente zur Einschätzung der sozialen Situation von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Nach § 87 Abs. 1 AufenthG haben öffentliche Stellen mit Ausnahme von Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen ihnen bekannt gewordene Umstände den in § 86 Satz 1 AufenthG genannten Stellen (den zuständigen Ausländerbehörden) auf Ersuchen mitzuteilen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem AufenthG Seite 2 von 3 STÄÄTSTVniMlSTERlUTVI des mmm Freistaat S ACM SEIN oder anderer ausländerrechtlicher Bestimmungen erforderlich ist. Gemäß § 87 Abs. 2 AufenthG haben öffentliche Stellen unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde zu unterrichten, wenn sie Kenntnis erlangen von 1. dem Aufenthalt eines Ausländers, der keinen Aufenthaltstitel besitzt und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist, 2. dem Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung oder 3. einem sonstigen Ausweisungsgrund. Mitteilungspflichtige Stellen sind insbesondere Jugendämter, Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden. Nicht mitteilungspflichtig sind hingegen insbesondere Ärzte oder staatlich anerkannte Sozialarbeiter, da sie keine öffentlichen Stellen sind. Frage 5: Welche freien Träger, Verbände, Organisationen oder sonstige Akteure fungieren in Sachsen als Anlaufstellen für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und welche davon werden aus dem Landeshaushalt finanziert? Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Begründung: Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf.) ist die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach Artikel 51 SächsVerf. Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen (sog. Organkompetenz) und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen (vgl. SachsAnhVerfG, Urteil vom 17. Januar 2000 - LVG 6/99; NVwZ 2000, 671). Letzteres ist vorliegend der Fall. Bei den genannten Anlaufstellen handelt es sich ersichtlich nicht um Einrichtungen oder sonstige öffentliche Stellen, die der Aufsicht durch ' mterstehen. Seite 3 von 3 Anlage Ermittelte Tatverdächtige unerlaubten Aufenthaltes im Freistaat Sachsen Jahr Geschlecht insgesamt Kinder Jugend- liche Heran- wachsende Erwachsene 2013 männlich llllllilllllllllllllllee MH HBHi : MHi 2 288 weiblich 1 377 332 68 75 902 gesamt 4 343 718 192 243 3190 2012 männlich 2 337 45 86 124 2 082 weiblich 833 44 28 48 713 gesamt 3 170 89 114 172 2 795 2011 männlich 1 474 21 —b 92 1 289 weiblich 443 17 HHI 30 385 gesamt 1 917 38 83 1 674 2010 männlich 1 507 20 82 127 1 278 weiblich 512 3 29 49 431 gesamt 2 019 23 111 176 1 709 2009 männlich 1 402 11 51 ^H— 1 215 weiblich 439 5 14 44 376 gesamt 1 841 16 65 169 1 591 2008 männlich 1 737 16 73 138 1 510 weiblich 713 10 36 69 598 gesamt 2 450 26 109 207 2 108 2007 männlich iiiiiiiiiiiiiiiilSil'25 70 120 166 2 369 weiblich 1 418 48 MBfc 114 1 163 gesamt 4143 118 213 280 3 532 2006 männlich 2 540 41 107 180 2 212 weiblich 1 345 32 64 99 1 150 gesamt 3 885 73 171 279 3 362 2006 männlich 2 774 24 153 210 2 387 weiblich 1 566 35 93 122 1 316 gesamt 4 340 59 246 —Ml 3 703 2004 männlich 3 656 23 201 284 3 148 weiblich 1 689 21 80 113 1 475 gesamt 5 345 44 281 397 4 623 Seite 1 von 5 Ermittelte Tatverdächtige unerlaubten Aufenthaltes im Freistaat Sachsen Staatsangehörigkeit 2013 2012 2011 Berichtsjahr 2010 2009 2008 4 343 3170 1 917 2 019 1 841 2007 2006 2005 2004 2 450 4l43” 3 885~ 4 340 5 345 Nichtdeutsche insgesamt Serbien Serbien (ehern.) Serbien u. Montenegro (ehern.) Russische Föderation Ukraine Syrien, Arabische Republik Mazedonien, ehern, jugosl. Rep. Vietnam Pakistan Indien Türkei Afghanistan Georgien Tunesien Irak Bosnien und Herzegowina Kosovo Armenien Belarus Iran, Islamische Republik Libyen Algerien Albanien Marokko Moldau, Republik Nigeria Bangladesch Libanon Polen Montenegro Tschechische Republik Kasachstan Ägypten China Aserbaidschan Bulgarien Rumänien Ghana Kirgisistan Guinea Mongolei Jordanien Mali Cote d'lvoire Kroatien Saudi-Arabien Senegal Usbekistan Venezuela 005 336 127 87 56 749 170 88 264 107 696 1 210 423 287 347 214 lllllllllllllllllll ll — I 19 14 154 115 64 44 28 146 177 175 289 356 144 81 117 46 37 109 112 67 — I 122 101 104 92 83 102 96 76 49 48 31 83 52 16 84 27 71 46 42 Ml 26 61 40 85 142 69 — 34 14 10 13 58 29 36 19 17 56 30 11 10 17 44 65 47 25 27 38 17 ■■Hl Ml 13 34 19 13 5 20 33 14 Ml 27 37 25 25 8 15 5 23 9 9 13 15 22 23 28 27 23 22 21 14 21 6 20 8 3 1 4 16 37 57 45 46 15 25 20 16 18 14 lllllllllllllllllll I 9 6 3 11 13 13 14 18 10 6 6 Mil 13 9 6 8 5 2 9 16 12 31 39 8 7 1 9 7 8 2 3 1 6 8 11 5 6 1 7 1 3 5 5 7 3 1 2 1 6 3 B1BB11! !§((§((§{ 2 6 24 11 19 37 5 4 2 1 1 5 3 - 1 - 4 1 1 3 1 4 8 6 3 4 4 4 1 mm j 2 4 1 1 2 - 4 4 11 10 9 4 - _ 1 1 81 ■■■ IlllllllllllllllWlllli ■llllil BBilWl 1 87 83 39 36 252 474 426 481 518 438 1 219 1 136 1 415 1 560 19 14 17 9 11 19 62 18 26 17 462 452 273 260 388 38 39 44 60 101 58 64 56 62 160 147 148 141 159 137 16 8 15 2 24 26 18 22 38 59 25 46 18 10 20 63 108 52 45 31 18 33 15 6 13 21 25 17 45 13 55 119 136 188 139 11 22 12 10 9 15 25 27 16 14 44 47 39 M 71 21 21 24 23 15 13 28 14 13 32 74 117 165 248 167 18 19 12 10 9 5 3 6 1 10 49 68 M 13 22 36 22 22 63 721 18 24 36 43 160 20 31 17 M 24 5 6 7 7 5 68 46 54 ■■ 303 5 6 10 9 9 2 80 337 254 112 4 102 346 161 86 1 7 3 5 5 9 11 9 14 26 4 2 5 1 4 42 29 13 18 5 4 1 1 8 1 2 2 2 iillllllilllilil 2 1 2 22 14 5 3 1 Bll lllill 1 mm msm 6 1 1 4 2 11 3 3 6 12 3 5 1 - - ... Fortsetzung Seite 2 von 5 Fortsetzung ... Dominikanische Republik Israel Kolumbien Kuba Mauretanien Somalia Sudan Burkina Faso Eritrea Indonesien Kamerun Kongo, Demokratische Rep. Korea, Republik Mexiko Sierra Leone Thailand USA Angola Äthiopien Benin Bolivien, PI urinationaler Staat Brasilien Dänemark El Salvador Gabun Gambia Italien Jemen Kanada Kongo Kuwait Lettland Litauen Niger Panama Portugal Schweden Slowakei Spanien Suriname Tschad Zentralafrikanische Republik Argentinien Australien Bahamas Belgien Belize 3 3 3 6 6 1 3 4 2 11 3 2 3 3 2 4 2 3 111 - 1111111II11 11 - 11111 3 - 5 3 2 3 1 — B 1 1 2 - 1 - 1 2 1 Bl 2 1 - 3 2 2 3 H - 3 4 2 - 2 - 1 2 1 1 4 2 2 8 6 2 5 2 iilil 2 BBBB11 M - 1111 2 6 2 1 - 2 3 7 5 1 1 - 1 2 3 1 2 1 1 1 1 1 - 1 2 112- MlllHl— 1 1 11 - 1 iiiiiiiiiii 1 1 - - 1 II “ III 5 1 1 - - 1 1 2 2 1 - 2 - 1 5 illlllllllllllllll 1 2 5 3 1 1 1 2 III 5 7 !l!l!!!!l|l! §§ * 1 1 1 2 - 1 IIIIIIIIII11 1 1 1 6 2 1 1 I1I1111111 2 illlllllllllllll 1 - - 1 1 IIIIJIIIIllJllllllI! 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Burundi Chile Costa Rica Ecuador Estland Finnland Frankreich Griechenland Guatemala Guinea-Bissau Haiti Japan Jugoslawien (ehern.) Kambodscha Kap Verde Katar Kenia Komoren Korea, Demokr. Volksrep. Laos, Demokratische Volksrep. Liberia Madagaskar Malawi Malaysia Malta Mauritius Mosambik Myanmar Nepal Neuseeland Nicaragua Niederlande Norwegen Österreich Paraguay Peru Philippinen Ruanda Sambia Schweiz Seychellen Singapur Simbabwe Slowenien Sri Lanka Südafrika Tadschikistan T aiwan 2013 2012 2011 2010 1 2009 _ _ - 2 ■■i 1 IIIIIIIIIIIIIIIII 2 4 - 2 1 1 - ■■I 1 1 1 — 1 iiiiiiiiiiiiiiiii 2 1 1 1 1 1 ■■1 !■■■ 2 Illlllllil IBllllll IBBBI 1 1 1 IMHI 1 2 IIIIIBIH llllllllllllill 1 2 1 2 1 llllllllllllll 1 :l— 1 1111! 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Ermittelte Tatverdächtige unerlaubten Aufenthaltes im Freistaat Sachsen Staatsangehörigkeit Berichtsjahr 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 Tansania, Vereinigte Republik || llllllllllllllll ■■1 '™T Togo - 1 2 - - - 2 2 1 - Trinidad und Tobago (HHÜ (HHB ■■i l iiiiiiiiiiiii 1BBB1B IBHHI 1 BBlllll ^■1 IjWMl Turkmenistan - - - - - 1 - - Uganda Illlll ! iiiiiiiiiiiiiii 1 mm (IIIIH Ungarn - - 2 2 2 3 - 1 - 6 Uruguay 1BBI hhi 3 I l)||i|t;|illill[ M 1 (HHi Vereinigte Arabische Emirate - - - 1 - - - 1 - staatenlos, ungeklärt 46 41 44 37 22 30 — — 34 21 ohne Angaben Erkenntnisse über die Art und Weise der Einreise können im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gewonnen werden. Seite 5 von 5