STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9816 Dresden ^. April 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/4797 Thema: Verfügbare Polizeikräfte am 18.02.2016 - Nachfraae zu Drs. 6/4287 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Vorbemerkung: In Frage 4 der Kleinen Anfrage in Drs. 6/4287 wurde durch den Fragesteller die Auskunft über die verfügbaren Einsatzhundertschaften /Aufrufzüge am 18.02.2016 ab 19:20 Uhr begehrt. Das Wort .verfügbar' impliziert, dass es sich um jene Kräfte handelt, die sich nicht im Einsatz befanden und somit disponibel für die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben einsetzbar sind. In der Antwort führt die Staats"- regierung allerdings nur jene Einsatzkräfte auf, die sich ,mit konkreten Einsatzaufträgen im Einsatz' befanden und somit nicht für andere Aufgaben einsatzbar sind." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wir folgt: Frage 1: Wie viele Einsatzhundertschaften/Einsatzzüge/Aufrufzüge der sächsisehen Polizei (Polizeidirektionen/BereitschaftspolizeO waren am 18.02.2016 ab 19:20 Uhr jeweils an welchem Standort im Dienst bzw. verfügbar, ohne sich mit einem konkreten Einsatzauftrag im Einsatz zu befinden? Auf die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4287 wird verwiesen. Die Feststellung der tatsächlichen Verfügbarkeit von polizeilichen Einsatzkräften für eine konkrete Einsatzlage bemisst sich nach polizeitaktischen Erwägungen nicht allein an der Tatsache, ob polizeilichen Einsatzkräften ein Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Besucherparkplatze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Sfr. 2 oder 4 melden. STAATSTVHNISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN konkreter Einsatzauftrag zugewiesen ist. Das Aufgabenspektrum des Polizeivollzugsdienstes ist vielschichtig und unterliegt regelmäßig unvorhergesehenen Lageveränderungen . Dem wird durch eine entsprechende Aktualisierung der Lagebewertung Rechnung getragen. Dies kann im Zuge einer erforderlichen Güterabwägung und P'riorisierung von Einsatzaufträgen auch dazu führen, dass Einsatzkräfte aus bestehenden Aufgaben herausgelöst und dadurch für dringendere Einsatzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. So wurde beispielsweise die Halbgruppe des Einsatzzuges der'PolFzeidirektion (PD) Zwickau, die sich in der Zeit von 20:00 Uhr bis 04:00 Uhr in ihrem regulären Schichtdienst befand, auf Anforderung der PD Chemnitz zur Unterstützung der Einsatzmaßnahmen nach Clausnitz verlegt. Frage 2: Welche konkreten Einsatzaufträge nahmen die in der Antwort auf Frage 4 der Kleinen Anfrage in Drs. 6/4287 aufgeführten Einsatzkräfte an jeweils welchem Ort war? Einsatzeinheit Einsatzauftrag ein Bereitschaftspolizeizug am Einsatzort PD Dresden (12:00 Uhr bis 21:45 Uhr) Kriminalitätsbekämpfung eine Bereitschaftspolizeigruppe am Einsatzort PD Leipzig (11 :00 Uhr bis 21:00 Uhr) Kriminalitätsbekämpfung eine Bereitschaftspolizeigruppe am Einsatzort PD Zwickau (10:30 Uhr bis 21:30 Uhr) Kriminalitätsbekämpfung eine Bereitschaftspolizeigruppe am Einsatzort PD Chemnitz (11:00 Uhr bis 19:45 Uhr) Kriminalitätsbekämpfung eine Gruppe des Einsatzzuges der PD Görlitz am Einsatzort PD Görlitz (21:00 Uhr bis 05:00 Uhr) Unterstützung des Streifendienstes eine Halbgruppe des Einsatzzuges der PD Zwicka^ am. Einsatzort PD Zwickau (12:00 Uhr byg 22,00 Uhr) Aufgaben des täglichen Dienstes im regulären Schichtdienst (Mitteldienst) eine^Halügruppe des Einsatzzuges der PD Zwi^au/am Einsatzort PD Zwickau und PD Ch^ifnnit'z (20:00 Uhr bis 04:00 Uhr) Unterstützung der Einsatzmaßnahmen in Clausnitz während des regulären Schichtdienstes (Nachtdienst) Mit fj ü .eunfdlichen Grüßen ^ Markus Ulbig Seite 2 von 2 2016-05-02T12:04:06+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes