SÄCHSISCHE STAATSKANZLEì SACHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Be rn ha rd -von-Li nde na u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 614776 Thema: Forderungsausfall beim MDR Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Aus dem Geschäftsbericht des MDR für 2014 geht hervor, dass der Mitteldeutsche Rundfunk im Berichtsjahr Gesamtbeträge in Höhe von 775,5 Mio. EUR erzielte. Die Rundfunkbeiträge in Höhe von 622,1 Mio. EUR machten hierbei den Hauptbestandteil der Gesamterträge aus. Diesen Einnahmen stehen offene Forderungen in Höhe von 27,0 Mio. EUR gegenüber." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hat sich nach der Einführung des neuen Rundfunkbeitrages (zum 1.1.20131 die Forderungsausfallquote im Einzugsgebiet des MDR in Sachsen entwickelt? (Bitte geben Sie zum Vergleich die Höhe der offenen Forderungen für die Jahre 2012,2013, und 2014 an.) Die Entwicklung der Forderungsausfallquote in Sachsen in den Jahren 2012, 2013 und 2014 ergibt sich aus nachfolgend aufgeführter tabellarischer Übersicht. Freistaat SACHSEN Ghef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl ïelefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.34-25.2-0 1 41 .50 I 34 I 97 6 Dresden, 2/.eoritzorc Tag der I I DeutschenEinheitlllIT¡TIT lll FreistaatSachsenI I or,-o3.ro.zor6 Hausanschríft: Sächsische Staatskanzle¡ Archivstraße 1 01097 Dresden Seite 1 von 3 www.sachsen.de SACHSìSCHE STAATSKANZLEì Freistaat SACHSEN5 2012 MDR/Sachsen 2013 MDR/Sachsen 2014 MDR/Sachsen 1 ,742 0/o 1,8890/o 2,971 0/o 27,4 Mio. € 31,4 Mio. € 39,7 Mio. € Näheres siehe Geschäftsbericht des Beitragsservice für 2014 (https://www.rundfunkbeitrag.de/elTSlel69llGeschaeftsbericht_2014.pdf), Seite 22 Frage 2: Wie viele Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hat der MDR in den Jahren 2012, 2013 und 2014 in Sachsen betrieben? (Bitte unterscheiden Sie bei der Antwort zwischen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegenüber Privatpersonen und Gewerbe inklusive Freiberuflern.) Die Anzahl der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des MDR in den Jahren 2012,2013 und 2014 in Sachsen, differenziert nach Privatpersonen (P) und Gewerbetrieben und Freiberuflern (NP), stellt sich wie folgt dar: Frage 3: Bei wie vielen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen konnten sämtliche offenen Forderungen beigetrieben werden? (Bitte unterscheiden Sie bei der Antwort zwischen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegenüber Privatpersonen und Gewerbe inklusive Freiberuflern.) Es wird statistisch nicht unterschieden, ob eine Forderung vollständig oder nur anteilig beigetrieben wurde. Hintergrund ist, dass die Vollstreckungsersuchen nur den durch vollziehbare Bescheide festgesetzten Zahlungsrückstand ausweisen und der Gesamtbetrag der offenen Forderung in der Regel den Vollstreckungsbetrag übersteigt. Frage 4: Wie viele Anträge auf Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft wurden in den Jahren 2012, 2013, und 2014 mittels der Beantragung eines Haftbefehls gestellt? (Bitte unterscheiden Sie bei der Antwort zwischen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegenüber Privatpersonen und Gewerbe i nklusive Freiberuflern.) ln Sachsen ist nur ein Fall einer entsprechenden Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegenüber einer Privatperson aus dem Jahr 2014 bekannt. Frage 5: Wie hat sich die Zahl der verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten seit Einführung des Rundfunkbeitrages entwickelt? (Bitte die Zahl der Gerichtsverfahren lür 2011,2012,2013 und 2014 angeben.) 2012 2013 2014 P NP P NP P NP 33.1 59 2.435 3',t.762 2.340 55.466 3.463 Seite 2 von 3 ,,^iî!ff1,','ilT I # iÄëilsnx Eine länderbezogene Auswertung hierzu gibt es nicht. Auf Ebene des MDR hat sich die Zahl der Venrua ltu n gsstreitve rfah ren wie folgt entwickelt: Die Antworten basieren auf Auskünften des MDR. Mit freundlichen Grüßen S'"e4 Dr. Fritz Jaeckel 2Q11 2012 2013 2014 288 256 288 345 Seite 3 von 3 2016-04-28T08:04:22+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes