STAATSM1N1STBR1UM DES 1N1MER1M Freistaat SÄCHSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-0141.50/9801 ^Dresden, C1 .April 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4764 Thema: Versammlungsgeschehen im Zusammenhang mit dem "Demokratischen Aktionstag" sogenannter "Patriotischer Bewegungen " am 4. April 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Versammlungen, die im Zusammenhang mit dem "Demokratisehen Aktionstag" sogenannter "Patriotischer Bewegungen" am 4. April 2016 stehen, fanden im Freistaat Sachsen statt? (Bitte aufschlüsseln nach Ort, Motto, Zahl der jeweils Beteiligten sowie unterschieden nach mobilen oder stationären sowie vorab angezeigten oder nicht angezeigten Versammlungen.) Der Sächsischen Staatsregierung stehen zur Gesamtheit der erfragten Ver- Sammlungen keine gesicherten Erkenntnisse zur Verfügung. So unterliegen Versammlungen in geschlossenen Räumen und Spontanversammlungen keiner Anzeigepflicht und selbst, wo Anzeigen erfolgen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Bezug/Zusammenhang zum angesprochenen "Aktionstag" dargelegt ist. Mit diesen einschränkenden Maßgaben wird auf die beigefügte, auf übereinstimmenden , unverbindlichen Einschätzungen nachgeordneter Behörden des Sächsischen Staatsministeriums des Innern beruhende Tabelle (Anlage 1) verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6, 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM11M1STER1UM DES 1M1NEWI Freistaat SÄCHSB1N Frage 2: Inwieweit waren wie viele Anhänger welcher Bestrebungen der extremen unter den Initiatoren, Organisatoren, Anmeldern und/oder Teilnehmern der o. g. Versammlungen (bitte den einzelnen Versammlungen zuordnen) und wiejroß sind die Anteile an der Teilnehmerzahl der jeweiligen Versammlungen im Sinne der Frage 1, die als "asylfeindlich" und/oder "rechtsextrem beeinflusst" und/oder "rechtsextrem" einzustufen sind? Bezüglich der Verwendung der Begriffe der "extremen Rechten" und_,rechtsextrem" wird auf die Vorbemerkung Nummer l. der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen liegen Erkenntnisse vor, wonach sich Rechtsextremisten an'den in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Veranstaltungen beteiligt haben. Der Anteil der Rechtsextremisten an der Gesamtteilnehmerzahl ist jeweils nicht bekannt. Ort Versammlung Dresden , DD-Strehlen wehrt sich gegen Politikversagen Weißwasser . Gemeinsam für Frieden Freiheit und direkte Demokratie" -eipzig .Wir lieben Sachsen/THÜGIDA" Leipzig "Legida" - Gemeinsam gegen imperialistische Kriegstreiber Fra9e 3: Welche Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und sonstige besondere Vorkommnisse , die im Zusammenhang mit Versammlungen im Sinne der Frage 1 und den daran Beteiligten stehen, wurden bekannt? (Bitte aufschlüsseln nach Zeit, Ort, ggf. tangierten Straftatbeständen, ggf. Zuordnung zu Phänomenbereichen der PMK, Kurzbeschreibung des Sachverhaltes.) Mit Stand vom 13. April 2016 sind die aus Anlage 2 ersichtlichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bekannt geworden. Der Begriff "sonstige besondere Vorkommnisse" ist nicht definiert und ohne nähere Bestimmungen in der Fragestellung nicht umsetzbar Erfassungs- oder Berichtspflichten für "sonstige Vorkommnisse" bestehen nicht. Seite 2 von 3 STAATSM1MISTBR1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSETN Sind'der Staatsregierung vorab verbreitete Aufrufe im Hinblick auf den "Demo kra'tischenAktionstag" am 4. April 2016 bekannt geworden, in denen es billigend heißt, "die damit in Zusammenhang stehenden Versammlungen würden "die Verwaltu 'ngen an die Grenzen" bringen, und falls ja, welche Schlüsse werden aus dieser Aussage gezogen? Der Sächsischen Staatsregierung ist eine im Internet verbreitete Information bekannt, derenÄ/erfaßser in der Überschrift die Erwartung formulieren "... über 100 Städte bringen ^ e V^waltung an die Grenzen". _ ^^ ^ Die gEäch^sche Staatsregierung zieht aus solchen Erwartungen keine Schlüsse. Mitjteur^dlich^n Grüßen Ma'rkus Ulbic Anlagen: 2 Seite 3 von 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/4764 Stadt Chemnitz Datum Ort Art der Versammlung (Kundgebung, Aufzug etc.) Veranstalter Motto Teitnehmerzahl (angezeigt/ tatsächlich [ca.]) angezeigt da/nein) 04.04.2016 Chemnitz Kundgebung "Heimat und Tradition " "Heimat und Tradition " 50/23 Ja 04.04.2016 Chemnitz/OT Einsiedel Aufzug mit Kundgebung "Einsiedel Nein" sagt "Einsiedel sagt Nein" 100/50 Ja Landeshauptstadt Dresden Datum Ort Art der Versammlung (Kundgebung, Aufzug etc.) Veranstalter Motto Teilnehmerzahl (angezeigt /tatsächlich JcaJL angezeigt (ja/nein) 04.04.2016 Dresden Aufzug mit Kundgebung natürliche Person Nein zum Heim 100-150/150 100/15 Ja Ja 04.04.2016 Dresden /Strehlener Platz