STAATSMW1STER1UM UBS 1N1MEWM Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9806 Dresden^April 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4769 Thema: Zentrale Qualitätskontrolle zur Erfassung und Bewertung PMK beim Landeskriminalamt Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: ......... , Seif wann besteht und mit welchem Personalansatz (bitte aufschlüsseln) agiert die beim Landeskriminalamt Sachsen eingerichtete zentrale 'Qualitätskontrolle zur Erfassung und Bewertung der PMK? Die zentrale Qualitätskontrolle erfolgt im Landeskriminalamt, Abteilung "Po- Hzeilicher Staatsschutz", Sachgebiet "MeldediensVStatistik" seit Schaffung einer bundesweit einheitlichen Datenbasis bei der Erfassung und Bewertung von politisch motivierter Kriminalität (PMK) im Jahr 2001. Das genannte Sachgebiet verfügt über sechs Stellen. Frage 2: Wie'viele Fälle, die durch sachbearbeitende Dienststellen der Polizei als nicht relevant im Sinne der PMK bewertet wurden, sind seit dem Jahr 2014 abweichend davon durch die beim Landeskriminalamt Sachsen eingerichtete zentrale Qualitätskontrolle zur Erfassung und Bewertung der PMK als relevant im Sinne der PMK bewertet worden? [Bitte monatsweise nach Tatzeit, jeweils tangierten Straftatbeständen und schließlicher Einordnung in welchen Phänomenbereich der PMK aufschlüsseln.) Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSETN Frage 3: Wie viele Fälle, die durch sachbearbeitende Dienststellen der Polizei dem Phänomenbereich der PMK-rechts zugeordnet wurden, sind seit dem Jahr 2014 abweichend davon durch die beim Landeskriminalamt Sachsen eingerichtete zentrale Qualitätskontrolle zur Erfassung und Bewertung der PMK jeweils als nicht PMK-relevant bewertet oder welchem anderen Phänomenbereich der PMK zugeordnet worden? (Bitte monatsweise nach Tatzeit, jeweils tangierten Straftatbeständen , ursprünglicher und schließlicher Einordnung in welchen Phänomenbereich der PMK aufschlüsseln.) Frage 4: Wie viele Fälle, die durch sachbearbeitende Dienststellen der Polizei dem Phänomenbereich der PMK-links zugeordnet wurden, sind seit dem Jahr 2014 abweichend davon durch die beim Landeskriminalamt Sachsen eingerichtete zentrale Qualitätskontrolle zur Erfassung und Bewertung der PMK jeweils als nicht PMKrelevant bewertet oder welchem anderen Phänomenbereich der PMK zugeordnet worden? (Bitte monatsweise nach Tatzeit, jeweils tangierten Straftatbeständen, ursprünglicher und schließlicher Einordnung in welchen Phänomenbereich der PMK aufschlüsseln.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4: Das LKA überprüft die Bewertung der eingehenden Meldungen der sachbearbeitenden Dienststellen und führt in Zweifelsfällen eine Klärung herbei. Änderungsprotokollierungen bzw. Statistiken zum laufenden Prozess der Qualitätssicherung im Sinne der Fragestellungen liegen allerdings nicht vor und können auch nicht nachvollziehbar erhoben werden, da es sich um einen fortwährenden Arbeitsprozess handelt. Frage 5: Inwieweit hat die beim Landeskriminalamt Sachsen eingerichtete zentrale Qualitätskontrolle zur Erfassung und Bewertung der PMK seit ihrem Bestehen welche Vorschläge, Empfehlungen, Leitlinien oder Anweisungen unterbreitet oder herausgegeben , die aufweiche Änderungen bei der Erfassung und Einordnung von Fällen gemäß PMK-Systematik oder der Systematik selbst zielten und inwieweit folgten hieraus welche tatsächlichen Änderungen? Das LKA hat sich zurückliegend mit dem Ziel einheitlicher Standards aktiv in den Prozess ^ ür Optimierung der Erfassung und Bewertung der PMK auf Bundes- und Landese ^ene eingebracht. Eine Erfassung der eingebrachten Vorschlage, Empfehlungen, Leitlifiien/Anweisungen oder tatsächlichen Änderungen liegt jedoch nicht vor, sodass dieser Tpil der Frage nicht beantwortet werden kann. Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbic Seite 2 von 2 2016-05-02T12:02:15+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes