STAATSM11M1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9814 Dresden ^ Mai 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/4789 Thema: Straftaten zwischen dem 5. Februar und 7. Februar 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung zu den Fragen 1 bis 3: Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminal- Statistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) mit Datenbestand vom 8. April 2016. Die nachfolgenden Angaben können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen insofern noch verändern. Frage 1: Wie viele Diebstähle unter erschwerenden Umständen, Körperverletzungsdelikte , Sexualdelikte und Tötungsdelikte wurden zwischen dem 5. Februar und dem 7. Februar 2016 in Sachsen begangen? Bitte aufschlüsseln nach Gemeinde und Delikt. Im PASS wurden zwischen dem 5. und 7. Februar 2016 579 Diebstähle unter erschwerenden Umständen, 216 Körperverletzungsdelikte, zehn Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und drei Straftaten gegen das Leben erfasst. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Tatverdächtigen und welchen die Geschädigten bzw. Opfer? Bitte aufschlüsseln nach Fällen aus Frage 1. Zu den zwischen dem 5. und 7. Februar 2016 begangenen 808 Straftaten konnten bisher 74 nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt werden, die im PASS mit folgenden Angaben zum Aufenthaltsstatus erfasst sind: Aufenthaltsstatus Anzahl Arbeitnehmer 1 Asylbewerber 32 Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens) EU-Bürger 11 sonstiger legaler Aufenthalt 11 Tourist/Durchreisender Unerlaubter Aufenthalt keine Angaben 12 Bei Opfern und Geschädigten wird der Aufenthaltsstatus im PASS nicht abgebildet. Seit 2016 besteht jedoch die Möglichkeit, im Katalogfeld "Opferspezifik" den Wert "Asylbewerber/Flüchtling" zu erfassen. Für die in Frage 1 genannten Straftaten wurde bei 26 Personen der Katalogwert "Asylbewerber /Flüchtling" erfasst. Frage 3: In welchen Fällen wurden unbekannte Tatverdächtige als "nicht deutsch", mit "Akzent sprechend", "südländisch" oder "ausländisch" oder im Sinne der vorgenannten Merkmale beschrieben? Bitte aufschlüsseln nach Fällen aus Frage 1. Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.- Nr. 6/4788 verwiesen. Frage 4: In welchen Fällen aus Frage 1 wurde keine Untersuchungshaft gegen die Tatverdäc |1tigen angeordnet und Festnahmen wieder aufgehoben? Es wird ^ uf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.- Nr. 6/47;88 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen \ Markus Ulbic Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4789 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstähle unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Adorf/Vogtl. Annaberg-Buchholz 2 1 2 4 2 Arnsdorf Auerbach/Vogtl. Bad Düben Bad Lausick Bad Muskau Bad Schandau Bad Schlema Bannewitz Bärenstein Bautzen Beilrode Bennewitz Bernstadt a. d. Eigen Bischofswerda Borna Borsdorf Boxberg/O.L. Brandis Chemnitz 17 53 Claußnitz Colditz Coswig 3 1 1 4 4 1 Crimmitschau Crinitzberg Delitzsch Döbeln Dommitzsch Drebach Dresden 52 94 Ebersbach- Neugersdorf Eilenburg Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstähle unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Ellefeld Elstra Falkenstein/Vogtl. Frankenberg/Sa. Freiberg Freital Geringswalde Glashütte Görlitz 10 Grimma Gröditz Groitzsch Groß Düben Großschönau Großschweidnitz Großweitzschen Grünbach Hainichen Halsbrücke Hohenstein-Ernstthal Hohndorf Horka Hoyerswerda 10 Jahnsdorf/Erzgeb. Jesewitz Johanngeorgenstadt Kamenz 4 1Kitzscher Klingenberg Klipphausen Kottmar Langenweißbach Laußig Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstähle unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Laußnitz Lauter-Bernsbach Leipzig 28 187 Leutersdorf Lichtenau 2 10Limbach-Oberfrohna Löbau Lohsa Lommatzsch Lößnitz Luoau/Erzfleb. Machern Markersdorf Markkleeberg 8 2Markranstädt Meerane Meißen Mittweida Mügeln Mühlau Mylau Naunhof Neukieritzsch Neustadt i. Sa. Niederwiesa Niesky Oberwiesenthal Oderwitz Oederan Oelsnitz/Erzgeb. Oelsnitz/Vogtl. Olbernhau Oppach Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstähle unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Ostritz Ottendorf-Okrilla Oybin Pegau Pirna 5 7Flauen 10 Priestewitz Pulsnitz 1 1 2 2 Rackwitz Radeberg Radebeul Radeburg Regis-Breitingen Reichenbach im V. Riesa Rietschen Rodewisch 1 2 3 2 1 1 3 1 3 1 1 2 Rossau Schirgiswalde-Kirschau Schkeuditz Schmölln-Putzkau Schwarzenberg/Erzgeb. Sebnitz Sehmatal Seifhennersdorf Spreetal Stollberg/Erzgeb. Stolpen Strehla Struppen 1 6Taucha Thalheim/Erzgeb. Torgau Straftatenobergruppe Gemeinde Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstähle unter erschwerenden Umständen Anzahl Fälle Trebendorf Trebsen/Mulde Weischlitz Weißen berg 1 1 2 4 2 1 1 Weißkeißel Weißwasser/O.L. Werdau Wermsdorf Wiedemar Wilkau-Haßlau Wilsdruff Wilthen 1 1 1 5 2 3 2 Wittichenau Wolkenstein Würzen Zittau Zschepplin Zwe n kau Zwickau 2016-05-04T13:50:15+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes