STAATSM1N1STER1UM
DER JUSTIZ
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Dresden, lü Januar 2015
Durchwahl
Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509
staatsminister®
smj.justiz.sachsen.de*
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1040E-LR-1759/11
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/477
Thema:	Beiordnung von Pflichtverteidigern durch Gerichte
im Freistaat Sachsen
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Inwieweit wird bei der Beiordnung von Pflichtverteidigern durch die Gerichte im Freistaat Sachsen das Pflichtverteidigerverzeichnis der Rechtsanwaltskammer Sachsen berücksichtigt ?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
ln Strafverfahren werden durch die Gerichte im Freistaat Sachsen in den der Justiz
Hospitalstraße 7
meisten Fällen die Rechtsanwälte als Pflichtverteidiger beigeordnet, die von 01097 Dresden
den Beschuldigten zuvor selbst gewählt und benannt wurden.	Briefpost über Deutsche Post
01095 Dresden
Im Übrigen ist das Pflichtverteidigerverzeichnis der Rechtsanwaltskammer Sachsen den Gerichten bekannt und wird bei Bedarf als Auswahlhilfe herangezogen.
www.justiz.sachsen.de/smj
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit Straßenbahnlinien
3, 6, 7, 8, 11
Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7
‘Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter www.egvp.de
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Frage 2:
Welche Gerichte im Freistaat Sachsen führen neben dem Pflichtverteidigerverzeichnis der Rechtsanwaltskammer Sachsen eigene Listen, die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beinhalten, welche die Bereitschaft zur Übernahme von Pflichtverteidigermandaten signalisiert haben?
Ergänzend zum Pflichtverteidigerverzeichnis der Rechtsanwaltskammer Sachsen werden nur bei den Amtsgerichten Dresden, Pirna und Hoyerswerda eigene Listen geführt, in die Rechtsanwälte aufgenommen wurden, die gegenüber dem jeweiligen Gericht ihre Bereitschaft zur Übernahme von Pflichtverteidigermandaten angezeigt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Gemkow
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