Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4766 Thema: Aktivitäten sogenannter Bürgerwehren im 1. Quartal 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs -Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Welche sogenannten Bürgerwehren sowie Bürgerwehrähnliche, sich selbst so bezeichnende und/oder de facto als Vigilanten aktive Vereinigungen , Strukturen oder Bestrebungen sind im 1. Quartal des Jahres 2016 im Freistaat Sachsen in Erscheinung getreten? Frage 2: Welche Fälle im 1. Quartal 2016 sind der Staatsregierung bekannt, in denen auf welche Weise die Gründung sogenannter Bürgerwehren sowie Bürgerwehrähnlicher, sich selbst so bezeichnender und/oder de facto als Vigilanten aktiver Vereinigungen, Strukturen oder Bestrebungen angekündigt, angedroht oder vorbereitet wurde? Frage 3: Welche konkreten Aktivitäten gingen im 1. Quartal 2016 von Gruppierungen im Sinne der Fragen 1 und 2 aus (bitte aufschlüsseln nach Ort, Zeit, Art der Aktivität, Zahl der Beteiligten, Kurzdarstellung des Sachverhaltes und ggf. veranlassten Maßnahmen)? Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/98.. Dresden, . April 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM11N1STBR1IJM DES 1NNER1N Freistaat SACHSE1N Frage 4: Welche allgemeinpolizeilichen sowie staatsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zu Fällen im Sinne der Fragen 1 und 2 sowie Aktivitäten im Sinne der Frage 3 vor und inwieweit liegen Erkenntnisse zur Bewaffnung oder der Vorbereitung einer Bewaffnung vor? Frage 5: In welchen Fällen bzw. bei welchen Aktivitäten im Sinne der Fragen 1 bis 3 liegen Hinweise auf welche Verbindungen und Bezüge zu welchen Bestrebungen der extremen Rechten vor? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Der Staatsregierung liegen derzeit keine Hinweise auf rechtsextremistische Aktivitäten sogenannter Bürgerwehren oder die Beteiligung von Rechtsextremisten an Aktivitäten im Sinne der Fragestellung im 1. Quartal 2016 in Sachsen vor. Der Staatsregierung liegen teilweise Erkenntnisse im grundsätzlichen Sinne der Frage- Stellungen vor. Zwar beziehen sich diese Erkenntnisse nicht konkret auf das 1. Quartal 2016, um jedoch eine möglichst weitgehende Annäherung an das Begehren der Fragestellerin zu erreichen und damit auch dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue gerecht zu werden, wird dazu auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drucksachen 6/1250, 6/1818, 6/2056, 6/3695, 6/3992, 6/4193 und 6/4230 verwiesen . Darüber hinaus führt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) gegen mutmaßliche Mitglieder der Bürgerwehr Freital FTL 360 ein Ermittlungsverfahren. Einer weitergehenden Beantwortung der Fragen stehen aufgrund der laufenden Ermittlungen in diesem Verfahren die einschlägigen Vorschriften der StPO entgegen. Eine Beantwortung der Fragen würde den Erfolg des noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens gefährden. Sofern Einzelheiten zu bisherigen Ermittlungsansätzen bekannt würden, könnte dies dazu führen, dass der Erfolg der weiteren notwendigen Errnittlungen vejreitelt würde. Für die Erteilung von Auskünften aus dem Ermittlungsverfahren ist allein qler ermittlungsführende GBA zuständig. iiter^h wird auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Frabisß der Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/3742 verwiesen. fliehen Grüßen / MaYkus Ulbig Seite 2 von 2 6_4766_rs SB2-6PS-Biz16050209300 2016-05-02T12:33:50+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes