STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9815 Dresdenl . Mai 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/4790 Thema: Straftaten zwischen dem 4. März und 6. März 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung zu den Fragen 1 bis 3: Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminal- Statistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) mit Datenbestand vom 8. April 2016. Die nachfolgenden Angaben können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen insofern noch verändern. Frage 1: Wie viele Diebstähle unter erschwerenden Umständen, Körperverletzungsdelikte , Sexualdelikte und Tötungsdelikte wurden zwischen dem 4. März und dem 6. März 2016 in Sachsen begangen? Bitte aufschlüssein nach Gemeinde und Delikt. Im PASS wurden zwischen dem 4. und 6. März 2016 473 Diebstähle unter erschwerenden Umständen, 159 Körperverletzungsdelikte, acht Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und eine Straftat gegen das Leben erfasst. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1TM1STER1U1VI DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Tatverdächtigen und welchen die Geschädigten bzw. Opfer? Bitte aufschlüsseln nach Fällen aus Frage 1. Zu den zwischen dem 4. und 6. März 2016 begangenen 641 Straftaten konnten bisher 109 Tatverdächtige mit deutscher Staatsbürgerschaft und 31 nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt werden. Letztere sind im PASS mit folgenden Angaben zum Aufenthaltsstatus erfasst: Aufenthaltsstatus Anzahl Arbeitnehmer 1 Asylbewerber 13 Duldung (Abschiebungshindemisse nach Abschluss des Asylverfahrens) EU-Bürger sonstiger legaler Aufenthalt keine Angaben Bei Opfern und Geschädigten wird der Aufenthaltsstatus im PASS nicht abgebildet. Seit 2016 besteht jedoch die Möglichkeit, im Katalogfeld "Opferspezifik" den Wert "Asylbewerber/Flüchtling" zu erfassen. Für die in Frage 1 genannten Straftaten wurde bei fünf Personen der Katalogwert "Asylbewerber/Flüchtling" erfasst. Frage 3: In welchen Fällen wurden unbekannte Tatverdächtige als "nicht deutsch", mit "Akzent sprechend", "südländisch" oder "ausländisch" oder im Sinne der vorgenannten Merkmale beschrieben? Bitte aufschlüsseln nach Fällen aus Frage 1. Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.- Nr. 6/4788 verwiesen. Frage 4: In welchen Fällen aus Frage 1 wurde keine Untersuchungshaft gegen die Tatverdächtigen angeordnet und Festnahmen wieder aufgehoben? Es wijfd auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.- Nr. 6/4788//erwiesen. Mit freunülichen Grüßen Seite 2 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4790 Straftatenobergruppe Gemeinde Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Anzahl Fälle Diebstähle unter erschwerenden Umständen Altenberg Annaberg-Buchholz Arnsdorf Aue Auerbach/Vogtl. Bad Elster Bad Schlema Bannewitz Bärenstein Bautzen Belgershain Bobritzsch-Hilbersdorf Bohlen 5 3 1 Borna Borsdorf Boxberg/O.L. Breitenbrunn/Erzgeb. Bretnig-Hauswalde Burgstädt Burkhardtsdorf Chemnitz 31 Claußnitz Colditz Crimmitschau Dahlen 2 1 Delitzsch 3 1Döbeln Drebach Dresden 27 75 Ebersbach-Neugersdorf Eilenburg Falkenstein/Vogtl. Franken berg/Sa. Straftatenobergruppe Gemeinde Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Anzahl Fälle Diebstähle unter erschwerenden Umständen Freiberg Freital Glashütte Glauchau Görlitz 19 urimma Groitzsch Großenhain Großharthau Großpostwitz/O.L. Großschirma Großweitzschen Hainichen Hartha Heidenau Heinsdorfergrund Hohenstein-Ernstthal Hoyerswerda Kamenz Königswalde Königswartha Kottmar Krauschwitz Lauter-Bernsbach Leipzig Leutersdorf Lichtenau Lichtenstein/Sa. 33 Liebschützberg 163 Limbach-Oberfrohna Löbau Lugau/Erzgeb. Markersdorf Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstähle unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Markkleeberg 1 Markranstädt Meerane Meißen Mücka Mülsen Neukirch/Lausitz Neumark Neusalza-Spremberg Neustadt i. Sa. Niederwiesa Nassen Nünchritz Oberwiesenthal Oederan Oelsnitz/Erzgeb. Oelsnitz/Vogtl. Ohorn Olbernhau Oschatz Ostrau Ostritz Pegau Pirna Flauen Rackwitz Radeberg Radebeul Regis-Breitingen Riesa Rietschen Rochlitz Rodewisch Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstähle unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Roßwein Rötha Schmölln-Putzkau Schneeberg Schwarzenberg/Erzgeb. Sebnitz Sehmatal Sohland a. d. Spree Stollberg/Erzgeb. Taucha Torgau Trebsen/Mulde Waldheim Weinböhla Weißwasser/O.L. Werdau Werdau; Wilkau-Haßlau Wilsdruff Würzen Zittau Zwickau 10 2016-05-04T13:51:27+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes