STAATSM1N1STER1U1VI
DES INNERN

Freistaat

SACHSE1N

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2751

Dresden, ^ _'\. April 2016^

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/4767
Thema: Aktivitäten der Kampagne "Ein Prozent für unser Land"

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme
Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage
 Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.

Frage 1
Welche auf den Freistaat Sachsen bezogenen Aktivitäten der Kampagne
 "Ein Prozent für unser Land" sind der Staatsregierung bekannt?

Frage 2:
Welche allgemeinpolizeilichen, staatsschutz- und/oder verfassungsschutzrelevanten
 Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor in Bezug
 auf die Kampagne "Ein Prozent für unser Land" sowie deren maßgebliche
 Organisatoren und Unterstützer?

Frage 3:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor hinsichtlich Bestrebungen
 der extremen Rechten innerhalb der Kampagne "Ein Prozent
 für unser Land" sowie möglichen Bezügen der Kampagne zu welchen
 anderen Bestrebungen der extremen Rechten und umgekehrt?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Der Staatsregierung ist bekannt, dass die Kampagne "Ein Prozent für unser
Land" am 16. April 2016 im Rahmen einer sogenannten "bundesweiten

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Banneraktion" nach eigener Angabe deutschlandweit demonstrative Aktionen - darunter
 auch jn mehreren sächsischen Städten - durchgeführt hat. Davon abgesehen, liegen
 der Staatsregierung keine relevanten Erkenntnisse vor.

Die j^ampagne "Ein Prozent für unser Land" ist derzeit kein Beobachtungsobjekt des
Uindesam^es für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Dem LfV Sachsen Tiegen keine
Erkenntnisse über tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen der
Kanfipagi^e "Ein Prozent für unser Land"vor

Mitjfreur^dlichen Grüßen

rkus Ulbig

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		2016-05-03T08:49:02+0200
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