Kundgebung DD-Strehlen wehrt sich gegen Politikversagen Demokratie/Frieden /GerechtigkeiV Presse 04.04.2016 Dresden /Altenberger Straße Aufzug mit Kundgebung Bürgerinitiative Heidenau Kleinster gemelnsamer Nennen Frieden , Freiheit, Gerechtigkeit , Wahrhaftigkeit 150/120 Ja 04.04.2016 Dresden /Niedersedlitzer Platz Kundgebung DD-Strehlen wehrt sich gegen Politikversagen Demokratie/Frieden /Gerechtigkeit/ Presse 100/20 Ja Stadt Leipzig Datum Ort Art der Versammlung (Kundgebung, Aufzug etc.) Veranstalter Motto Teilnehmerzahl (angezeigt /tatsächlich [ca.]) angezeigt Üa/nein) 04.04.2016 Leipzig Aufzug mit Kundgebung LEGIDA "LEGIDA - Gemeinsam gegen Impenalistische Kriegstrei- 500-1000/450 Ja Landkreis Görlitz Datum 04.04.2016 Ort Weißwasser Landkreis Mittelsachsen Datum 04.04.2016 04.04.2016 04.04.2016 Ort Roßwein Königshain- Wiederau Lichtenau Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/4764 Aufzug mit Kundgebung natürliche Person ber" "Wir lieben Sachsen/ THÜGIDA - Gemeinsam gegen imperialistische 'Kriegstreiberei' der USA samt NATO^ 300/43 Ja Art der Versammlung (Kundgebung, Aufzug etc.) Kundgebung Veranstalter Initiative Weißwasser steht auf Motto Art der Versammlung (Kundgebung, Aufzug etc.) Aufzug ortsfeste Versammlung ortsfeste Versammlung Veranstalter natürliche Person natürliche Person natürliche Person Gemeinsam für Frieden, Freiheit und direkte Demokratie Teilnehmerzahl (angezeigt /tatsächlich MJL 100/31 angezeigt (ja/nein) Ja Motto Roßwein wehrt sich gegen Politikversa- ^en_ Versagen der Politik, Aufzeigen der Einigkeit der einzelnen Orga's deutschlandweit Versagen der Politik, Aufzeigen der Einigkeit der einzelnen Orga's deutschlandweit Teilnehmerzahl (angezeigt/ tatsachlich [ca.]) 100/53 100/15 200/54 angezeigt Qa/nein) Ja Ja Ja Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/4764 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Datum Ort Art der Versammlung (Kundgebung, Aufzug etc.) Veranstalter Motto Teilnehmerzahl (angezeigt /tatsächlich icaJL angezeigt (ja/nein) 04.04.2016 Pirna Kundgebung Bürgerinitiative Heidenau Demokratischer Aktionstag - kleinster gemeinsamer Nenner 200/20 ja Landkreis Zwickau Datum Ort Art der Versammlung (Kundgebung, Aufzug etc.) Veranstalter Motto Teilnehmerzahl (angezeigt /tatsächlich IcaJL angezeigt (ja/nein) 04.04.2016 Mülsen Kundgebung 04.04.2016 Werdau Kundgebung natürliche Person Aufklärungsarbeit Kommunalpolitik Mülsen 100/13 Bürgeroffensive Deutschland Demokratischer Aktionstag für den ersten kleinsten gemeinsamen Nenner 100/25 ja ja 04.04.2016 Waldenburg Kundgebung Bürgeroffensive Deutschland Demokratischer Aktionstag für den ersten kleinsten gemeinsamen Nenner 150/13 ja 04.04.2016 Glauchau Kundgebung Bürgeroffensive Deutschland Demokratischer Aktionstag für den ersten kleinsten gemeinsamen Nenner 150/25 ja 04.04.2016 Hohenstein- Ernstthal Kundgebung natürliche Person Demokratie 200/31 ja 04.04.2016 Limbach- Oberfrohna Kundgebung natürliche Person Bürger- Remonstration 30/1 ja 04.04.2016 Limbach- Oberfrohna Kundgebung natürliche Person Limbach wehrt sich 50/1 ja Anlage 2 (Strafanzeigen) zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4764 Deliktsbezeichnung Strafanzeigen 04.04.2016 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Volksverhetzung § 130 StGB Körperverletzung § 223 StGB Beleidigung § 185StGB Verstoß gegen Sächs. Versammlungsgesetz §§ 28,30 Widerstand gegen Vollzugsbeamte §113 StGB Widerstand gegen Vollzugsbeamte §113StGB gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 04109 Leipzig, Käthe-Kollwitz- Str./Elsterstraße 04109 Leipzig Richard-Wagner-Platz 04109 Leipzig Richard-Wagner-Platz/Höfe am Brühl 04109 Leipzig Richard-Wagner-Platz/Höfe am Brühl 04109 Leipzig Thomasiusstraße 04109 Leipzig Thomasiusstraße 04109 Leipzig Thomasiusstraße 04109 Leipzig Tröndlinring Tatverdächtige bzw. Betroffene Anzahl unbekannt unbekannt Kurzsachverhalt TV trug Armband mit Hakenkreuz Beschuldigter trug T-Shirt mit volksverhetzender Dar- Stellung Unbekannt schlug Geschädigten ins Gesicht Unbekannt bespuckte Geschädigten Beschuldigter führte nicht erlaubten Gegenstand bei Demonstration Beschuldigter leistete Widerstand Beschuldigter leistete Widerstand Beschuldigter warf mit gefährlichem Gegenstand Seite 1 von 2 Anlage 2 (Strafanzeigen) zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4764 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 04109 Leipzig, Richard-Wagner Platz Unbekannt Unbekannt zeigte verbotenen Gruß Ordnungswidrigkeiten 04.04.2016 Verstoß gegen Sächs.Versammlungsgesetz §§ 17, 30 04109 Leipzig Goethestraße/Ritterstraße Vermummungsgegenstand auf dem Weg zu Demonstration Stand: 13.04.16 Seite 2 von 2 2016-05-02T11:13:21+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes