STAATS[4INISTERIUIVI DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraße 7 lO1O97 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡tz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 614760 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat März 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafrnaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat Mätz 2016 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen )? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: w Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-876/07 Dresden, 2. Mai2O16 Ëll Hltt tË WANDEL HINTER GITTERN 300 Jahrc Gcfängnis Waldheim 3q) Jahrc såchs¡sch. Vollzugsgcxhichtc Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost iiber Deutsche Post 01 095 Dresden www.justiz.sachsen. de/smj Verkehrsve¡blndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlin¡en 3,6,7, 8, 11 Parl(en und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hosp¡talstraße 7 'zugang für slektronisch signierte sowie für verschlüsselts êleklronischo Dokumente nur ûb€r das EloklroniEcha Ger¡chts- und Veruallungspostfachi nåhers lnformationen unter w.egvp.de Seite 1 von 7 STAATSN4INISTER¡UM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte in der Zeit vom 21. September 2015 bis 23. September 2015 aul seinem Profil im öffentlich einsehbaren Netzlverk,,VK.com" die Reichskriegsflagge des Dritten Reiches mit einem Hakenkreuz eingestellt. Darüber hinaus wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte kommentierte am 10. Oktober 2015 auf einer öffentlich einsehbaren Facebook-Seite einen Beitrag uber einen lnformationsstand in Chemnitz, in welchem über den lslam informiert wird, mit asylbewerberfeindlichen Worten. Schließlich wurde ein Jugendlicher wegen Volksverhetzung zu einer Woche Dauerarrest sowie der Auflage, 60 Stunden gemeinnützige Arbeit abzuleisten, verurteilt. Er stellte am 10. Oktober 2015 einen asylbewerberfeindlichen Text zu einer Diskussion über die Flüchtlingsproblematik bei Facebook ins lnternet, mit dem er zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen Ausländer aufrief und diese böswillig verächtlich machte. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung unter Einbeziehung einer weiteren Strafe zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte stellte am 29. November 2014 ein Foto des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz in das lnternet ein, bei dem der Schriftzug des Tores durch das Wort ,,Asylantenheim" ersetzt wurde. Für diese Tat wurde eine Einzelstrafe von g0 Tagessåtzen festgesetzt. Die weitere zugleich abgeurteilte Straftat hatte kei nen rechtsextrem istischen H i ntergru nd. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung verwarnt, wobei die Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von g0 Tagessätzen vorbehalten wurde. Der Verurteilte hatte am 15. April 2015 den Kommentar,,Buchenwald muss neu eröffnet werden ..." in das lnternet eingestellt. Selte 2 von 7 STAATSMINISTÊRIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN FTTINiiJN;¡lLi¡\vd\r:15í Zudem wurde ein Erwachsener u. a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Monat und zwei Wochen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Der Verurteilte hatte am 22. Juli 2Q15 in Dresden den Hitlergruß gezeigt. Für diese Tat wurde eine Einzelstrafe von einem Monat Freiheitsstrafe festgesetzt. Die weitere zugleich abgeurteilte Straftat hatte keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Darüber hinaus wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 19. August 2015 auf einer frei zugänglichen Facebook-Seite unter einem Online-Artikel, der sich mit der Unterbringung von Asylbewerbern in Dresden beschäftigte, einen asylbewerberfeindlichen Kommentar gepostet. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt, weil er am 31. Juli 2015 in Freital den Hitlergruß gezeigt und lautstark ,,Heil Hitler" gerufen hatte. Zwei Erwachsene wurden wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten bzw. zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Die Verurteilten hatten gemeinschaftlich mit Fäusten und einer abgebrochenen Bierflasche am 8. September 2015 in Pirna auf einen Asylbewerber eingeschlagen. Darüber hinaus hatte einer der Verurteilten am 21. August 2015 am Rande einer Demonstration in Heidenau gegenüber einem Polizisten den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt und wenige Stunden später eine Bierflasche auf ein Fahrzeug der Polizei geworfen, das dadurch beschädigt wurde. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung in vier Fällen, vorsätzlicher Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetá wurde, verurteilt. Der Verurteilte hatte am 19. August 2014 auf einer frei zugänglichen Facebook-Seite Beitråge, die die nationalsozialistische Zeit verherrlichen und den Seite 3 von 7 STAATSMINISTERIUI\4 DER JUsTIZ Freistaat SACHSENw Holocaust leugnen, gepostet. Dartiber hinaus beleidigte er am 11. April 2014 Polizeibeamte , kratzte einen Polizisten und versuchte, die Polizisten bei einer Durchsuchung aus der Wohnung zu drängen. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Erwachsener u. a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von g0 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 15. September 2015 an einem Kreisverkehr in Weißwasser aus Pflastersteinen ein Hakenkreuz von etwa 2 x 2 Metern Größe gelegt. Für diese Tat wurde eine Einzelstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen festgesetzt. Die weitere zugleich abgeurteilte Straftat hatte keinen rechtsext remistischen Hintergrund. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil er am 29. Juli 2015 in Ottendorf-Okrilla, OT Grünberg , ausländerfeindliche und volksverhetzende Beiträge im sozialen Netzwerk Facebook verbreitet hatte. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt . Der Verurteilte hatte am 13. Mai 2015 in den Sand eines öffentlich begehbaren Weges in Bad Muskau zwei Hakenkreuze geritzt. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt, weil er am 7. September 2015 in Leipzig die Parole,,Sieg Heil" gerufen hatte. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 14. Juni 2015 in Böhlen uber,,WhatsApp" eine ausländische Familie beleidigt. Seite 4 von 7 STAATSMIN¡STERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENW Zudem wurde ein Erwachsener wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von drei Monaten verurteilt. Der Verurteilte schlug am 26. April 2015 in Leipzig mit der Faust auf den vietnamesischen Geschädigten ein und beschimpfte diesen dazu mit ausländerfeindlichen Worten. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 18. Oktober 2015 in Leipzig auf einer Versammlung unter dem Motto ,,Geld für unsere Kinder statt für eure Asylanten" sein Gesicht verdeckt. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 75 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 16. November 2009 das Bild eines CD- Covers mit einem aufgedruckten Hakenkreuz sowie am 15. Juni 2010 mehrere Bilder von CD-Covern mit aufgedruckten Hakenkreuzen jeweils im ,,Thiazi"-Forum eingestellt. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt, Der Verurteilte fuhr am 20, November 2015 in Delitzsch einen Pkw, der mit einem Aufkleber beklebt war, der ein Kopfbild Adolf Hitlers und die Unterschrift,,European Tour 1939 - 1945" zeigte. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt , weil er am 12. Oktober 2015 in Leipzig den Hitlergruß gezeigt hatte. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 25. August 2015 in Plauen Wachschutzmitarbeiter eines Asylbewerberwohnheims beschimpft. Seite 5 von 7 STAATSMlNISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 21. November 2015 auf dem Zwickauer Bahnhof zu Bundespolizisten die Parole ,,Sieg Heil" gerufen hatte. Ein weiterer Enryachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt, weil er am 1. Januar 2016 in Zwickau zu Polizeibeamten die Parole,,Sieg Heil" gerufen hatte . Darüber hinaus wurde ein Enruachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 12. September 2015 auf seinem Facebook -Account in Glauchau einen Beitrag mit der Forderung nach der Unterbringung von Flüchtlingen in Sanitäranlagen mit einem Posting von zwei Fotos vom Eingangsbereich des Vernichtungslagers Auschwitz sowie von KZ-Häftlingen in Sträflingskleidung eingestellt. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Der staatenlose Asylbewerber aus Palästina tätigte am 18. Dezember 2014 im B[iro des Sozialamts Zwickau gegenüber zwei Mitarbeiterinnen antisemitische Außerungen, was durch eine Vielzahl von wartenden Besuchern gehört wurde. lm Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Dresden INES/PltlK wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Einbeziehung einer anderen Strafe zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt, weil er am 21. August 2015 in Heidenau ein am linken Oberarm befindliches in Hakenkreuz in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt hatte. Seite 6 von 7 STAATSMlNISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlw Frage 2: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im ilonat März 2016 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat März 2016 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug, Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Ü bersicht zu F rage 2 Seite 7 von 7 Anlage zu KA 6/4760 Seite 1 von 10 Im Monat März 2016 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschul - digte Einstellungsgrund (Rechtsnorm ) Staatsanwaltschaft Chemnitz 09.09.2014 Neu- Eichenberg / Hessen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zwei Hakenkreuze an Brückenpfeiler gesprüht 1 § 154 Abs. 1 StPO 06.10.2015 Stützengrün Volksverhetzung Hetzerischer Post auf Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 13.11.2015 Freiberg Beleidigung Beleidigung von Erzieherinnen einer Kita sowie ausländerfeindliche Äußerung 1 § 170 Abs. 2 StPO 15.11.2015 Schwarzenberg Volksverhetzung WhatsApp-Nachrichten an Vermieter mit Beleidigungen gegen ausländische Mitmieter 1 § 170 Abs. 2 StPO 14.12.2015 Chemnitz Volksverhetzung Hetzerischer Post auf Facebook 1 § 153 Abs. 1 StPO 21.12.2015 Hainichen Volksverhetzung Bewohner eines Asylbewerberheims als „Kanaken “ bezeichnet 1 § 170 Abs. 2 StPO 01.01.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 153 Abs. 1 StPO 07.01.2016 Aue Volksverhetzung Mehrere volksverhetzende Posts auf Facebook 1 § 153a StPO 01.02.2016 Amtsberg Volksverhetzung Volksverhetzender Post auf Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 18.02.2016 Clausnitz Volksverhetzung Anzeige gegen den Busfahrer, welcher die Flüchtlinge nach Clausnitz brachte, weil er das Wort "Reisegenuss" an der Fahrzielangabetafel des Busses anzeigte 1 § 170 Abs. 2 StPO (§ 152 Abs. 2 StPO) 18.02. – 19.02.2016 Unbekannt Volksverhetzung Hetzerischer Post zu den Vorfällen in Clausnitz vom 18.02.2016 1 § 170 Abs. 2 StPO (§ 152 Abs. 2 StPO) 18.02. – 19.02.2016 unbekannt Volksverhetzung Hetzerischer Post zu den Vorfällen in Clausnitz vom 18.02.2016 1 § 170 Abs. 2 StPO (§ 152 Abs. 2 StPO) 18.02. – 19.02.2016 unbekannt Volksverhetzung Hetzerischer Post zu den Vorfällen in Clausnitz vom 18.02.2016 1 § 170 Abs. 2 StPO (§ 152 Abs. 2 StPO) 09.03.2016 Chemnitz Volksverhetzung Einbringung eines Beschlussantrags im Stadtrat , wonach an mindestens vier Tagen in der Woche die städtischen Bäder nur für deutsche 3 § 170 Abs. 2 StPO (§ 152 Abs. 2 StPO) Anlage zu KA 6/4760 Seite 2 von 10 Staatsangehörige und Ausländer mit Aufenthaltstiteln zugänglich sein sollen Staatsanwaltschaft Dresden 21.11.2012 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichen des „Sieg Heil“-Rufes bei Facebook 1 § 153 Abs. 1 StPO 11.04.2015 Freital Volksverhetzung Hochladen zweier Bilder auf Facebook mit den Holocaust verharmlosenden Darstellungen 1 § 154 Abs. 1 StPO 16.07.2015 Heidenau Volksverhetzung Veröffentlichen einer den Holocaust leugnende Äußerung bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 26.09.2015 Heidenau Volksverhetzung Posten des Kommentars : „Die gehören ins Lager“ 1 § 170 Abs. 2 StPO 11.11.2015 unbekannt Volksverhetzung An Amtsgericht Dresen übersandtes Schreiben mit volksverhetzendem Inhalt 1 § 154 f StPO 09.12.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes in die Tür eines Gewahrsamsraumes des LG Dresden 1 § 154 Abs. 1 StPO 12.01.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen 1 152 Abs. 2 StPO 13.01.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Judenfeindliche Äußerung gegenüber Polizeibeamten 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 01.01.2015 Rothenburg Volksverhetzung Verbreitung von Kettennachrichten mit ausländer - und judenfeindlichem Inhalt mittels WhatsApp 2 § 152 Abs. 1 StPO § 45 Abs. 2 JGG 22.10.2015 Sundern (Sauerland ) Volksverhetzung Hetzerische Kommentare zu Flüchtlingen bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 25.10.2015 Görlitz Volksverhetzung Diffamierung von Flüchtlingen bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 07.11.2015 Bautzen Volksverhetzung Skandieren einer ausländerfeindlichen , volksverhetzenden Liedzeile 5 § 45 Abs. 1 JGG 09.12.2015 Großharthau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Fassade des Bahnhofsgebäudes mit mehreren Hakenkreuzen 2 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/4760 Seite 3 von 10 Staatsanwaltschaft Leipzig Januar 2016 Leipzig Volksverhetzung Herausgabe einer Zeitung mit flüchtlingsfeindlichen und die Bundesregierung herabwürdigenden Artikeln 1 § 152 Abs. 2 StPO 07.01.2014 unbekannt Volksverhetzung Leugnen des Holocaust auf einer Internetseite 2 § 170 Abs. 2 StPO 21.01.2015 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Mitsichführen eines Bauhelms auf dem Weg zu einer Kundgebung von LEGIDA 1 § 170 Abs. 2 StPO 21.01.2015 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Beisichführen einer Dose Pfefferspray auf dem Weg zu einer LEGIDA- Kundgebung 1 § 170 Abs. 2 StPO 01.05.2015 Regis- Breitingen Gefährliche Körperverletzung Schlagen eines tunesischen Asylbewerbers mit einem Baseballschläger und einer Weinflasche 1 § 170 Abs. 2 StPO 06.05.2015 Schönwölkau Sachbeschädigung Beschmieren der Fassade eines Wohnhauses, in dem zur Tatzeit eine ausländische Familie lebte mit „Wölkau bleibt deutsch!“ 2 § 170 Abs. 2 StPO 27.05.2015 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Treppenhauses mit einem Hakenkreuz 1 § 170 Abs. 2 StPO 27.05.2015 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Treppenhauses mit einem Hakenkreuz 1 § 45 Abs. 1 JGG 30.08.2015 Leipzig Beleidigung Beschimpfen eines syrischen Geschädigten 1 § 170 Abs. 2 StPO 31.08.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil!“ gerufen 1 § 154 Abs. 1 StPO 31.08.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 154 Abs. 1 StPO 31.08.2015 Leipzig Beleidigung E-Mail an die Stadtverwaltung Leipzig mit folgender Äußerung: „Sie wollen sich also heute zusammen mit kriminellen , gewaltbereiten Linksfaschisten gegen anständige deutsche Bürger von Pegida/Legida stellen? Pfui, schämen Sie sich, Sie Volksverräter !“ 1 § 170 Abs. 2 StPO 31.08.2015 Leipzig Bedrohung Herauslaufen aus einer Kundgebung von LEGI- DA und Fuchteln mit einer Plastikflasche vor dem Gesicht eines Gegendemonstranten 1 § 152 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/4760 Seite 4 von 10 07.09.2015 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz . Beisichführen einer Dose Pfefferspray auf dem Weg zu einer LEGIDA- Kundgebung 1 § 170 Abs. 2 StPO 19.10.2015 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Vermummen während der Teilnahme an einer Kundgebung der „Offensive für Deutschland“ 1 § 45 Abs. 2 JGG 24.10.2015 Torgau Volksverhetzung Beschimpfen eines Geschädigten 1 § 170 Abs. 2 StPO 14.11.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Wand in einer Wohnung mit einem Hakenkreuz 1 § 170 Abs. 2 StPO 26.11.2015 Oberhausen Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen Versenden von Briefen und E-Mails an vier Polizeireviere u.a. mit der Prophezeiung, dass sich das jüdische Volk den Hass der gesamten Menschheit zuziehen werde 1 § 170 Abs. 2 StPO 11.01.2016 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Beisichführen einer Gesichtsmaske und einer Dose Pfefferspray auf dem Weg zu einer LE- GIDA-Kundgebung 1 § 170 Abs. 2 StPO 29.01.2016 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ruf auf einer Versammlung : „BRD heißt Kapitulation ! Ruhm und Ehre der deutschen Nation!“ 1 § 170 Abs. 2 StPO 02.03.2016 Markkleeberg Volksverhetzung Herabwürdigende Äußerung auf die Mitteilung auf einem Facebook- Profil, dass das erste sächsische Flüchtlingsbaby geboren sei 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 28.05.2015 Elsterberg Volksverhetzung Facebook-Eintrag gegen Asylbewerber 1 § 170 Abs. 2 StPO 17.07.2015 Glauchau Volksverhetzung Asylbewerberfeindliche Forderung bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 17.08.2015 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Hitlergruß bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 26.08.2015 Meerane Volksverhetzung Asylbewerberfeindliche Forderung in geschlossener Facebook-Gruppe 1 § 170 Abs. 2 StPO 24.09.2015 Callenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Buswartehäuschen 1 § 152 Abs. 1 StPO 18.10.2015 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß auf AntiAsyl- Demo 1 § 170 Abs. 2 StPO 16.11.2015 Berlin Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bezahlung mit selbstgemaltem Geldschein und Hakenkreuz-Schmiererei 1 § 170 Abs. 2 StPO 25.11.2015 Weischlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Datei auf eigenem Handy 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/4760 Seite 5 von 10 01.01.2016 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 § 170 Abs. 2 StPO 09.01.2016 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Abspielen von Göbbels- Rede und Sieg Heil- Rufen in der eigenen Wohnung 1 § 170 Abs. 2 StPO 11.01.2016 Elsterberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Facebook-Kommentar „Heil Hitler“ auf „NoThügida “-Account 1 § 170 Abs. 2 StPO 26.01.2016 Waldenburg Volksverhetzung Ausländerfeindliche Äußerung vor Wohnunterkunft 1 § 170 Abs. 2 StPO 20.02.2016 Zwickau Volksverhetzung Bezeichnung von Arabern und Türken als „schlecht erzogene Orientale “ bei Demo-Rede 1 § 170 Abs. 2 StPO 26.02.2016 Tirpersdorf Volksverhetzung Facebook-Eintrag „Wegschießen den Dreck" 1 § 170 Abs. 2 StPO 01.03.2016 Glauchau Volksverhetzung Facebook-Eintrag mit flüchtlingsfeindlicher Äußerung 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/4760 Seite 6 von 10 Im Monat März 2016 wurden die nachfolgend aufgeführten Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Tatverdächtige gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 10.10. – 12.10.2015 Mittweida Sachbeschädigung „NS-Zone“ und „Fuck Antifa“ an mehrere Gebäude gesprüht 09.11. – 10.11.2015 Flöha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Tür eines Lagerhauses gesprüht 15.11.2015 Schwarzenberg Sachbeschädigung Doppelglasfensterscheibe an einem von Asylbewerbern bewohnten Haus vermutlich mittels einer Luftdruckwaffe beschädigt 17.11.2015 Burkhardtsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Fahrplanaushang eingeritzt 07.12. – 08.12.2015 Thalheim Volksverhetzung An Zufahrt zu Flüchtlingsunterkunft Schweinekopf auf Stock gespießt und zwei Schilder mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug „FKS“ aufgestellt 19.12.2015 Chemnitz Gefährliche Körperverletzung Angriff auf unbegleiteten minderjährigen Flüchtling, welcher leicht verletzt wird 21.12 – 23.12.2015 Mittweida Volksverhetzung „Refugees in Mittweida not welcome “ auf Ortseingangsschild gesprüht 21.12. – 23.12.2015 Rossau Volksverhetzung „Refugees in Rossau not welcome “ auf Ortseingangsschild gesprüht 21.12. – 23.12.2015 Mittweida Volksverhetzung „Refugees in Mittweida not welcome “ auf Ortseingangsschild gesprüht 21.12. – 23.12.2015 Mittweida Volksverhetzung „Refugees in Mittweida not welcome “ auf Ortseingangsschild gesprüht 21.12. – 23.12.2015 Mittweida Volksverhetzung „Refugees in Mittweida not welcome “ auf Ortseingangsschild gesprüht 22.12. – 23.12.2015 Mittweida Volksverhetzung „Refugees in Mittweida not welcome “ auf Ortseingangsschild gesprüht 31.12.2015 – 04.01.2016 Penig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Plastikabdeckung eines Fahrplanaushangs eingebrannt 05.01. – 06.01.2016 vermutlich Chemnitz Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Aufruf zu Gewalt gegen Flüchtlinge bei Facebook 16.01. – 17.01.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Verteilerkasten gesprüht 20.01. – 25.01.2016 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wände in einem Parkhaus mit Hakenkreuzen und den Parolen „Sieg Heil“ und „ACAB“ besprüht 16.02. – 18.02.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Holzmast gemalt 22.02.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hauswand gesprüht Anlage zu KA 6/4760 Seite 7 von 10 Staatsanwaltschaft Dresden 05.06.2014 Dresden Beleidigung E-Mail mit ausländerfeindlichen Äußerungen 15.11.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Schallschutzwand mit Hakenkreuz 02.12.2014 unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichen eines Bildes mit Hakenkreuz und Ofen im Internet 19.05.2015 unbekannt Volksverhetzung Veröffentlichen von KZ-Vergleichen zur Asylthematik auf Facebook -Seite 04.07.2015 Dresden Beleidigung Rassistisches Beschimpfen eines syrischen Staatsangehörigen 25.07.2015 Dresden Gefährliche Körperverletzung Verteilen von Buttersäure im Keller der Asylunterkunft „Lindenhof“ 28.07.2015 Dresden Sachbeschädigung Werfen einer Glühbirne mit Buttersäure in noch unbewohnte Asylunterkunft „Lindenhof“ 13.08. – 14.08.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Garage mit Hakenkreuzen 23.08.2015 Dresden Beleidigung Rassistisches Beschimpfen von brasilianischen Staatsangehörigen 04.10.2015 unbekannt Volksverhetzung Veröffentlichen von ausländerfeindlichen Äußerungen bei Facebook 14.10.2015 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines S-Bahn- Haltepunkts mit Hakenkreuz 19.10.2015 Dresden Gefährliche Körperverletzung Rassistisches Beleidigen und Schlagen eines indischen Staatsangehörigen 22.10.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes bei Bezug einer Erstaufnahmeeinrichtung durch Asylbewerber 31.10.2015 unbekannt Volksverhetzung Veröffentlichen von ausländerfeindlichen Äußerungen auf Facebook -Seite 14.11. – 15.11.2015 Dresden Beleidigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beleidigen zweier Eritreer und Zeigen des Hitlergrußes 22.11. – 23.11.2015 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Hauswand mit Hakenkreuz und SS-Rune 25.11.2015 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Haustür mit Hakenkreuzen 12.12.2015 Ebersbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren zweier Baufahrzeuge mit mehreren Hakenkreuzen 30.12.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes in Lack eines Briefkastens 15.01. – 16.01.2016 Kreischa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen eines Gullideckels mit Hakenkreuz 21.01.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren der Schaukästen des Festspielhauses Hellerau mit Hakenkreuzen 23.01.2016 Dresden Volksverhetzung „Juden vergasen“ in Schnee geschrieben Anlage zu KA 6/4760 Seite 8 von 10 01.02.2016 Hohnstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Buswartehäuschens mit Hakenkreuzen 12.02. – 13.02.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und SS-Rune in zugefrorene Scheibe eines Pkw gekratzt Staatsanwaltschaft Görlitz 13.10.2015 Görlitz Volksverhetzung Verbreitung von rassistischen Kommentaren auf einer mittlerweile nicht mehr existenten Facebook- Seite 19.10.2015 Zittau Sachbeschädigung Beschädigung von flüchtlingsfreundlichen Plakaten mit schwarzer Farbe 22.10.2015 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen von Hakenkreuzen in die Wände eines Treppenhauses Staatsanwaltschaft Leipzig 15.01.2015 Unbekannt Volksverhetzung Kommentierung des Bildes eines verstorbenen Flüchtlingskindes auf einem Facebook-Profil 30.03.2015 Bennewitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen eines Zettels an der Rathaustür, der mit einem Hakenkreuz bemalt ist 02.04.2015 Bennewitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Kleben von Aufklebern mit Hakenkreuzen an die Wand eines Supermarkts 28.06.2015 Dreiheide Volksverhetzung Rufen der Parole „Aus die Maus - Ausländer raus!“ 03.07.2015 Belgern Sachbeschädigung Besprühen von Gebäuden mit „Nein zum Asylheim“ und „Asylflut stoppen“ 13.08.2015 Regis- Breitingen Gefährliche Körperverletzung Besprühen eines tunesischen Asylbewerbers mit Pfefferspray sowie Tritte gegen ihn 05.09.2015 Leipzig Volksverhetzung Veröffentlichen von Bildmontagen auf einem Facebook-Profil, mit denen ein auf der Flucht nach Europa ertrunkenes Kind verhöhnt wird 05.09.2015 Wurzen Sachbeschädigung Aufschneiden der Seitenwände eines auf dem „Tag der Sachsen“ aufgebauten Zeltes des „Verbandes der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Sachsen e.V.“ 10.09.2015 Schkeuditz Sachbeschädigung Beschmieren einer Brücke mit „Flüchtlinge Wir wollen Euch NICHT“ und „ASYL NEIN DANKE!“ 13.09.2015 Eilenburg Sachbeschädigung Beschmieren einer Hochwasserschutzmauer mit „Ausländer raus!“ und „Deutschland den Deutschen“ 13.09.2015 Neukieritzsch Gemeinschädliche Sachbeschädigung Einschlagen mehrerer Fensterund Türscheiben an einem Gebäude , in dem seit dem 11.09.2015 ein Parteitag der Partei DIE LINKE stattgefunden hatte Anlage zu KA 6/4760 Seite 9 von 10 14.09.2015 Leipzig Gefährliche Körperverletzung Faustschlag in das Gesicht eines Gegendemonstranten aus einer Gruppe von Teilnehmern einer „LEGIDA“-Kundgebung 19.09.2015 Leipzig Volksverhetzung Judenfeindlicher Kommentar auf Facebook 21.09.2015 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Anlegen von Vermummung bei einer Kundgebung von „LEGIDA“ 22.09.2015 Eilenburg Gemeinschädliche Sachbeschädigung Beschmieren eines sog. „Stolpersteins “ mit Farbe 01.10.2015 Trebsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Einfamilienhauses mit einem Hakenkreuz 01.10.2015 Unbekannt Volksverhetzung Beschimpfen der Bundeskanzlerin und anderer Politiker auf einem Facebook-Profil 02.10.2015 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekleben der Scheibe einer Postfiliale mit einem Hakenkreuz 17.10.2015 Eilenburg Sachbeschädigung Beschmieren einer Hochwasserschutzmauer mit „Bock auf Nazis“ 01.11.2015 Leipzig Volksverhetzung Singen des sog. „U-Bahn-Liedes“ 01.11.2015 Trebsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Verkehrsschildes mit einem Hakenkreuz 03.11.2015 Leipzig Volksverhetzung Hetzerische Äußerung auf einem Facebook-Pofil 09.11.2015 Leipzig Brandstiftung Anzünden des Busses eines Unternehmens , das Flüchtlinge und Gegner von PEGIDA befördert hat 12.11.