STAATS1VI1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9810 Dresden,? Mai 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4782 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 4. April 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 4. April 2016 fanden in Leipzig ein ,Spaziergang' der Gruppierung ,Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' sowie ein Aufmarsch von ,Wir lieben Sachsen/Thügida' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 4. April 2016 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (Bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln.) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 4. April 2016 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (Bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4775 verwiesen. Von den eingesetzten Polizeibediensteten waren etwa 50 zivil gekleidet. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Sfr. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Sfr. 2 oder 4 melden. STAATS1V11N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 4. April 2016 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (Bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln.) Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von Legida? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 5: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida und "Wir lieben Sachsen/Thügida" am 4. April 2016 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten/Neonaziszene, die als Fußballfans der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (Bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen.) Bezüglich der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten" wird auf die Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Dem Landesamt für Verfassungsschutz liegen Erkenntnisse vor, wonach ein Rechtsextremist bei der LEGIDA-Versammlung am 4. April 2016 in Leipzig als Redner aufgetreten ist. Außerdem sollen unter den Teilnehmern der Veranstaltung weitere Rechtsextrem ;sten gewesen sein. Auch/an der von Rechtsextremisten angemeldeten Veranstaltung "Wir lieben Sachsen /7hügi,da" beteiligten sich zahlreiche Rechtsextremisten, insbesondere Vertreter der NPD, So/traten fünf bekannte Rechtsextremisten als Redner auf. Mit ffeupdlichen Grüßen Markus Ulbig\ Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs 6/4782 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigt tatsächlich angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Ver- Sammlungen, gerundet) ;1.03.2016 Aufzug (Global Space Odyssey Leipzig e. V.) Lindenauer Markt (Auftakt), Kuhturmstraße, Jahnallee, Friedrich-Ebert-Straße, Karl- Tauchnitz-Straße, Martin-Luther- Ring (Außenring), Roßplatz (Außenring), Universitätsstraße, Universitätsstraße/Höhe Städtisches Kaufhaus (Abschluss) wie angezeigt 500 450 23.11.2015 (i.d.F. v. 22.03.2016) Aufzug (Privatperson) Augustusplatz (Auftakt), Georgiring, Willy-Brandt-Platz, Tröndlinring, Goerdelerring, Dittrichring, Thomaskirchhof, oberer Dittrichring, Große Fleischergasse, Richard-Wagner- Platz (Abschluss) Augustusplatz (Auftakt), Georgiring (Innenring), Willy-Brandt-Platz (Innenring), Am Haifischen Tor (Zwischenkundgebung), Brühl, Richard-Wagner-Platz/südöstlicher Teil (Abschluss) 1000 650 16.03.2016 (i.d.F. v. 22.03.2016) 12.11.2015 i.d.F.v. 22.03.2016) Aufzug (Privatperson) Richard-Wagner-Platz, Große Fleischergasse, Kleine Fleischergasse, Matthäikirchhof, oberer Dittrichring/Ratsfreischul- Straße (Zwischenkundgebung), oberer Dittrichring, Große Fleischergasse, Richard-Wagner- Platz (Abschluss) Richard-Wagner-Platz, Große Fleischergasse, oberer Dittrichring/Höhe Barfußgäßchen (Beendigung durch Versammlungsleiter , da nahezu alle Teilnehmer die Aufzugsstrecke verlassen hatten) 200 500 (Teilnehmer von der Versammlung auf dem südlichen Richard-Wagner- Platz) Mahnwache (Erich-Zeigner-Haus e. V.) Dittrichring 13, Stolpersteine für Familie Frankenthal wie angezeigt 35 8 Seite 1 von 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs 6/4782 122.03.2016 (i.d.F.v. 24.03.2016) Aufzug/Kundgebung (Initiative "Willkommen in Leipzig - eine weltoffene Stadt der Vielfalt") Dittrichring/Runde Ecke, Dittrichring (Fußweg Innenring), Martin-Luther-Ring (Fußweg Innenring), Martin-Luther-Ring/ Höhe Neues Rathaus wie angezeigt 300 250 129.11.2015 (i.d.F. v. 30.03.2016) Aufzug/Kundgebung (LEGIDA) Richard-Wagner-Platz (Auftakt), Goerdelerring, Dittrichring, Martin- Luther-Ring, Lotterstraße, oberer Martin-Luther-Ring, Martin-Luther- Ring, Dittrichring, Goerdelerring, Richard-Wagner-Platz (Abschluss) Richard-Wagner-Platz/nordwestlicher Teil, sonst wie angezeigt 500-1000 500 131.03.2016 (i.d.F.v. 01.04.2016) Aufzug (THÜGIDA) Waldplatz (Auftakt), Friedrich- Ebert-Straße, Westplatz (Zwischenkundgebung), Käthe- Kotlwitz-Straße, Goerdelerring bis Höhe Richard-Wagner-Platz (Anschluss an LEGIDA-Aufzug) Käthe-Kollwitz-Straße/östlichder Elsterstraße (Auftakt), Käthe- Kollwitz-Straße/zwischen Gottschedstraße und Dittrichring (Zwischenkundgebung), Goerdelerring bis Höhe Richard- Wagner-Platz 300 40 101.04.2016 (i.d.F.v. |04.04.2016) Aufzug (Kampagne "A monday without you") Leutzsch-Arkaden/Georg-Schwarz- Straße (Auftakt), Georg-Schwarz- Straße, Uhlandstraße, William- Zipperer-Straße, Demmering- Straße, Lindenauer Markt (Abschluss) William-Zipperer-Straße zwischen Georg-Schwarz-Straße und Heimteichstraße/gegenüber Leutzsch-Arkaden (Auftakt), Georg- Schwarz-Straße, Hans-Driesch- Straße, Am Wasserschloß, William- Zipperer-Straße, Spittastraße, Georg-Schwarz-Straße, Erich- Köhn-Straße, William-Zipperer- Straße, Demmeringstraße, Lindenauer Markt (Abschluss) 200 50 Seite 2 von 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs 6/4782 04.04.2016 Eilversammlung oberer Dittrichring/Höhe Thomaskirche, Dittrichring, Runde Ecke, oberer Dittrichring, große Fleischergasse, Hainspitze wie angezeigt 150 150 Seite 3 von 3 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs 6/4782 Deliktsbezeichnung* Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl Politische Motivation Versammlung Strafanzeigen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Leipzig, Käthe-Kollwitz-Straße LEG l DA Volksverhetzung Leipzig, Richard-Wagner-Platz LEGIDA Körperverletzung Leipzig, Richard-Wagner-Platz Beleidigung Leipzig, Richard-Wagner-Platz Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Thomasiusstraße Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Thomasiusstraße Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Thomasiusstraße 8 Gefährliche Körperverletzung Leipzig, Tröndlinring Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Leipzig, Richard-Wagner-Platz LEGIDA Seite 1 von 2 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs 6/4782 10 Körperverletzung im Amt Leipzig, Thomasiusstraße Ordnungswidrigkeitenanzeigen 11 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße 1 iSofem."dLe-Tabelle an bestimmten stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, ' dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Stand: 20.04.2016 Seite 2 von 2 2016-05-04T13:45:49+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes