STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/9791

Dresden. ?? April 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/4746
Thema: Gefährderansprache bei der sächsischen Polizei

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie werden Gefährder und Gefährderansprache durch die Sächsische
Staatsregierung definiert?

Zu dem Begriff "Gefährder" liegt eine in den polizeilichen Fachgremien der
Innenministerkonferenz bundeseinheitlich abgestimmte Definition vor.

Nach dieser gemeinsamen Definition von Bund und Ländern handelt es sich
bei einem "Gefährder" um eine Person, "bei der bestimmte Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblieher
 Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, begehen
wird".

In den hierzu bestehenden, bundeseinheitlich abgestimmten Maßnahmenkatalogen
 wird eine "Gefährderansprache" als eine Möglichkeit, "einen Gefährder
 offen anzusprechen" beschrieben.

Frage 2:
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage erfolgen Gefährderansprachen in
Sachsen?

Rechtsgrundlage für "Gefährderansprachen" ist § 3 SächsPolG

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 3:
Durch Personen welcher Dienststellen der Polizei oder anderer Behörden werden

in Sachsen Gefährderansprachen durchgeführt?

Mit der Einstufung von "Gefährdern" und Umsetzung der bundeseinheitlichen Maßnahmenkataloge
 in allen Phänomenbereichen der PMK sind das Landeskriminalamt
und das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei beauftragt, die diese auch
durchführen.

Frage 4:
Wie viele Gefährderansprachen wurden in Sachsen in den Jahren 2009 bis 2015
durchgeführt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren?)

Frage 5:
Wie viele Gefährder aus Frage 4 ließen sich den Phänomenbereichen PMK-links,
PMK-rechts, PMK-Ausländer, PMK-sonstige, Fußball oder anderen Phänomenbereichen
 zuordnen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Phänomenbereichen!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:

Zur erfragten Anzahl der "Gefährderansprachen" und Aufschlüsselung nach Phänomenbereichen
 der PMK liegt keine gesonderte Statistik vor und eine solche ist auch
aus d^n polizeilichen Informations- und Auskunftssystemen nicht zu erstellen.

Aus §er lajLifenden Bearbeitung ist ein Fall aus dem Jahr 2015 bekannt, der dem Phänom
^nbe/eich PMK -Ausländer- (Islamismus) zuzuordnen ist.

Mit teuijidlichen Grüßen

M^/küs Ulbic

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		2016-04-25T12:24:22+0200
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