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einblenden von Werbung für einen Pullover mit Hakenkreuz-Aufdruck beim Surfen auf Facebook 13.11.2015 Krostitz Sachbeschädigung Beschmieren einer Bushaltestelle mit „ASYLVERMIETER = VOLKS- VERRÄTER“ 13.11.2015 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hinterlassen von Plakaten auf einem Schulhof, die mit Hakenkreuzen und Sigrunen bemalt sind 21.11.2015 Borna Gemeinschädliche Sachbeschädigung Bekleben eines Ortseingangsschildes mit „Refugees not welcome “ 05.12.2015 Dahlen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Parkbank mit Hakenkreuzen 19.12.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 26.12.2015 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Kirche mit einem Hakenkreuz 12.01.2016 Leipzig Volksverhetzung Verteilen eines Schreibens mit dem Inhalt, dass „die überwiegende Zahl der arabischen Flüchtlinge weder unsere Rechtsordnung, unsere Art zu leben, unsere Kultur, unser Gesellschaftsbild hinsichtlich der Gleichberechtigung der Frauen und unsere christliche Religion“ akzeptieren würde 15.01.2016 Leipzig Volksverhetzung Ausländerfeindliche Äußerung 16.01.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Parole „Sieg Heil“ auf Facebook- Profil 22.02.2016 Taucha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Mauer mit einem Hakenkreuz Anlage zu KA 6/4760 Seite 10 von 10 03.03.2016 Borna Nötigung Ankündigung gegenüber einem Künstler, der Container für Flüchtlingsunterkünfte gestalten will, dass er sich nicht wundern müsse „wenn das Ding in Schutt und Asche aufgeht“ Staatsanwaltschaft Zwickau 21.10.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Brückenpfeiler 26.10.2015 Glauchau Volksverhetzung Facebook-Eintrag zum Abfackeln eines Asylbewerberwohnheims 29.10.2015 Oelsnitz/V. Sachbeschädigung Steinwurf in Haustürscheibe von Asylunterkunft 18.11.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß in Straßenbahn mit Schlägen gegen Geschädigten 21.11.2015 Zwickau Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen Youtube-Video von Wachschutzmitarbeiter in Asylbewerberwohnheim 28.11.2015 Zwickau Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen Youtube-Video von Wachschutzmitarbeiter in Asyl-Erstaufnahmeheim 01.12.2015 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Strommast auf dem Bahnhof 14.12.2015 Mylau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Straßenbelag 06.01.2016 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Treppenhaus eines Wohnblocks 12.01.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Hausfassade 15.01.2016 Meerane Gemeinschädliche Sachbeschädigung Grafitti „Refugees not welcome“ auf vier Ortseingangsschildern 21.01.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Fassade eines Seniorenheims 31.01.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 03.02.2016 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Geldautomat einer Bank 04.02.2016 Hohenstein- Ernstthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Firmen -Werbetafel 16.02.2016 Oelsnitz/V. Volksverhetzung Hetzerischer Facebook-Eintrag 18.02.2016 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Pkw- Frontscheibe 20.02.2016 Zwickau Volksverhetzung Hetzerischer Facebook-Eintrag 20.02.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf KA6-4760 KA6-4760_Anl 2016-05-03T09:59:20+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes